POLITIK
02/08/2018 10:07 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 10:08 CEST

USA gegen Türkei: Die dramatischen Folgen des Streits um einen US-Pastor

Auf den Punkt.

TATYANA ZENKOVICH via Getty Images
Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel. 

Die USA und die Türkei steuern wegen des Streits um den amerikanischen Pastor Andrew Brunson auf eine schwerwiegende diplomatische Krise zu.

Nun hat der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die USA haben am Dienstag Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Ankara ist empört. 

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei – auf den Punkt gebracht.

Um was es im Fall Brunson vordergründig geht:

► Seit Herbst 2016 sitzt Andrew Brunson wegen Terrorvorwürfen in der Türkei in Untersuchungshaft.

► Brunson lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei und ist Pastor einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir. Hintergrund der Festnahme schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden.

► Dann aber warf ihm die Türkei Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert von den USA dessen Auslieferung.

► Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme des 50-Jährigen in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson.

Welche Maßnahmen die USA verabschiedet haben:  

► Die US-Regierung hat am Mittwoch Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu verhängt, die nach Ansicht des Weißen Hauses führende Rollen bei der Inhaftierung des Pastors gespielt haben. Mögliche Vermögen der Minister in den USA werden eingefroren, US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen.

► Das türkische Außenministerium drohte am Mittwochabend den USA nun mit Gegenmaßnahmen. Konkrete Vergeltungsmaßnahmen nannte Außenminister Mevlüt Cavusoglu allerdings nicht.

► Justizminister Gül versuchten auf Twitter, den Eindruck zu erwecken, dass ihn die Sanktionen nicht träfen. Er habe nie irgendwo anders leben oder sterben wollen als in der Türkei, schrieb er auf Twitter. Und weder in den USA noch anderswo außerhalb der Türkei habe er Besitz.

Welche Dimension der Fall Brunson noch hat: 

Schon der Einsatz von Sanktionen gegen Spitzenpolitiker macht deutlich, dass es in dem Fall nicht um ein juristisches, sondern um ein politisches Problem geht. Es geht um ein Kräftemessen.

► Die türkische Regierung lässt seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 echte und vermeintliche politische Gegner zu Abertausenden gängeln oder verhaften. Andere Fälle haben gezeigt, dass Gespräche mit PKK-Funktionären oder Bekanntschaften mit der sehr weit verbreiteten Gülen-Bewegung für Haft ausreichen.  

US-Vizepräsident Mike Pence nannte Brunson auch “ein Opfer religiöser Verfolgung”, das US-Finanzministerium geht von “schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen” durch die Türkei aus.

► Die türkische Regierung wiederum weist die Intervention der US-Regierung zurück und betont, die Justiz des Landes sei unabhängig. Dass die USA nun so offen intervenieren, zeigt klar, was die US-Regierung von den türkischen Verhältnissen hält.

Erdogan betonte am Mittwoch erneut, sein Land werde solche Drohgebärden nicht akzeptieren. Erdogan warf den USA eine “evangelikale, zionistische Mentalität” vor.

► Außerdem scheint Erdogan Brunson als Verhandlungsmasse zu betrachten. Im vergangenen September hatte Erdogan einen möglichen Austausch Brunsons gegen Gülen angedeutet.

► Es ist nicht das erste Zerwürfnis zwischen der Türkei und den USA wegen des Verhaftungen auf der Basis von Terrorvorwürfen. Im Herbst 2017 hatte die US-Botschaft in Ankara angekündigt, erst einmal keine Visa mehr für Türken auszustellen. Grund war die Verhaftung von Metin Topuz, der für das US-Konsulat in Istanbul gearbeitet hatte . 

Welche wirtschaftlichen Folgen der Streit haben kann: 

Der türkischen Wirtschaft – deren Wachstum Erdogan viel Popularität zu verdanken hatte – tut der Streit nicht gut.

► Schon vor Verhängung der US-Sanktionen hatte deren Androhung die türkische Landeswährung Lira am Mittwoch auf weitere Rekordtiefstände geschickt. Der US-Dollar stieg im Verhältnis zur Lira in der Spitze bis auf den historischen Höchststand von 4,9985 Lira. Der Euro-Kurs kletterte auf einen Rekordwert bei 5,8323 Lira. Beide Währungen legten zur Lira damit um über ein Prozent zu.

► Zwischen Deutschland und der Türkei war im vergangenen Jahr eine Krise um die Inhaftierung deutscher Staatsbürger eskaliert. Sollte sich das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ähnlich entwickeln, könnte das die bereits angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen.

► Im ersten Quartal 2018 waren die USA der viertwichtigste Handelspartner, was Importe angeht, ähnlich sieht es seit Jahren bei den Exporten aus.

Welche militärischen Folgen der Streit haben kann: 

Letztlich kann der Streit auch den Kampf gegen Extremisten im Nahen Osten weiter erschweren und die Nato schwächen.

► Die USA wie die Türkei sind eigentlich Partner in der Nato. Derart heftige bilaterale diplomatische Verwerfungen können daher auch das Klima innerhalb des Verteidiungsbündnisses verschlechtern.

► Die USA und die Türkei liegen ohnehin wegen des Kriegs in Syrien über Kreuz. Die USA führen die internationale Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Die Türkei fliegt Angriffe auf kurdische YPG-Kämpfer – die den IS bislang am effektivsten in Schach gehalten hatten und enge Verbündete der USA im Kampf sind.

Auf den Punkt gebracht: 

Der Streit zwischen den USA und der Türkei schaukelt erneut hoch. Inzwischen hat der Dissens ein Maß erreicht, das es beiden Seiten sehr schwer macht, ihn gesichtswahrend zu beenden. Leidtragende sind die Inhaftierten und die türkische Bevölkerung.

Die Tatsache, dass in diesem Disput zwei sehr impulsive Staatschefs aufeinandertreffen, verschärft die Situation zusätzlich.

Mit Material von dpa.

(ll)