POLITIK
19/11/2018 08:23 CET

Streit um Hartz IV: SPD-Vize Lauterbach fordert, System ganz abzuschaffen

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Florian Gaertner via Getty Images
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt, Hartz IV sei wie ein Antibiotikum – aber das Fieber sei vorüber. 

► Der SPD-Vize Karl Lauterbach hat sich klar für eine Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen. 

► “Wir sollten Hartz IV ganz abschaffen und ein Bürgergeld einführen”, sagte Lauterbach der “Passauer Neuen Presse”. 

► Lauterbach begründete seine Ablehnung von Hartz IV damit, dass das System die Menschen durch Sanktionen demütig. Er sagte: 

Hartz IV ist wie ein Antibiotikum. Das Fieber ist aber inzwischen vorbei. Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Jetzt braucht man das Antibiotikum nicht mehr zu nehmen. Im Gegenteil: Wenn man es zu lange einnimmt, schadet es mehr als es hilft.”

Warum Hartz IV zum neuen politischen Streitthema der GroKo wird: 

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will Hartz IV “hinter uns lassen” und es durch ein solidarisches Bürgergeld ersetzen.

Die Union hingegen ist strikt gegen eine Abschaffung von Hartz IV – zuletzt hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die entschieden abgelehnt. 

In der Groko bahnt sich nun also ein Hartz-IV-Streit an.

Aber auch in der SPD droht Zwist. Denn am Wochenende hatte Arbeitsminister Hubertus Heil es vermieden, eine Abschaffung von Hartz IV zu fordern. Er sprach lieber von einer “Erneuerung” des Systems. 

Nutznießer dieser Uneinigkeiten könnten die Grünen sein. In Person des Vorsitzenden Robert Habeck haben sie bereits ein konkretes Konzept für einen Hartz-IV-Ersatz vorgelegt. Die sogenannte Garantiesicherung soll höhere Sätze zahlen, sanktionsfrei sein und Aufstocker besser stellen.