POLITIK
10/12/2018 10:27 CET | Aktualisiert 10/12/2018 10:59 CET

Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an

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FETHI BELAID via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft im Marrakesch. 

► Nach teils heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden.

► Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch. 

UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern am Montag eine “Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos”.

Warum es beim Migrationspakt geht:

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Er enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. 

Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen.

Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft – wie bei anderen Abkommen – über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Nach der Annahme in Marrakesch muss es noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Welche Länder den Migrationspakt nicht mittragen:

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit.

Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt: darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

UN-Generalsekretär Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. “Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen”, sagte er in Marrakesch.