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24/05/2018 18:44 CEST | Aktualisiert 24/05/2018 20:29 CEST

Staatsanwältin: Sexualstrafrecht ist ein Erfolg, doch in einem Punkt versagt es

Eine Bilanz nach fast zwei Jahren "Nein heißt Nein".

Ines Karl
Oberstaatsanwältin Ines Karl im Gespräch mit der HuffPost.
  • 2016 wurde das Sexualstrafrecht reformiert und unter anderem um die “Nein heißt Nein”- Regelung ergänzt. 
  • Fast zwei Jahre später zieht die Oberstaatsanwältin Ines Karl im HuffPost-Interview Bilanz.

“Nein!”.

“Hör auf!”.

Diese Worte sagte Model Gina-Lisa Lohfink eigenen Angaben zufolge während dem Sex mit zwei Männern.

Damit habe sie deutlich gemacht, dass sie nicht mit ihnen schlafen wollte.

2015 zog Lohfink vor Gericht und klagte die beiden Männer an, sie vergewaltigt zu haben.

Es begann ein Prozess, der in die Rechtsgeschichte der Republik eingehen sollte.

Die Richter gaben der ehemaligen Kandidatin der Show “Germany’s Next Topmodel” zwar nicht Recht. Lohfink wurde in einem späteren Verfahren sogar wegen falscher Verdächtigung sogar zu einer Geldstrafe verurteilt.

► Doch der Fall hat rückblickend vieles ins Rollen gebracht. 

Er wurde zusammen mit der Kölner Silvesternacht 2015 zum Katalysator für eine Reform des Sexualstrafrechts, die bis dahin längst überfällig war.

Und “Nein heißt Nein”, der Schlachtruf von Lohfinks Unterstützern, wurde schließlich zum festen Passus der Reform, die im November 2016 in Kraft trat.

Nötigung war Voraussetzung

Sie besagt im Kern: Jeder, der gegen den erkennbaren Willen einer Person eine sexuelle Handlung an ihr durchführt, begeht eine Straftat.

Im alten Sexualstrafrecht war hingegen eine Nötigung durch den Täter – also Gewaltandrohung, Gewaltanwendung oder ein schutzloses Opfer – dafür die Voraussetzung. 

Mehr zu dem Thema: Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Diese drei Dinge ändern sich jetzt

Zu schnell, zu weit geschossen – so äußerten sich Kritiker der Reform. Befürworter hingegen lobten sie als längst überfällig.

Eineinhalb Jahre später ziehen wir Bilanz – und fragen die Berliner Oberstaatsanwältin Ines Karl: Hat die Reform die Rechte der Opfer gestärkt? Gibt es mehr Verurteilungen? Was hat sich seitdem wirklich in Gerichtssälen und in der Gesellschaft verändert?

Karl leitet in Berlin die dortige Abteilung zur Bekämpfung von Sexualstraftaten.

Dazu gehören Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch und verbotene Pornografie.

Lest hier das Interview in voller Länge - mit redaktionellen Anmerkungen in kursiv.

Mehr Anzeigen, mehr Verhandlungen, mehr Urteile? 

HuffPost: Die Sexualstrafrechtsreform 2016 war sehr umstritten. Was ist seit der Verabschiedung passiert?

Ines Karl: Direkt nach der Reform hatten wir im Vergleich zu 2015 einen Zuwachs von rund einem Drittel der Verfahren. 2015 waren es in der Abteilung 3.478 Verfahren und 2017 dann 5.228. Diese Verfahren sind natürlich nicht alles Vergewaltigungsfälle, aber wir haben gemerkt, dass die Anzeigebereitschaft insgesamt gestiegen ist. Das liegt auch an den öffentlichen Kampagnen von “Nein heißt Nein” und der #MeToo-Debatte.

Kommt es auch häufiger zu Verhandlungen?

Ja, da viele der Fälle auch Delikte von sexueller Belästigung sind und der Bestand nach dem neuen Paragraf 184i in der Regel mit einem Strafbefehl oder einer Anklage der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird. Der neue Paragraf 184i macht es uns jetzt zudem leichter, sexuelle Belästigung zu verfolgen.

Mit der Einführung des Paragrafen 184i wurde zum ersten Mal sexuelle Belästigung als Straftat in das Strafgesetz aufgenommen. Vorher konnten Übergriffe, wie Grapschereien, höchstens als Beleidigung verfolgt werden. 

Was hat sich denn genau durch die Einführung des Paragrafen 184i geändert?

