POLITIK
10/02/2019 16:59 CET

SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz IV

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dpa
Der SPD-Vorstand am Sonntag. 

► Der SPD-Vorstand hat einstimmig eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-Konzept beschlossen. “Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag in Berlin nach dem Beschluss.

► Nahles räumte ein, dass das zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. “Das ist erstmal eine Positionierung der SPD”.

► Auf 17 Seiten hat der SPD-Vorstand eine Reform des Sozialstaats formuliert. Die Partei hofft, dass es will nach dem Absturz in Umfragen auf 15 bis 17 Prozent wieder aufwärts geht. 

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Was der SPD-Beschluss im Detail vorsieht: 

An Stelle des von Kanzler Gerhard Schröder geformten Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.

Die bisherigen Regelsätze sollen zwar unverändert bleiben. Aber wer lange eingezahlt hat, soll bei Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen, bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre.

Arbeitslosen, die 58 Jahre alt oder älter sind, sollen mindestens 33 Monate das höhere Arbeitslosengeld I gezahlt bekommen, bevor sie auf Hartz-IV-Niveau (424 Euro Regelsatz im Monat) herunterrutschen. 

Arbeitslose sollen zudem schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben. 

► Zudem will die SPD das einzelne Beantragen und Leistungsverrechnen etwa bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Hartz-IV-Zahlungen beenden, und eine unbürokratischere Kindergrundsicherung aus einer Hand anbieten, die vor allem die Kinderarmut mindern soll.

► Aber auch für die moderne Arbeitswelt mach die SPD Vorschläge: Unter den Vorschlägen befindet sich das Recht auf “Homeoffice”, das Arbeiten von zu Hause. Oder auch das Recht auf Unerreichbarkeit am Abend. 

Mit Material der dpa.