POLITIK
05/07/2018 08:19 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 10:01 CEST

Asyl-Kompromiss: So stehen Seehofers Chancen auf eine Einigung mit Österreich

Auf den Punkt.

ALEX HALADA via Getty Images
Sebastian Kurz (links) und Heinz-Christian Strache.

Für Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hängt viel an diesem Treffen: Heute reist er zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), um mit ihnen über die Zurückweisung von bereits in einem anderen EU-Land registrierten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze zu sprechen.

Eine Übereinkunft ist Voraussetzung dafür, dass die CDU unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zurückweisung mitträgt.

Klappt das nicht, würde ein zentraler Baustein des Asylkompromisses zwischen CDU und CSU wegbrechen. Die Lage auf den Punkt gebracht.

Was Seehofer erreichen will:

► Seehofer will ausloten, ob Österreich bereit wäre, Flüchtlinge aus den geplanten Transitzentren aufzunehmen.

► Es geht um Migranten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig wäre, das aber wiederum mit Deutschland keine Rücknahme-Vereinbarung schließen will – wie bislang etwa Italien. 

Die generelle Haltung Österreichs:

Im Prinzip findet die Regierung aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ den neuen strikten Kurs Deutschlands in der Asylfrage gut

Österreich setzt auf einen Dominoeffekt: Sobald Deutschland seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage verschärft, würden andere Staaten ihre Grenzen auch besser schützen – aus Sorge, zum Hafen für Flüchtlinge zu werden, die auf dem Weg nach Deutschland bei ihnen stranden.

So solle die Einsicht wachsen, dass nach einer Phase nationaler Maßnahmen nur mit massivem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze die Lage in den Griff zu bekommen ist.

Die deutsche Willkommenskultur war Österreichs Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Mit Verwunderung und einer gewissen Verbitterung hatte man in Wien registriert, dass Berlin von der Notwendigkeit offener Grenzen und einer europäischen Lösung gesprochen hat, aber zugleich seit 2015 Grenzkontrollen an drei großen Übergängen zu Österreich etabliert hat.

Seitdem wurden Tausende von Migranten wegen mangelhafter Reisedokumente und wegen ihres Verzichts auf ein Asylverfahren in Deutschland nach Österreich zurückgeschickt. 

Die Haltung Österreichs im konkreten Fall:

Das Prinzip, registrierte Flüchtlinge nicht weiterreisen zu lassen, sagt Strache zu.

Der “Bild”-Zeitung sagte er:

“Ich habe von Anfang an von ‘Asyltourismus’ gesprochen, weil es nicht sein kann, dass Personen, deren Leib und Leben angeblich unmittelbar bedroht ist, nicht nur Schutz bekommen, sondern sich den Ort in Europa, in dem sie leben wollen, selbst aussuchen können und durch unzählige sichere Länder reisen bis sie zu ihrer Wunschdestination kommen.“

Bis der Domino-Effekt allerdings greift, fürchtet Österreich, sich um mehr Flüchtlinge kümmern zu müssen, wenn Deutschland seine Pläne umsetzt. Und entsprechend hart kritisiert Österreichs Regierung nun, was sie eigentlich von Deutschland schon lange fordert.

Strache warnt in der “Bild”-Zeitung: 

Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen.“

Ist eine Vereinbarung überhaupt nötig?

► Definitiv, sagt der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Ohne Vereinbarung mit Österreich zur Rücknahme von bestimmten Migranten verstieße Deutschland gegen europäisches Recht.

► Auch der juristische Kniff, dass Asylbewerber in den geplanten Transitzentren noch nicht nach Deutschland eingereist seien, stärke die deutsche Rechtsposition gegenüber Österreich nicht, so Obwexer.

► Ein altes Abkommen von 1998 zur unbürokratischen Rückführung von Drittstaatsangehörigen über die Grenze schließe genau die Kategorie aus, um die es jetzt gehe – Asylbewerber.

Wie groß die Chance auf eine Einigung ist:

Die Rhetorik aus Österreich suggeriert, dass eine Einigung kaum möglich sei. Auch einige Beobachter sehen das so. Doch so eindeutig ist die Lage nicht.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker mit Rücksicht auf die eigenen Wähler massiv auftreten.

Und Österreichs Regierung sieht jetzt aus Deutschland endlich die Haltung, die sie sich lange gewünscht hat. Seehofer jetzt komplett auflaufen zu lassen und damit dessen Position gegenüber Merkel – die vielen in Österreich wegen ihrer Politik 2015 als rotes Tuch gilt– zu schwächen, wäre nicht in ihrem Interesse.

Daher scheint denkbar, dass eine Kompromisslösung ausgehandelt wird. So könnte Österreich seinerseits Vorkehrungen treffen, die betreffenden Flüchtlinge erst gar nicht aus Italien einreisen zu lassen.

Die Lage auf den Punkt gebracht:

Für Seehofer steht viel auf dem Spiel, für Deutschland auch. Denn scheitert Seehofer mit seinen Plänen, für die die CSU den Bruch der Koalition riskiert hat, steht auch die Stabilität der deutschen Regierung mehr als bisher infrage.

Eine endgültige Entscheidung ist allerdings heute nicht zu erwarten.

(jg)