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23/04/2018 17:19 CEST | Aktualisiert 23/04/2018 17:43 CEST

Frau Merkel, Sie verspielen gerade die Zukunft Europas

"Ich bitte Sie eindringlich, die europäischen Bekenntnisse des Koalitionsvertrags einzulösen."

LUDOVIC MARIN via Getty Images
Wird die Bundeskanzlerin die EU voranbringen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel,

Deutschland ist in der komfortablen Lage, wirtschaftlich überdurchschnittlich von der gemeinsamen Währung in Europa zu profitieren. Daraus resultiert eine besondere Verantwortung bei der anstehenden Reform, die Eurozone für künftige Krisenzeiten zu wappnen.

Sie haben als Bundeskanzlerin die Währungsunion in ihrer dunkelsten Stunde zusammengehalten und damit für Europa viel geleistet, selbst wenn die sozialen Härten teilweise vermeidbar waren.

Mich treibt jedoch die große Sorge um, dass die in der Banken- und Finanzkrise durchgesetzten Maßnahmen nicht reichen werden, um die nächste größere Krise zu meistern.

Schon eine Regierungskrise in Italien mit drohender Staatspleite könnte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in seiner jetzigen Form überfordern. Deshalb drängt zum einen die Zeit, zum anderen ist dank der guten wirtschaftlichen Lage in Europa nun der richtige Moment, um die Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam mit den europäischen Partnern zu vollenden.

Die letzten Wochen haben die Hoffnung getrübt

Das erste Kapitel des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU bekennt sich auf hoffnungsvolle Art und Weise zu nötigen Reformen der Eurozone. Doch die letzten Wochen haben diese Hoffnung stark getrübt.

Deutschland vermittelt derzeit das Bild, die Eurozonenreformen bremsen zu wollen. Doch ohne mutige Reformen riskieren wir, Europa und Deutschland bei der nächsten Krise ins offene Messer laufen zu lassen.

Sven Giegold sitzt für die Grünen im Europaparlament.

Die Entscheidung Ihrer Fraktion im Bundestag, einem Europäischen Währungsfonds nur über den Weg der Vertragsänderung zuzustimmen, macht eine rasche Umsetzung dieses Schlüsselprojekt unmöglich. Denn eine Vertragsänderung ist aktuell nicht in Reichweite, würde sie in manchen EU-Mitgliedstaaten doch nur über den Weg eines Referendums zu erreichen sein. Sie ist bei richtiger Ausgestaltung des Währungsfonds auch verfassungsrechtlich nicht zwingend.

Diese Entscheidung Ihrer Fraktion bringt die deutsch-französische Zusammenarbeit ins Stocken, da sie die Vorschläge von Präsident Macron auf die lange Bank schiebt.

Ich bitte Sie eindringlich, die europäischen Bekenntnisse des Koalitionsvertrags einzulösen und sich den Europaskeptikern in Ihrer Partei entschieden entgegenzustellen. Die Geschichte Ihrer Partei ist zu eng mit den Erfolgen der europäischen Integration verwoben, als dass heute die Stabilität Ihrer Fraktion über der Stabilität Europas stehen dürfte.

Warum weitere Reformen notwendig sind 

Der Europäische Währungsfonds ist nicht das einzige europäische Reformprojekt, das derzeit auf die entschiedene Unterstützung Deutschlands wartet.

Auch die Einrichtung eines EU-Finanzministers, eines Eurozonen-Haushalts, die gemeinsame Einlagensicherung und transnationale Wahllisten kommen wegen Deutschlands Einwände nicht voran. Diese Projekte sind notwendig, um Europa in Krisen handlungsfähiger zu machen und die europäische Demokratie zu stärken.

Nur eine gemeinsame Einlagensicherung kann beispielsweise glaubwürdig bewirken, dass Steuerzahler in Europa nie mehr für die Rettung von Banken einspringen müssen. Denn die Pleite einer großen Bank könnte im heutigen nationalen System die Einlagensicherung eines einzelnen Mitgliedstaates überfordern, sodass am Ende doch der Staat und damit der Steuerzahler einspringen müssten.

Statt die Einlagensicherung zu blockieren, brauchen wir den Einsatz der Bundesregierung für ein europäisches Einlagensicherungssystem, das als reine Rückversicherung funktioniert. Damit kann die wichtige Institutssicherung der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gesichert werden, ohne die europaweite Sicherung der Einlagen zu schwächen.

Ihr Vorschlag bringt uns nicht weiter

Ihr Vorschlag eines “Jumbo-Rats” aus Finanz- und Wirtschaftsministern auf zwischenstaatlicher Ebene ist leider kein Schritt zu mehr europäischer Demokratie.

Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik brauchen wir nicht mehr intergouvernementale Gremien, sondern mehr europäische Kompetenzen und die demokratische Gemeinschaftsmethode. Mehr Stabilität, Demokratie und gemeinsame Investitionen sind auch die besten Mittel gegen den vielerorts aufkeimenden Rechtspopulismus. Gerade im anstehenden Wahlkampf zu den Europawahlen 2019.

Seien Sie nicht nur in der Krise, sondern auch in guten Zeiten die Kanzlerin der europäischen Verantwortung. Gehen Sie mutig auf unsere europäischen Partner zu, damit Europa für die nächste Krise gewappnet ist!

Es dankt mit europäischen Grüßen,

Sven Giegold