Früher musste das Opfer innerhalb von drei Monaten nach der Tat einen schriftlichen Antrag stellen, dass es eine Verfolgung des Täters ausdrücklich wünscht. Außerdem haben die Gerichte in Frage gestellt, ob es sich überhaupt um eine beleidigende Äußerung oder Berührung handelte, wenn die Übergriffe mit Anerkennung verbunden waren. Dadurch wurden früher viele Verfahren eingestellt und die Rechtsprechung war sehr ungünstig. Jetzt reicht es schon, wenn die Frau eine Aussage macht.

Mehr zu dem Thema: “Nein heißt nein”: Das soll das neue Sexualstrafrecht bringen

Die Veränderungen im Überblick

Die bedeutendste Änderung ist neben der Aufnahme des Tatbestands der sexuellen Belästigung das Prinzip: Nein heißt Nein.

Vor der Reform brauchte es für die rechtliche Verfolgung immer ein Element der Nötigung. Das heißt, dass ein Täter nur belangt werden konnte, wenn er Gewalt angedroht oder angewendet hat, oder das Opfer schutzlos war. Heute ist der Straftatbestand schon dann erfüllt, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Früher musste er ihn aktiv überwinden.

Viele Fälle wurden früher nicht verfolgt, weil sich das Opfer nicht ausreichend wehrte. Die Notwendigkeit der Gegenwehr fällt durch das neue Sexualstrafrecht weg.

Nicht nur sind sexuelle Übergriffe jetzt leichter zu verfolgen, auch das Strafmaß für die Täter wurde verschärft. Mit dem neuen Paragraf 184i StGB wurde zudem erstmals auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Das heißt, dass auch Grapschen strafbar ist. Vor der Reform konnte eine solche Handlung lediglich den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Tätern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. 

Es gibt noch immer Grauzonen

Sexuelle Belästigung und gewaltfreie Vergewaltigungen waren früher Grauzonen des Gesetzes. Dem wollte sich die neue Reform annehmen. Gibt es trotzdem noch Bereiche, die nicht abgedeckt sind?

Es gibt immer noch eine Grauzone zwischen der sexuellen Belästigung und der sexuellen Nötigung – also dem sexuellen Übergriff, der nicht mit Gewalt verbunden ist. Das ist zum Beispiel, wenn ein Opfer am Körper oder im Intimbereich mit sexueller Absicht berührt wird. Dieser Übergangsbereich muss von der Rechtsprechung erst noch genau geklärt werden. Durch den Paragrafen zur sexuellen Belästigung können wir den Täter aber belangen. Bei Wiederholungstätern können wir auch selber ermitteln und diese auch entsprechend mit Geld-/ oder Freiheitsstrafen belangen.

Der Paragraf besagt auch, dass die Staatsanwaltschaft bei Fällen von öffentlichem Interesse selbst ermitteln darf.

Unsere Erfahrung ist, dass viele Männer nicht nur einmal übergriffig werden, sondern meistens eine herabgesetzte Hemmschwelle haben. Das heißt: Sie achten in der Regel die Selbstbestimmung der Frauen zu wenig und sind Serientäter. Da der Tatbestand im Paragraf 184i eindeutig hervorgeht, können wir die Tat auch ohne Strafantrag des Geschädigten verfolgen.

Und wie sieht das dann konkret aus?

Wir sind natürlich gezwungen, objektive Beweise zu ermitteln. Wenn Aussage gegen Aussage steht, ist es immer noch sehr schwierig, denn die Geschädigte gilt ja nicht von vornherein als glaubwürdiger als der potenzielle Täter. Wenn sie Nein gesagt oder durch ihre Mimik und Gestik deutlich gemacht hat, dass sie mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist, liegt das Recht auf ihrer Seite. Wenn der Beschuldigte aber behauptet, das nicht wahrgenommen zu haben und aussagt, es wäre einvernehmlich gewesen, ist es schwer das zu belegen. Wenn der Beschuldigte bereits vorher auffällig war und das Opfer davon nichts weiß, stärkt das aber ihre Position als Zeugin.

Der Fall Siegfried Mauser

Ein aktueller Fall zeigt die Lücken des Sexualstrafrechts vor der Reform. Am 16. Mai wurde der ehemalige Präsident der Münchner Hochschule für Musik, Siegfried Mauser, in drei Fällen der sexuellen Nötigung verurteilt. Seine Haftstrafe beläuft sich auf zwei Jahre und neun Monate.

