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25/03/2018 13:56 CEST | Aktualisiert 26/03/2018 10:11 CEST

Wir haben mit hunderten Menschen in AfD-Hochburgen gesprochen – das bewegt sie

5 Ansätze, wie die Politik "die Verlassenen" zurückgewinnen kann

Snice Filmproduktion

Oft wird über sie geredet, zu selten mit ihnen: Menschen aus Hochburgen rechtspopulistischer Parteien.

Um die politische Stimmung in diesen Gebieten besser zu verstehen, haben wir in Regionen, die einen hohen Stimmenanteil für die AfD aufweisen, an tausende Türen geklopft. Das gleiche haben wir in Frankreich gemacht – die gesamte Studie kann hier eingesehen werden.

Hunderten Menschen konnten wir unsere Fragen stellen. Wir haben den Menschen im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf, in Eisenhüttenstadt oder in Gelsenkirchen-Ost zugehört, mitgeschrieben und begriffen.

Suche nach Antworten auf den Rechtsruck in Deutschland

Dabei haben wir bewusst ganz offene Fragen gestellt, ohne bestimmte politische Themen oder Assoziationsketten vorzugeben, wie zum Beispiel:

► Was ist das größte Problem, das Sie im Alltag haben?

► Was läuft in Ihrem Stadtteil gut?

► Was gibt Ihnen Hoffnung für die Zukunft?

Wichtig: Die Erhebung ist nicht repräsentativer Natur und ausdrücklich keine AfD-Wählerstudie, sondern eine Milieustudie über Räume, die in eine passive Rolle im gesellschaftspolitischen Diskurs gedrängt wurden. 

Was uns die Menschen in den Hochburgen der AfD in West- und Ostdeutschland erzählt haben, ist aber genau deshalb sehr aufschlussreich für die Debatte um Antworten auf den Rechtsruck.

Marco Fieber / HuffPost
Ein rechtsextremes Graffito in Eisenhüttenstadt: "NS (Nationalsozialismus) jetzt!"

Probleme des Alltags 

In den Gesprächen wurde ein großer Unterschied zwischen dem deutlich, was die Menschen als “größtes Problem” des Landes (Migration) und des eigenen Alltags (unsichere Arbeitsbedingungen, Wegfall von sozialer Infrastruktur) beschreiben.

Doch diese persönlichen Herausforderungen werden weder medial noch politisch angemessen repräsentiert, so die Wahrnehmung vor Ort. Das verursacht ein Gefühl des Nicht-Gehörtwerdens und schlussendlich der Benachteiligung, was wiederum oft zur Abwertung anderer Gruppen, insbesondere von Migranten, führt.

Eine Art vergleichende Abwertungslogik setzt sich in Gang, sinnbildlich zusammengefasst im Zitat einer 76-jährigen Frau in Eisenhüttenstadt in Ostbrandenburg:

“Die finanziellen Ausgaben für Ausländer gehen einfach zu Lasten der Deutschen. Ich bin nicht ausländerfeindlich, aber die werden einfach besser finanziert.”

Die finanziellen Ausgaben für Ausländer gehen einfach zu Lasten der Deutschen. Ich bin nicht ausländerfeindlich, aber die werden einfach besser finanziert. 76-jährige Frau aus Eisenhüttenstadt
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Ein Pärchen vor einem Plattenbau

Wir konnten tatsächlich kein Muster erkennen, nach dem die Befragten von Grund aus rassistisch und tiefgreifend fremdenfeindlich motiviert wären. Die Fremdenfeindlichkeit äußerst sich eher auf einer abstrakten, bundespolitischen Ebene.

Kam das Gespräch auf Migranten am jeweiligen Wohnort, ging es viel mehr um Aspekte der Integration.

„Es gibt kein Zusammenhalt hier, weil hier 70 Prozent Ausländer sind. Da sind auch super Leute mit bei, aber die können kein Deutsch. Dann kann man sich nicht verständigen“, erklärte ein 64-Jähriger aus Duisburg-Neumühl.

Es gibt kein Zusammenhalt hier, weil hier 70 Prozent Ausländer sind. Da sind auch super Leute mit bei, aber die können kein Deutsch. Dann kann man sich nicht verständigen. 64-jähriger Mann aus Duisburg-Neumühl.

Eine weitere wichtige Erkenntnis:

► Zentrale Erzählungen der Rechtspopulisten verfangen in ihren Hochburgen weitaus weniger stark, als wir erwartet hatten. Wenn die Menschen politische Zusammenhänge mit ihren eigenen Worten schildern, spielen Islamisierung, Europaskepsis, pauschale Medienkritik (Stichwort “Lügenpresse”) oder die Betonung der nationalen Identität kaum eine Rolle.

Im Gegenteil: Europa wird beispielsweise oft als Teil der Lösung denn als Problem gesehen.

Einige Befragte haben sich zwar für einen nationalistisch orientierten Kurs (“Deutschland zuerst!”) ausgesprochen. Diese Forderung beruht aber im Wesentlichen auf dem Gefühl, dass sich die Politik nicht an der Lebensrealität der Menschen orientiert.

► So besteht oft die Wahrnehmung, dass Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise oder außenpolitisches Engagement nicht grundsätzlich falsch sind, dafür aber Anstrengungen und Investitionen vor Ort ausbleiben, um handfesten Herausforderungen im Alltag zu begegnen.

