POLITIK
09/11/2018 18:12 CET

Spionage-Affäre erschüttert Österreich und sorgt für Streit mit Russland

Auf den Punkt.

Alexei Nikolsky via Getty Images
Kurz und Putin: Jetzt herrscht Verstimmung zwischen beiden. 

Ein ehemaliger Oberst des österreichischen Bundesheers, 300.000 Euro und der Kreml: Das sind die Zutaten eines Spionage-Thrillers, der seit Donnerstag Österreich erschüttert. 

Die Beziehung zwischen Wien und Moskau gelten als eng. Österreich war eines der wenigen EU-Länder, die nach der Affäre um den vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal auf die Ausweisung russischer Diplomaten verzichtet hatten. 

Doch seit der Vorwurf im Raum steht, dass ein österreichischer Oberst für Russland spioniert haben soll, ist das Verhältnis schwer belastet.

Um was es bei den Vorwürfen geht und wie Österreich und Russland reagieren – auf den Punkt gebracht

Was dem österreichischen Oberst vorgeworfen wird: 

Ein ehemaliger Oberst soll während seiner aktiven Zeit rund 20 Jahre lang für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das teilten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag mit.

► Das Ausmaß des Verrats ist unklar. Nach Angaben aus Wien war Russland an Informationen über Waffensysteme, Daten rund um die Zuwanderung und auch an Persönlichkeitsprofilen interessiert.

► Der 70-jährige Offizier habe rund 300.000 Euro erhalten und sei geständig, hieß es in ministeriellen Kreisen.

► Laut Informationen der “Bild”-Zeitung gehen die Behörden in Österreich davon aus, dass der mutmaßliche Spion Informationen zum Eurofighter weitergegeben habe. Das Flugzeug wird auch von der deutschen Luftwaffe betrieben. 

Wie Österreich reagierte: 

► Kanzler Kurz stellte am Freitag klar: “Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel.”

► Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte eine geplante Dienstreise nach Moskau für den 2. und 3. Dezember ab. Im Sommer noch war Präsident Wladimir Putin Gast bei ihrer Hochzeit. 

► Das Außenministerium teilte zudem mit, der Geschäftsträger der russischen Botschaft sei einbestellt worden. “Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen.”

Wie Russland auf die Anschuldigungen reagierte: 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück. “Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen”, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow.

► Die Regierung in Wien hätte entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten die Vorwürfe direkt an Russland richten sollen, sagte Lawrow. Russland zitierte daher den österreichischen Botschafter ins russische Außenamt. 

►Franz Klinzewitsch, Mitglied des russischen Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, sagte laut der “Welt”, der Vorwurf sei vielleicht auch “eine Falschinformation”. Er forderte Österreich auf, die Informationen über die Enthüllung offenzulegen.

Auf den Punkt gebracht: 

Während Russland alle Vorwürfe zurückweist und – wieder einmal – von möglichen Falschinformationen spricht, ist die österreichische Regierung verärgert. Die Kreml-freundliche FPÖ umwarb Putin zuletzt deutlich, jetzt aber herrscht Verstimmung zwischen Wien und Moskau.