POLITIK
20/05/2018 16:17 CEST | Aktualisiert 21/05/2018 07:55 CEST

Streit um Merkels Asylpolitik: Was die Parteien jetzt fordern – und warum

Auf den Punkt gebracht.

Hannibal Hanschke / Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik bei einigen Parteien in der Kritik

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als seien sich mehrere Parteien in Deutschland einig: Sie fordern einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. 

Nur was genau untersucht werden soll, das gehen die Meinungen auseinander. Das zeigt, worum es den Parteien tatsächlich gehen könnte.

Die Diskussion über den Untersuchungsausschuss auf den Punkt gebracht

Warum jetzt alle darüber diskutieren:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet auf Basis der Gesetze darüber, welche Flüchtlinge konkret bleiben dürfen. In den vergangenen Wochen sind massive Missstände bekannt geworden. Die Rede ist von falschen Entscheidungen, nicht angemessen qualifizierten Dolmetschern und Korruption.

Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem “Spiegel”-Bericht auch Menschen profitiert, die als mögliches Sicherheitsrisiko galten.

Bis zu 3000 zweifelhafte Entscheidungen sollen in Bremen getroffen worden sein.

Wer was fordert: die Festentschlossenen

► Die FDP will nun sogar die komplette Flüchtlingspolitik seit 2014 durchleuchten. Das twitterte Parteichef Christian Lindner am Donnerstag.

► Die AfD fordert schon lange eine solche umfassendere Untersuchung, ähnlich wie die FDP. 

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagte der HuffPost über den Vorstoß der FDP: “Die AfD wird dem zustimmen, wenn es vernünftig gemacht und formuliert ist.” So müsse etwa lückenlos aufgeklärt werden, “was sich im Umfeld der Grenzöffnung 2015 ereignete”. 

► Zudem gab die AfD am Freitag bekannt, bereits im April in Karlsruhe eine Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingskrise eingereicht zu haben. “Diese Klage kann die Welt verändern”, sagte Brandner in Berlin.

Ob es überhaupt zur Verhandlung kommt, ist derweil unklar.

Die Vorsichtigen:

► Die Grünen wollen vor allem die Missstände im Bamf aufgeklärt haben. 

Die flüchtlingspolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte der “Bild am Sonntag”, ein Ausschuss solle “in erster Linie die Missstände im Bamf untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015″. 

Diese  Aussage lässt den Schluss zu, dass doch noch mehr als die Vorgänge im Bamf geprüft werden sollen – nur was das sonst noch sein könnte, bleibt offen.

► Namhafte CDU-Vertreter haben zum Thema bislang keine Position bezogen.

► Die SPD vertritt noch keine eindeutige Position zu einem Bamf-Ausschuss. Kommentare zu einem größer angelegten Ausschuss gibt es derzeit nicht.

Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) sagte zu einem Bamf-Ausschuss: “Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben.” Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dagegen: “Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.”

► Die CSU befürwortet einen Untersuchungsausschuss zu Bremen.

Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag, er sei dafür offen und würde es “ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden.” Eine Gefahr für sein eigenes Ressort, das dem Bamf übersteht, sieht er nicht.

Die Ablehnenden:

► Die Linksparteilehnt einen Untersuchungsausschuss ab.

“Das würde nur den rechten Hetzern in die Hände arbeiten”, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke. Für sie sind die Überprüfungen der Bremer Bamf-Entscheide “Ausdruck flüchtlingsfeindlicher
Stimmung”.

“Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen.” Fehlerhafte Ablehnungen würden “geradezu am Fließband erstellt”.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, lehnt einen Untersuchungsausschuss ebenfalls ab. Das Bamf brauche ein ordentliches Qualitätsmanagement, alles Weitere lasse sich im Innenausschuss klären.

Wie die Forderungen einzuschätzen sind:

► Das Schweigen der CDU ist kaum verwunderlich. Sollten weitere Missstände im Bamf aufgedeckt werden, so wird das auf ihren damals zuständigen Innenminister Thomas de Maizière zurückfallen. 