Das Prekäre: Die Staatsanwaltschaft warf Mauser auch vor, eine Frau, die sich als seine Assistentin beworben hatte, vergewaltigt zu haben. Doch obwohl die Richterin von der Wahrheit der Vorwürfe überzeugt war, konnte sie den 63-Jährigen für diese Tat nicht verurteilen. 

Denn: Die Tat erfolgte bereits 2004 – also wurde nach dem alten Sexualstrafrecht geurteilt. Und das Gericht konnte nicht feststellen, dass sich das Opfer gegen das Eindringen deutlich gewehrt habe. Mit dem neuen Sexualstrafrecht wäre Mauser für die Vergewaltigung leichter zu belangen gewesen.

Die Erfolge der Reform

Sie haben bereits gesagt, dass der Paragraf 184i ihnen die Verfolgung von sexueller Belästigung erleichtert. Welche Erfolge hat die Reform noch zu verzeichnen? 

Damit, dass “Nein heißt Nein” klar definiert wurde und auch mit internationalen Abkommen übereinstimmt, sind wir zufrieden. Früher war es nicht so, dass ein einfaches, klares Nein von sich zu geben, gereicht hätte. Obwohl wir immer noch großen Beweisproblemen begegnen, zeigt diese Regelung, dass sexuelle Selbstbestimmung ein wichtiger Wert für unsere Gesellschaft ist und sendet das richtige Signal an die Menschen. Und auch mit dem Einbezug des Überraschungsangriffs sind wir zufrieden. Der Überraschungsmoment bedeutet, dass auch eine Straftat vorliegt, wenn sich die Frau nur starr verhält, wenn ein unbekannter Täter sich ihr nähert.

Und welche Teile der Reform sehen sie eher kritisch?

Ich denke, um die Gleichwertigkeit der Opfer zu betonen, hat man versucht, vieles in einer einzelnen Regelung unterzubringen – in dem Paragrafen 177: Ob die Person während der Vergewaltigung bei Bewusstsein war, ob sie Gewalt erdulden musste oder ob sie “lediglich” über ihre verbale Abwehr hinweg belästigt oder sexuell bedrängt wurde.

Die einzelnen Bestände bringen unterschiedliche rechtliche Bewertungen und Strafschärfen mit sich. Dadurch, dass alles in einem Paragrafen ist, ist es aber sehr unübersichtlich. Es gibt viele Varianten bei denen wir nach über einem Jahr immer noch zweifeln, welchen Schwerpunkt der Gesetzgeber eigentlich setzen wollte. Gerade im Bezug auf Gewaltsituationen und /-anwendungen ist alles in eine Norm gepresst und immer noch unklar. Eine besser abgestimmte Form würde allen Parteien mehr Klarheit bringen.

Welche Unklarheiten meinen Sie konkret?

Zum Beispiel gibt es verschiedene Varianten, ob der Täter Gewalt anwendet, sie nur androht oder gar nicht mehr anwenden muss, weil die Gewaltsituation vielleicht schon länger vorhanden ist. Gerade in einer Gewaltbeziehung ist es dann schwierig zu belegen, dass der Beschuldigte wusste, dass sich das Opfer in der konkreten Situation noch eingeschüchtert fühlte. Denn auch in Gewaltbeziehungen gibt es einvernehmlichen Sex.

Das ist in der Gesellschaft passiert

Welche Wirkung hat die Sexualstrafrechtsreform auf die Gesellschaft?

Ich glaube, dass es besonders für junge Menschen ganz wichtig ist, mit dem Gedanken aufzuwachsen, dass sie über ihre Sexualität selbst bestimmen und sie aktiv gestalten können und zwar im Sinne von Ja und Nein. Aber ich denke, dass wir da noch ganz am Anfang stehen und es sehr viel mehr Aufklärung bedarf.

Was soll zukünftig noch passieren, um die Situation zu verbessern?

Ich würde die Strafbarkeit nicht ausweiten, also wie in den USA eine schriftliche Vereinbarung festzulegen. Diesen intimen zwischenmenschlichen Bereich so zu verrechtlichen, halte ich für absurd. Und die “Ja heißt Ja”-Variante aus Schweden ist letztendlich auch nicht viel anders als die deutsche. 

Ich denke, wenn das Bewusstsein wächst und sich jeder durch ein Umdenken in der Gesellschaft klarer äußert, dann wird allen geholfen. 

(nc)