POLITIK
11/06/2018 15:20 CEST | Aktualisiert 11/06/2018 17:04 CEST

CSU streitet mit Merkel um Asyl-Masterplan: "Wir werden uns durchsetzen"

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Inga Kjer via Getty Images
Horst Seehofer und Angela Merkel werden ihren Masterplan zunächst nicht vorstellen. 

► Die für Dienstag geplante Vorstellung des neuen “Masterplans” zur Asylpolitik durch Innenminister Horst Seehofer ist abgesagt worden.

► Aus regierungsnahen Kreisen heißt es, es gebe Streit zwischen Kanzlerin Merkel und dem Innenminister um die Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Zuerst berichtete die “Bild” über den Konflikt.

► CSU-Politiker Michael Kuffer sagte der HuffPost: “Wir werden uns in dem Punkt durchsetzen. Es muss sein.”

“Wir können die Hilfsbereitschaft der Menschen nur dann aufrecht erhalten, wenn wir zwischen echten Fällen der Not und Zuwanderung ganz klar unterscheiden – und zwar auch schon an der Grenze”, so Kuffer weiter

Zum Hintergrund:

Nach Seehofers Plänen sollen Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden.

 

Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden.

 

Merkel sprach sich bei “Anne Will” am Sonntagabend davon, dass das europäische Recht immer Vorrang vor deutschem Recht habe. Sie betonte, es gebe noch Gespräche mit Seehofer. 

Darum ist die Absage bemerkenswert:

Die Union hat eine gründliche Reform des Asylsystems versprochen, zwischen CDU und CSU scheint es jedoch enorme Differenzen bei der Frage nach dem “wie” zu geben.

Die CSU setzt neben Ankerzentren auf eine mögliche Zurückweisung an der Grenze, Merkel betonte zuletzt vor allem, europäisch einheitliche Asylregeln schaffen zu wollen.

Das Konfliktpotenzial ist riesig – gerade vor dem Hintergrund der lange problematischen Beziehung der Parteichefs von CDU und CSU.

Was die CSU zum Streit sagt:

Kuffer warnte in der HuffPost: “Was wir in Minuten beim Grenzübertritt nicht richtig machen, können wir oft in Monaten und Jahren schleppender Abschiebeverfahren nicht wieder zurechtrücken.”

Die Zurückweisung an der Grenze, in all den Fällen, in denen es unter europarechtlichen Gesichtspunkten möglich ist,  müsse ein Kernpunkt des neuen “Masterplans” sein.