POLITIK
13/03/2018 17:29 CET | Aktualisiert 13/03/2018 18:18 CET

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen: SPD knickt bei eigenem Vorstoß ein

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Carsten Koall via Getty Images
Die Opposition spricht von einem "Einknicken par excellence" der SPD

► Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die große Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

► Die Bundesregierung werde aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, wie es am Dienstag in Koalitionskreisen hieß. In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht.

► Die SPD-Fraktion hatte ursprünglich einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorgelegt. Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe.

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Darum ist die SPD-Entscheidung umstritten:

Vor allem aus der Opposition gab es Kritik an der Entscheidung der SPD.

“Die Profillosigkeit der SPD schreitet voran”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Verhinderung einer “rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch sinnvollen Reform” sei ein “Schlag ins Gesicht der Frauen und ein Kotau vor der CDU.”

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem “Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union”.

Was ihr noch über das Werbeverbot wissen müsst:

Mit dem Rückzug der SPD entgeht die GroKo womöglich einer Verfassungsklage, die die Union erwogen hatte. 

Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, “ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.