POLITIK
23/06/2018 13:11 CEST

Steht Merkel vor dem Ende? Das denkt Österreichs Kanzler Kurz

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Michele Tantussi / Reuters

► Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung zum Asylstreit in Deutschland geäußert. 

► “Ich hoffe, dass es in Deutschland bald gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden”, sagte Kurz. Er gab zu, inhaltlich der CSU näher zu sein – doch viele CDU-Politiker würden mittlerweile seine Ideen in der Migrationspolitik teilen. 

► So habe auch Angela Merkel ihren Flüchtlingskurs schließlich angepasst, sagte Kurz. Und gab eine Prognose ab, ob Merkel bald noch Kanzlerin sein werde: “Davon gehe ich aus.” 

Darum sind Kurz’ Aussagen über den Asylstreit und Merkel wichtig: 

Er wolle sich nicht in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen, sagte Kurz der “Bild”. Dennoch tut der österreichische Kanzler dies immer wieder. 

So etwa, als er sich bei seinem vergangenen Deutschland-Besuch nicht nur mit Angela Merkel, sondern auch mit Markus Söder traf – ein klares Signal an die Kanzlerin. 

Auch Kurz Treffen mit dem Merkel-kritischen US-Botschafter Richard Grenell war eine solche Einmischung. 

Mehr zum Thema: “Achse der Willigen” – Seehofer und Kurz fordern verstärkte Grenzsicherung

Was ihr noch über Kurz’ Pläne für die EU wissen müsst: 

Dass Kurz so an der deutschen Politik interessiert ist, liegt an den Reformen in der EU-Migrationspolitik, die er vorsieht. 

Kurz kritisiert in der “Bild”: “Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bislang sehr wenig passiert ist.”

Der österreichische Kanzler will deshalb vor allem die äußeren Grenzen der EU besser schützen. Sein Plan: 

“Wir brauchen Frontex auch an der libyschen Küste, am besten auch an Land, um Schlepper bereits dort zu bekämpfen. Wir müssen verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen. Und wir müssen Migranten, wenn sie es in die EU geschafft haben, in Zentren außerhalb Europas betreuen.”

(ujo)