POLITIK
18/04/2018 20:55 CEST | Aktualisiert 18/04/2018 22:10 CEST

Die EU unterstützt immer häufiger dubiose Staatschefs in Afrika

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Handout via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel mit dem Präsident des Niger, Issoufou Mahamadou (zweiter von rechts), der Chef des libysches Präsidentschaftsrates, Fayez Al Sarraj (links) und der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso (rechts) (Symbolbild)

► Die Europäische Union unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten.

► Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor, die der Wochenzeitung “Die Zeit” vorliegt.

“Die Hemmschwelle für eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ist spürbar gesunken”, schreiben die Forscher.

Darum ist die zweifelhafte Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Staaten wichtig:

Noch vor wenigen Jahren ist laut SWP die Hilfe aus EU-Staaten an eine klare Bedingung geknüpft gewesen: Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkt, bekommt Geld.

Heute hätten sich die Prioritäten verschoben – zugunsten jener Staaten, die den Europäern die Flüchtlinge und Migranten vom Leib halten.

Offenbar hat also ein zunehmend einwanderungskritisches Klima und der Rechtsruck in vielen EU-Staaten dafür gesorgt, dass europäische Werte zugunsten innenpolitischer Interessen zurückgestellt werden. 

Was ihr noch zum Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge wissen müsst:

Generell dränge die EU zu sehr auf sinkende Flüchtlingszahlen, statt die Ursachen für Migration zu bekämpfen, kritisieren die Forscher.

Sie fürchten, “dass das Füllhorn an europäischen Programmen und Projekten innere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichgewichte verschärft oder Konflikte auslöst”.

Pikant: Das Geld der EU könne sogar dazu führen, dass noch mehr Afrikaner versuchten, die Heimat zu verlassen.