POLITIK
18/05/2018 12:35 CEST | Aktualisiert 19/05/2018 15:43 CEST

SPD: 4 Entwicklungen zeigen, dass die Talfahrt noch nicht vorbei ist

Die HuffPost-These.

dpa
Andrea Nahles und Olaf Scholz.

Was wohl der geschasste SPD-Chef Martin Schulz denken mag?

Hieß es doch, dass es nach ihm mit den Sozialdemokraten nur aufwärts gehen könne.

Pustekuchen.

In einer neuen ARD-Umfrage liegt die älteste demokratische Partei Deutschlands nur noch bei 17 Prozent, beim Institut gms ist es sogar das Allzeit-Tief von 16 Prozent.

Keine Momentaufnahme

Sicher, Umfragen sind Momentaufnahmen, in anderen schafft die SPD sogar noch die 20-Prozent-Marke. Und Trends lassen sich umkehren. Vor einem Jahr ackerten sich die Genossen gar auf 30 Prozent hoch.

Aber es gibt allen Grund anzunehmen, dass die Talfahrt der SPD noch lange nicht vorbei ist.

1. Es fehlt eine Führungsfigur, die Funktionäre und Vorstand wieder einen kann

Es herrscht ein gewaltiger Graben zwischen den Funktionären und der SPD-Basis – und es hat sich bislang niemand hervorgetan, diese Lager zu einen.

► Der Graben zeigte sich im GroKo-Votum, bei dem nur 66 Prozent der Mitglieder der Parteiführung folgten. Sogar ein schlechteres Ergebnis schien lange denkbar.

Nur mit Mühe – so schien es – konnte die Parteispitze ihren Mitgliedern ein “Ja” abtrotzen.

► Auch 66 Prozent waren es Mitte April, die Nahles zur Parteichefin machten.

Nahles steht nun vor der schwierigen Aufgabe, das Vertrauen ihrer hartnäckigen Gegner zurückzugewinnen.

Und knapp einen Monat nach ihrer Wahl ist sie damit noch keinen Schritt weiter.

Ganz im Gegenteil. 

2. Die SPD ist in zentralen Punkten uneins – immer noch

Mehr Debatte hat sich die SPD nach der Bundestagswahl verschrieben.

Doch was bringt Debatte, wenn daraus keine starken Positionen werden?

Mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl sind die Genossen bei zentralen Punkten uneins.

► Ungeklärte Positionen gibt es zur Flüchtlingspolitik und auch bei der Frage, ob die Russland-Sanktionen abgemildert werden sollen.

► Strittig ist auch, ob Hartz-IV reformiert werden müsste. Es ist ein Streit, der die DNA der Sozialdemokraten betrifft: Die Frage, wie soziale Sicherheit und Wohlstandschancen in Zukunft gesichert werden sollen.

Die Unklarheit verstärkt den Eindruck eines mitunter diffusen Kurses.

Die größte Furcht der GroKo-Gegner scheint sich zu bestätigen: Man arbeitet den Koalitionsvertrag ab, gewinnt aber kaum Profil.

Sie sehen ihre Partei in den gleichen Schlamassel laufen wie schon 2013.

3. In den Ländern ist die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst

Ein Blick über Berlin hinaus zeigt, dass sich die SPD-Krise weiter verschärft.

► In der Herzkammer Nordrhein-Westfalen, wo man früher mal absolute Mehrheiten holte, liegt die Partei derzeit bei 22 Prozent.

► In Bayern und Baden-Württemberg liegt die Partei bei 12 und 13 Prozent, in Berlin nun hinter Linken und CDU.

► Und im Osten ist vielerorts die AfD längst an der SPD vorbeigezogen.

4. Der mächtigste SPD-Politiker in der Regierung ist gleichzeitig der umstrittenste

Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz zieht gerade besonders viel Unmut auf sich. 

Der von Scholz präsentierte Bundeshaushalt setzte die rigorose Schwarze-Null-Politik von Vorgänger Wolfgang Schäuble fort – Investitionen in die Zukunft werden zurückgefahren, statt ausgebaut.

Mehr zum Thema: Der Vize-Merkel – Scholz offenbarte in seiner Regierungserklärung seine größte Schwäche

Der frühere Hamburger Bürgermeister stellte die umstrittenen Ausgabenpläne im Bundestag äußerst defensiv vor, mit der Nüchternheit eines Buchhalters.

ODD ANDERSEN via Getty Images
Scholz, Merkels Schatten.

“Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat”, sagt etwa Juso-Chef Kevin Kühnert.

Der hatte vehement vor dem Gang in die große Koalition gewarnt, da dann eine echte “linke” Erneuerung ausbleiben werde. Rund drei Monate sind seither vergangen. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass Kühnert Recht hatte.

Mit Material von dpa.