POLITIK
07/09/2018 10:31 CEST | Aktualisiert 07/09/2018 11:09 CEST

SPD und Grüne kritisieren Aussagen von Maaßen zu Hetzjagden in Chemnitz

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dpa
Maaßen sorgt für Streit. 

► Die SPD kritisiert die Behauptungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Übergriffen auf Migranten. Er hatte angezweifelt, dass es in der Stadt zu Hetzjagden gekommen war. 

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem “Handelsblatt”: “Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sollte sich Herr Maaßen nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: “Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen.”

► Die SPD-Fraktion forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags zu Maaßen. 

Um was es in der Debatte geht: 

Maaßen hatte der “Bild”-Zeitung gesagt, ihm lägen “keine belastbaren Informationen” darüber vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.”

Es sprächen “gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. 

Dobrindt gibt Maaßen Recht, Hofreiter nicht:  

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich hinter Maaßen: “Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist.”

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft dem Verfassungsschutz-Chef “unpräzise Aussagen” vor: “Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen”, sagt er der “taz”.

Seine Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt greift Maaßen scharf an: Er werde “seiner Aufgabe nicht mehr gerecht”.

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnet den Verfassungsschutz-Chef als “AfD”-Verstehe” und fordert seine Ablösung.