Gefühl des Verlassenseins

Uns wurden hier beispielsweise der steigende wirtschaftliche Druck auf Geringverdiener oder Lücken in der Daseinsvorsorge genannt. So erzählte uns eine 54-jährige Frau in Gelsenkirchen-Ost:

“Die Busverbindungen sind sehr schlecht, unter der Woche kommt der nur einmal pro Stunde, am Samstag kommt man nach 15 Uhr gar nicht mehr weg. Auch der Postkasten ist abmontiert worden, der einzige hier ist für viele nicht mehr fußläufig zu erreichen, der ist ganz am Ende der Siedlung. Im Winter wird die Strasse nicht geräumt.“

Die Busverbindungen sind sehr schlecht, unter der Woche kommt der nur einmal pro Stunde, am Samstag kommt man nach 15 Uhr gar nicht mehr weg. Auch der Postkasten ist abmontiert worden, der einzige hier ist für viele nicht mehr fußläufig zu erreichen, der ist ganz am Ende der Siedlung. Im Winter wird die Strasse nicht geräumt. 54-jährige Frau aus Gelsenkirchen-Ost

Zusammengefasst lässt sich sagen:

Viele Befragte haben das Gefühl, dass sozial und geographisch Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen sich die Politik zurückgezogen hat.

Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins. Es sind nicht die Menschen selbst, die mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mitgekommen sind, vielmehr haben sich Infrastruktur und politische Aufmerksamkeit aus ihrem Umfeld zurückgezogen. 

So kann die Politik zu “den Verlassenen” zurückkehren

In diesen Räumen der “politischen Verlassenheit” muss das Vertrauen der Menschen neu verdient werden. Vor allem mit lokaler Präsenz sowie Anerkennung und Lösung der vorliegenden Probleme.

Aus den Analysen unserer Gespräche haben sich fünf Handlungsfelder ergeben, wie das gelingen kann:

1. Keine Solidarität ohne soziale Sicherheit

Solidarität nach innen als Voraussetzung für Solidarität nach außen. Einer Gesellschaft, die sozial tief gespalten statt ausreichend ausgeglichen ist, fehlen womöglich die Vorraussetzungen für das Maß an Humanität, das ihr im Herbst 2015 “von oben” auferlegt wurde.

Gleichzeitig sind es eben genau diese Entscheidungsträger, welche die Solidarität mit Fremden einforderten, aber auch die Solidarität unter den Hiesigen zusammenschrumpfen ließen. Dieser Spagat konnte nicht gelingen.

Was wir gehört haben: Wer Angst um seine und die Zukunft seiner Angehörigen hat, kann anderen nur bedingt helfen und ist vor allem auch nur bedingt dazu bereit.

► Die Schlussfolgerung daraus lautet daher: Eine nach außen offene und solidarische Gesellschaft, muss nach innen gefestigt und mindestens genauso solidarisch sein.

2. It’s the infrastructure, stupid

Daseinsvorsorge bedeutet Chancenvorsorge. Die Schilderungen aus vielen Gebieten, wo zum Beispiel der Briefkasten nicht mehr fußläufig erreichbar ist und der Bus am Samstag nach 15 Uhr nicht mehr fährt, zeigen, dass selbst in solch städtischen Gegenden ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge unterschritten ist.

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verständigt, die konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Strukturschwäche entwickeln soll: seien es Arztpraxen auf Rädern oder einer Mindestfrequenz des öffentlichen Nahverkehrs – an Ideen mangelt es nicht.

► Das Problem: Das alles muss in ein ganzheitliches Konzept gegossen werden, das ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge in allen Regionen gewährleistet. Nur so können alle Menschen in unserer Gesellschaft gleiche Chancen für ihre persönliche und berufliche Entwicklung bekommen.

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Straße in Duisburg-Neumühl

3. Schutzfunktion der Politik wiederbeleben

Die Folgen des Strukturwandels sozial abfedern. Die Politik kann tatsächlich nicht jedes einzelne Problem eines jeden Bürgers lösen, aber sie muss gerade jene fundamentalen Probleme angehen, die durch die großen Veränderungen für ganze Teile der Gesellschaft entstehen.

► Wenn Bürger Angst vor dem Aufprall in einer neuen Realität haben, ist es an der Politik, diesen möglichst schmerzlos ablaufen zu lassen.

4. Parteien als lokale Anlaufpunkte

Parteien – gerade diejenigen mit dem Anspruch einer Volkspartei – müssen sich vor Ort nützlich machen und in die verlassenen Räume zurückzukehren. Das fängt bei Büros an und hört bei konkreten Engagement und Services vor Ort noch lange nicht auf. Nur so kann buchstäblich politisches Gelände zurückgewonnen werden.

► Doch dazu sollte eine moderne Volkspartei nicht nur „Kümmerer“ vor Ort sein und Probleme im Konkreten lösen, sondern auch „Netzwerker“, also interessierte Bürger für lokale Projekte zusammenbringen.

5. Don’t believe the Hype

Es braucht mehr Selbstbewusstsein gegenüber rechtspopulistischen Erzählungen. Man muss ganz genau analysieren, welche Positionen und Deutungsmuster von Populisten überhaupt verfangen, bevor man sie panisch in den öffentlichen Diskurs übernimmt. Stattdessen müssen wirksame Gegennarrative entwickelt werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht oftmals von einem Europa, das seine Bürger schützt – und zwar keinesfalls nur im militärischen Sinne, sondern etwa auch vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung.

► Diese positive Erzählung einer EU, die ihre nationalen Wohlfahrtsstaaten bei der Begleitung des Strukturwandels unterstützt, kann so ein Beispiel sein.

Fazit

Diese fünf Ansätze können dabei helfen, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, die sich besonders in diesen Regionen gezeigt hat, aber natürlich nicht darauf beschränkt ist.

► Grundsätzlich gilt dabei jedoch: Ohne lokale Präsenz, konkrete Verbesserungen des Lebensumfeldes und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Sichtweisen der Menschen vor Ort, wird es nicht gehen.