POLITIK
28/06/2018 19:42 CEST | Aktualisiert 28/06/2018 22:41 CEST

Studie zeigt: Parteien schaden sich selbst, wenn sie Rechtspopulisten kopieren

Sonst würden extreme Positionen nur zusätzlich legitimiert.

MICHAL CIZEK via Getty Images
Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass es sich nicht empfiehlt, Positionen von Populisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders zu kopieren.

AfD, FPÖ, Front National & Co. – in so gut wie jedem europäischen Land gibt es eine rechtsopulistische Partei, um die man in der politischen Debatte kaum herum kommt.

Wie aber ist mit diesen Populisten umzugehen?

Mit dieser Frage hat sich eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigt, die in acht europäischen Ländern – darunter jedoch nicht Deutschland – durchgeführt wurde.

Was sich demnach im Umgang mit populistischen Parteien bewährt hat und wovon abzuraten ist – auf den Punkt gebracht.

Populisten haben Erfolg – aber Nachahmen lohnt nicht

“Populisten attackieren, was den Parteien der Mitte lange Zeit wichtig war und noch immer ist: Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und ein geeintes Europa” – und hätten damit “beachtliche Erfolge erzielt”, berichten die Autoren der 57-seitigen Untersuchung.

Die Reaktionen der etablierten europäischen Parteien auf diese Entwicklung ließen sich demnach in zwei grundsätzliche Muster unterscheiden:

► Entweder, die populistische Konkurrenz wird in den Politalltag eingebunden, ....

► ... oder auf komplette Distanz zu ihr gegangen.

Zwar gebe es kein Patentrezept. Wenig sinnvoll sei es aber in jedem Fall, die Positionen insbesondere der Rechtspopulisten zu übernehmen oder sich ihnen anzunähern. Diese Strategie werde heute zwar häufig angewandt – legitimiere extreme Positionen dadurch aber nur zusätzlich.

“Gezielte Auseinandersetzung bewährt sich”

Einen vergleichsweise erfolgreichen Umgang mit dem Problem des Populismus konnten die Autoren in Frankreich, den Niederlanden und Österreich erkennen, wobei von Land zu Land unterschiedlich sei, was “erfolgreich” im jeweiligen Fall bedeute.

► In Österreich etwa sei die rechtspopulistische FPÖ nicht an den Rand gedrängt, sondern sogar zum Koalitionspartner von Sebastian Kurz’ ÖVP geworden. Dennoch sei es als Erfolg zu werten, dass sie nicht – wie lange befürchtet – ins Kanzleramt eingezogen ist.

► Österreichs Kanzler Kurz habe getan, was in solch politischen Konstellationen notwenig sei: Haltung zeigen. Er habe seine Einstellung speziell in der Europa- und Flüchtlingspolitik nicht verändert und sie auch gegenüber politischen Gegnern vertreten: “Eine gut dosierte, gezielte Auseinandersetzung hat sich bewährt“, heißt es in der Studie.

► Ähnlich seien auch Präsident Emmanuel Macron in Frankreich und Premier Mark Rutte in den Niederlanden vorgegangen.

Auf den Punkt:

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Strategien europäischer Parteien im Umgang mit links- und rechtspopulistischen Konkurrenten untersucht.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Übernahme populistischer Positionen diese nur stärke. Besser sei eine konstruktive politische Auseinandersetzung.

(mf)