POLITIK
26/06/2018 15:38 CEST | Aktualisiert 26/06/2018 15:42 CEST

"Maßlose Härte": Steinmeier rüffelt zerstrittene CDU und CSU

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NurPhoto via Getty Images
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik scharf kritisiert.

►  Bei einer Rede zum Thema “Stimmen der Demokratie” sagte er am Dienstag im Schloss Bellevue, abweichend von seinem Manuskript.

►  “Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.”

Darum ist Steinmeiers Aussage wichtig:

An diesem Dienstagabend wollten die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. 

Was ihr über den Konflikt sonst noch wissen müsst:

Merkel setzt weiter auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.

Eine Einigung gilt als unwahrscheinlich. In diesem Fall ist die Zukunft der Großen Koalition gefährdet - und jene der Kanzlerin.

Mit Material von dpa.