Ein größer angelegter Ausschuss, der die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin prüft, wäre für die Partei ein großes Risiko.

Würden Angela Merkel Fehler nachgewiesen, würde sie sich politisch davon schwer erholen. Eine Entlastung dagegen würde ihr wohl kaum neue Anhänger bescheren.

Würde die Partei nun offen gegen einen Untersuchungsausschuss argumentieren, würde sie aber den Eindruck erwecken, Fehler vertuschen zu wollen. 

► Die CSU steht nicht im Ruf einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik. Insofern würden etwaige Entdeckungen ihr voraussichtlich weniger schaden als der CDU. Wenn nicht Pannen in Bayern publik werden.

Seehofer muss außerdem daran gelegen sein, dass mögliche Fehler seines Vorgängers aufgeklärt werden, damit sie nicht auf ihn zurückfallen.

Zwar muss die CSU fürchten, beim Bekanntwerden weiterer Pannen in der Landtagswahl im Herbst Wähler an die AfD zu verlieren – Seehofer könnte sich umgekehrt aber auch als Aufräumer profilieren.

► Die SPD könnte von einem wie auch immer gearteten Ausschuss kaum profitieren. Die Partei hat die Politik der Kanzlerin mitgetragen, entsprechend hoch ist auch für die Sozialdemokraten das Risiko.

► Die Grünen werfen FDP und AfD vor, es gehe ihnen nicht um eine Beseitigung der Probleme, sondern um eine Abrechnung mit Merkel. “Für diese taktischen Spielchen ist die Situation aber zu ernst. Wir Grüne wollen aufklären und gleichzeitig den Blick nach vorn richten und reformieren.”

Die Bundestagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bamf beantragt. 

Die Attacken der Grünen könnten aber zu kurz gegriffen sein. 

► Denn die FDP argumentiert, sie wolle Verschwörungstheoretikern den Boden entziehen. Sie will eine der schwierigsten, heikelsten und weitreichendsten politischen Entscheidungen der vergangene Jahre prüfen lassen. Wer sich dem verweigert, der muss sich auch fragen lassen, ob er etwas zu vertuschen habe.

Die FDP kann also mit ihrer Argumentation gewinnen – muss aber versuchen, sich nicht zu eins mit der AfD zu präsentieren, denn das würde ihrem Ansehen in Berlin schaden.

Was ihr über einen Untersuchungsausschuss wissen müsst:

Wozu er dient: So ein Ausschuss kann mögliche Missstände in der Regierung, Verwaltung und von Politikern prüfen. 

Wie er zustande kommt: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist laut Artikel 44 des Grundgesetzes die Unterstützung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten nötig. 

Im  konkreten Fall bräuchte es die Zustimmung von drei der vier Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke. Die Linkspartei hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Das Zustandekommen hängt deshalb von den Grünen ab.

► Welche Befugnisse er hat: Er kann Zeugen und Sachverständige hören und Gerichte ermitteln lassen.

► Wer darin sitzt: Ein spezielles Gesetz über die Untersuchungsausschüsse sieht vor, dass der Bundestag die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses an dessen Aufgabe anpasst.

Jede Fraktion muss darin vertreten sein und die Besetzung muss die Mehrheitsverhältnisse im Parlament spiegeln. 

Die Lage auf den Punkt gebracht:

Ein Untersuchungsausschuss zumindest zum Bamf wirkt angesichts der aktuellen Stimmungslage wahrscheinlich. Für eine größer angelegte Prüfung dürfte die nötige Mehrheit kaum zu bekommen sein.

Für die Koalition kommt es jetzt darauf an, möglichst schnell Ergebnisse zu präsentieren – sonst könnte der Druck aus der Bevölkerung zu groß werden, um potenziell folgenreiche Prüfungen zu verhindern.

Mit Material von dpa.

(lp)