POLITIK
11/02/2019 08:46 CET | Aktualisiert 11/02/2019 12:59 CET

SPD: Wieso der gestrige Tag ein fataler Schritt in Richtung Neuwahlen war

HuffPost-These.

ARNE IMMANUEL BAENSCH via Getty Images
Andrea Nahles und Olaf Scholz.

Stell dir vor, du stehst im siebten Stock eines brennenden Hauses. Es gibt zwei Möglichkeiten in Richtung Freiheit zu gelangen: hunderte Treppenstufen oder eine wenige Sekunden dauernde Fahrt mit einem Aufzug.

Seit deiner Kindheit weißt du, dass du den ”Aufzug im Brandfall nicht benutzen” darfst, sonst würdest du dich vielleicht tatsächlich für den Fahrstuhl entscheiden und in die tödliche Falle tappen.

► Die SPD steht gerade – bildlich gesprochen – in diesem brennenden Haus.

Jahre der Großen Koalition haben die Sozialdemokraten inhaltlich entkernt, die Wähler sind davon gelaufen, die Sündenböcke der Vergangenheit sind die Steuermänner von heute – oder geben in Zeitungsinterviews vergiftete Ratschläge.

Und obwohl es auch im Willy-Brandt-Haus ein Schild mit der Aufschrift “Aufzug im Brandfall nicht benutzen” gibt – Andrea Nahles hat es gesehen, auch Olaf Scholz und Hubertus Heil – hat sich die Partei entschieden, das brennende Haus über den Fahrstuhl zu verlassen. Auf vermeintlich schnellem Weg und mit hohem Risiko.

Sie will raus aus der Großen Koalition. Lieber früh als spät, koste es, was es wolle.

Ein Feuerwerk gegen den Partner

Anders zumindest lässt sich der Kurs der Sozialdemokraten in diesen Tagen kaum erklären. Innerhalb weniger Tage und final am gestrigen Sonntag hat die Partei ein ganzes Feuerwerk an politischen Raketen gezündet: steile Forderungen nach mehr Sozialstaat, passgenau designt, um die dem Leistungsprinzip unterworfenen Union die Zornesröte ins Gesicht zu treiben.

► Der Vorstand stimmte bei der Klausur in Berlin einstimmig für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung.

“Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach”, betonte SPD-Chefin Nahles.

► Die SPD will zudem den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. “Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.

► Bei der Klausur ging es auch um das Konzept einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union pocht auf Bedürftigkeitsprüfungen – sonst werden Kosten von rund fünf Milliarden Euro im Jahr befürchtet.

“Ideologischer Linksruck in der Regierung”

All das ist nicht eine bloße Radikal-Exergese des schwarz-roten Koalitionsvertages. Es ist ein klarer und bewusster Bruch mit den Abmachungen der Großen Koalition.

Allein die Grundrente war ein vereinbartes GroKo-Ziel, die Ausgestaltung von Arbeitsminister Heil aber geriet so opulent, dass etwa CSU-Chef Markus Söder der Partei vorwarf, einen “neuen Koalitionsvertrag” aushandeln zu wollen – mit dem Ziel eines “ideologischen Linksrucks” in der Regierung.

Nie und nimmer wird die Union das alles schlucken. Auch in der SPD weiß man das mit Gewissheit. Und so ist der neue Profilierungskurs wohl vor allem die Vorbereitung des großen Knalls.

Die erneute Regierung mit der Union hat nicht – wie erhofft – Gleichgewicht und Statik gebracht. Sie hat – wie befürchtet – Benzin auf das bitterlich verglühende Gerüst der Sozialdemokratie gegossen.

Nun also die Flucht. Oder doch gleich der Abriss?

Das Timing ist gewohnt katastrophal

Führen die SPD-Sozialprojekte erwartungsgemäß nicht zu einer Einigung mit CDU und CSU steht einmal mehr das GroKo-Ende im Raum. Wieder einmal wird es für die SPD zur Frage der eigenen Glaubwürdigkeit kommen.

Ende des Jahres, so hat es die Partei vereinbart, will sie Bilanz ziehen. Hat die SPD Grundrente, Hartz-Reform und Mindestlohn bis dahin nicht verwirklicht, wird das Urteil vernichtend ausfallen. Spätestens dann ist die Koalition passé und die wahrscheinlichste Folge: Neuwahlen.

Auf die jedoch – darin besteht die haarsträubende Irrationalität des sozialdemokratischen Schlachtplans – ist die Partei fatal unvorbereitet.

In der Sonntagsfrage hat sich die SPD devot hinter den Grünen eingekauert. In der K-Frage ist wohl keine Parteipolitikerin so umstritten wie SPD-Chefin Nahles. In der Frage nach Alternativen sind vor allem die laut, die wirklich niemand mehr will und braucht: Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder, Kevin Kühnert.

Sie alle – so scheint es mittlerweile – wollen nur noch raus aus der verqualmten GroKo-Bude. Verübeln kann man ihnen das nicht.

Spannend wird nun, ob die Sozialdemokraten doch noch eine Treppe finden. Oder einfach in die Falle tappen.

(jg)