► Der SPD-Vorstand hat einstimmig eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-Konzept beschlossen. “Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag in Berlin nach dem Beschluss.
► Nahles räumte ein, dass das zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. “Das ist erstmal eine Positionierung der SPD”.
► Auf 17 Seiten hat der SPD-Vorstand eine Reform des Sozialstaats formuliert. Die Partei hofft, dass es will nach dem Absturz in Umfragen auf 15 bis 17 Prozent wieder aufwärts geht.
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Was der SPD-Beschluss im Detail vorsieht:
► An Stelle des von Kanzler Gerhard Schröder geformten Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.
► Die bisherigen Regelsätze sollen zwar unverändert bleiben. Aber wer lange eingezahlt hat, soll bei Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen, bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre.
► Arbeitslosen, die 58 Jahre alt oder älter sind, sollen mindestens 33 Monate das höhere Arbeitslosengeld I gezahlt bekommen, bevor sie auf Hartz-IV-Niveau (424 Euro Regelsatz im Monat) herunterrutschen.
► Arbeitslose sollen zudem schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben.
► Zudem will die SPD das einzelne Beantragen und Leistungsverrechnen etwa bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Hartz-IV-Zahlungen beenden, und eine unbürokratischere Kindergrundsicherung aus einer Hand anbieten, die vor allem die Kinderarmut mindern soll.
► Aber auch für die moderne Arbeitswelt mach die SPD Vorschläge: Unter den Vorschlägen befindet sich das Recht auf “Homeoffice”, das Arbeiten von zu Hause. Oder auch das Recht auf Unerreichbarkeit am Abend.
Mit Material der dpa.
