POLITIK
15/02/2019 12:40 CET

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Grüne präsentieren Gegenvorschlag

“Die Grünen verhindern wieder, dass schnell und klar über das Bleiberecht entschieden werden kann”, sagt CSU-Chef Söder.

ullstein bild via Getty Images
Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt.

Grüne in Bund, Ländern und EU haben für Alternativen zum Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsländer geworben, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Nach der Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als “sicher” veröffentlichten sie einen Fünf-Punkt-Plan, der “schnelle und faire Asylverfahren” zum Ziel hat.

Das ist der Kern der Forderung: Großbritannien könnte nach No-Deal-Brexit der EU militärische Hilfe

Die fünf Punkte sind eine Qualitätsoffensive beim Migrationsamt Bamf, eine unabhängige Rechtsberatung, schnellere Verfahren an Verwaltungsgerichten, funktionierende Rückführungsabkommen und realitätsgetreue Information in den Herkunftsländern.

Zudem könne eine Priorisierung bei der Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Staaten mit besonders guter oder besonders schlechter Bleibeperspektive zur Beschleunigung beitragen, schrieben die Grünen. “Eine Qualifizierung als sicherer Herkunftsstaat ist dafür keine Voraussetzung.”

Deshalb gibt es Kritik: Großbritannien könnte nach No-Deal-Brexit der EU militärische Hilfe

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor die vertagte Abstimmung über die “sicheren Herkunftsstaaten” im Bundesrat kritisiert.

“Die Grünen verhindern wieder, dass schnell und klar über das Bleiberecht entschieden werden kann”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode war das Vorhaben am Widerstand der Grünen in der Länderkammer gescheitert. 

Darum geht es den Grünen: Großbritannien könnte nach No-Deal-Brexit der EU militärische Hilfe

Die Grünen argumentieren, eine Einstufung als “sichere Staaten” verschlechtere pauschal die Lage von Schutzsuchenden und werfe “große rechtsstaatliche Fragen” auf.

Das Bundesverfassungsgericht mache die Vorgabe, dass es in “sicheren Herkunftsstaaten” keine gruppenbezogene oder regionale Verfolgung geben darf.

In den Maghreb-Staaten werden den Worten der Grünen zufolge Minderheiten - insbesondere Homosexuelle - Frauen, Oppositionelle und Journalisten verfolgt. Zudem schwäche die Einstufung die Demokratiebemühungen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern.