POLITIK
13/09/2018 12:17 CEST | Aktualisiert 14/09/2018 15:40 CEST

Merkel sieht GroKo wegen Streit um Maaßen nicht bedroht

News-Blog zur Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

PETRAS MALUKAS via Getty Images

Die Entscheidung ist vertagt.

Hans-Georg Maaßen bleibt zunächst an der Spitze des deutschen Verfassungsschutzes. Mindestens bis kommenden Dienstag. Für Maaßen ist es eine Entwarnung auf Zeit.

Nachdem das SPD-Präsidium forderte, den in die Kritik geratenen Behördenchef umgehend zu entlassen, wackelte am Donnerstag die GroKo.

Maaßen hatte mit seiner umstrittenen öffentlichen Einschätzung des Chemnitz-Videos Kritik auf sich gezogen – und weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte.

Die neuesten Entwicklungen in dem Fall verfolgt ihr in unserem News-Blog:

14.48 Uhr: Merkel sieht GroKo wegen Streit um Maaßen nicht bedroht

Die große Koalition wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel nicht wegen des Streits um Maaßen platzen. Das sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. 

Sie sagte: “So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.”

14.31 Uhr: AfD-Politiker Gottschalk wirft SPD “Gleichschaltung” vor

Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk hat die SPD im Bundestag wegen der Forderung nach einer Absetzung von Maaßen massiv angegriffen. Die SPD wolle “einen massiven Anschlag auf unseren Rechtsstaat und seine noch unabhängigen Institutionen verfügen”, sagte Gottschalk zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Parlament.

Er warf der SPD vor, zur “Gleichschaltung” aufzurufen. “Wenn man das sich so anschaut, dann streben Sie eine Gleichschaltung, das würde Ihnen so gefallen, der EZB, des Bundesverfassungsgerichtes, des Verfassungsschutzes an.”

Der Hintergrund: Gleichschaltung ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Terminologie – damals wurden Medien, Justiz und Behörden nach Errichtung der Diktatur der NS-Linie unterworfen.

12.16 Uhr: Ex-SPD-Chef Gabriel fordert Seehofer auf, Maaßen zu entlassen

Hannibal Hanschke / Reuters

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Regierungskoalition vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Streits um Maaßen davor gewarnt, den Ruf Deutschlands aufs Spiel zu setzen. “Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa”, sagte Gabriel dem “Spiegel”.

Zugleich forderte er Innenminister Seehofer auf, Maaßen zu entlassen. “Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten”, glaubt Gabriel: “Dann geht es um die Regierung als Ganzes.”

11.07 Uhr: Juso-Chef Kühnert attackiert Kanzlerin Merkel 

Screenshot / ZDF
Juso-Chef Kevin Kühnert im ZDF-"Morgenmagazin"

Im erbittert geführten Streit über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu den Protesten in Chemnitz hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert.

Sie mache “sich auch zum Teil des Problems, denn sie deckt Herrn Maaßen indirekt durch ihr Schweigen”, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem “Weser-Kurier”. Kühnert bekräftigte zugleich die SPD-Forderung nach einer Entlassung Maaßens

Denn beim Streit um Maaßen gehe es “nicht einfach um einen etwas unschönen Vorgang in einer staatlichen Behörde”. “Wir sind kurz davor, so ein bisschen in Trump’schen Verhältnissen anzukommen”, sagte er mit Blick auf den zahlreicher Falschaussagen überführten US-Präsidenten Donald Trump.

06.14 Uhr: “Maximaler Schaden”: SPD bekräftig Entlassungsforderung

Carsten Koall via Getty Images

Die SPD hat ihre Forderung nach einer Entlassung Maaßens bekräftigt. Partei-Vize Malu Dreyer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Verfassungsschutzpräsident habe nicht nur Vertrauen verspielt, sondern er habe “maximalen Schaden” angerichtet, “indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat”.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte von Bundesinnenminister Horst Seehofer die umgehende Entlassung Maaßens gefordert.

In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” stellte er zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. “Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen”, sagte Weil.

Das passierte am Donnerstag:

20:45 Uhr: Wir wissen, dass wir nichts wissen

Aus der Krisen-Runde am Donnerstag ist wenig bekannt. Das, was nach außen dringt, hat “Welt”-Reporter Robin Alexander in einem Tweet zusammengefasst.

“Nahles forderte ‘Maaßen muss gehen’. Seehofer bat um Zeit. Merkel Position unklar. Vertagung auf Dienstag. Bis dahin kann Wochenend-Presse ihn mit neuen Recherchen abschießen”, schrieb Alexander.

 

17:37 Uhr: Entscheidung um Maaßen vertagt

Laut “Focus Online” wird es heute keine Entscheidung über die Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen geben.

Am Dienstag soll ein zweites Treffen der Koalitionsführung stattfinden.

17:23 Uhr: Nahles und Seehofer verlassen das Kanzleramt

Das Krisentreffen ist beendet.

Weder CSU-Chef Horst Seehofer, noch SPD-Kollegin Andrea Nahles geben ein Statement ab. Beide lächeln aber, als sie sich verabschieden.

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Horst Seehofer und Andrea Nahles.

17:02 Uhr: Merkel ist gegen Maaßen

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll für eine Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten sein, will die “Welt” aus SPD-Führungskreisen erfahren haben. Die Kanzlerin müsse nicht überzeugt werden, heißt es.

16:50 Uhr: Streitfall Brandner

Ein schwerwiegender Vorwurf, der gegen Maaßen im Raum steht´betrifft den AfD-Politiker Stephan Brandner.

Das ARD-Magazin “Kontraste” hatte berichtet, Maaßen habe dem AfD-Politiker Stephan Brandner Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor der Veröffentlichung weitergeben.

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Stephan Brandner (AfD).

Auch der HuffPost hatte Brandner zuvor über das Gespräch berichtet.

Nun sagte der AfD-Politiker allerdings, er erinnere sich nicht mehr genau, ob die Zahlen das Jahr 2017 betrafen oder eventuell aus dem Vorjahresbericht stammten.

Die HuffPost erfuhr außerdem aus Kreisen des Innenausschusses, dass eine etwaige Unterrichtung über Inhalte des Verfassungsschutzberichtes nicht ungewöhnlich sei. Die Inhalte des Verfassungsschutzberichts entwickeln sich ja über das Jahr.

“Wenn es später in einem öffentlichen Verfassungsschutzbericht stand, kann es vorher nie geheim gewesen sein”, heißt es.

16:12 Uhr Krisentreffen beginnt

Die Parteichefs der großen Koalition sind zum Krisentreffen wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zusammengekommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Nachmittag in der Regierungszentrale in Berlin mit SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen - Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz.

16:06 Uhr: Das sagte Maaßen noch über seine AfD-Kontakte

Maaßen wies nach den Teilnehmerangaben Spekulationen über eine mögliche politische Nähe zur AfD mit Nachdruck zurück. Dies gelte auch für die Behauptung, er habe die AfD beraten oder ihr Ratschläge erteilt, wie sie sich zu verhalten habe, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Er sei seit 1991 Bundesbeamter und immer bestrebt gewesen, politisch neutral und persönlich unabhängig sein Amt auszuüben.

Er habe für Minister von CDU, SPD und CSU gearbeitet und ein besonders gutes Verhältnis zu seinem früheren Chef, dem ehemaligen SPD-Innenminister Otto Schily.

Über seine Gespräche mit Politikern sagte Maaßen nach diesen Informationen, solche Unterredungen würden auch von Leitern anderer Behörden geführt. Seine Gespräche dienten der Vorstellung des BfV und seiner Aufgaben sowie der Erörterung von Verfassungsschutzthemen.

15.10 Uhr: CDU-Innenpolitiker Sensburg stellt sich hinter Maaßen – und kritisiert die SPD

Auch der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg stärkt Maaßen den Rücken. Sensburg sagte der HuffPost: “Maaßen hat gestern auch mit Zahlen belegt, dass es keine ungewöhnliche Nähe zur AfD gibt. Es gab fünf Treffen mit AfD-Politikern, auch fünf mit FDP-Abgeordneten, die ja zur selben Zeit in den Bundestag eingezogen sind. Gleichzeitig gab es etwa dreimal so viele Treffen mit Abgeordneten der Linken.”

Hier gebe es klare Regelungen: “Es hat über alle Gespräche Vermerke gegeben. Das waren offizielle Termine, die dem Innenministerium angezeigt wurden.”

Zugleich kritisierte der Politiker die Rücktrittsforderungen aus der SPD: “Ich habe den Eindruck, dass die SPD heute Nacht zu der Überlegung gekommen ist, dass es klüger ist, sich auf die Seite derer zu stellen, die gegen Maaßen sind.”

14.10 Uhr: JU-Chef Ziemiak attackiert SPD wegen Ruf nach Maaßen-Rauswurf 

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Ruf der SPD nach einem Rauswurf von Maaßen als “unwürdiges Koalitionstheater” kritisiert.

Maaßen habe am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages alle Fragen beantwortet und Klarheit geschaffen, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Das Verhalten der SPD ist ein unwürdiges Laienschauspiel auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Regierung.”

Die SPD versuche aus parteipolitischen Überlegungen, einen Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz durchzusetzen, sagte Ziemiak. 

13.23 Uhr: SPD-Politiker Bozkurt: Maaßen hat Gesellschaftsklima “völlig in Gift getränkt”

Der SPD-Migrationspolitiker Aziz Bozkurt hat das Verhalten von Maaßen scharf kritisiert und seine Entlassung gefordert. “Sein Verhalten ist verheerend für die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen”, sagte Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, der HuffPost.

Maaßen habe sich als einer der höchsten Verantwortungen für die Sicherheit in “verschwörungsähnliche Geschichten” verstrickt. “Dadurch wird das gesellschaftliche Klima nicht nur ein wenig beschädigt, sondern völlig in Gift getränkt”, sagte Bozkurt.

12.45 Uhr: Krisentreffen im Fall Maaßen 

Wegen des Koalitionsstreits um Maaßen kommt es am Donnerstagnachmittag zu einem Krisentreffen im Bundeskanzleramt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitions- und Regierungskreisen erfuhr, ist für 15.30 Uhr ein Treffen von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Seehofer geplant.

Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen – Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz.

Zuerst hatte der stellvertretende Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Thomas Walde, von dem Krisengipfel berichtet.

12.15 Uhr: SPD-Spitze fordert Merkel auf, Maaßen zu entlassen

Nach dem Bekanntwerden weiterer Enthüllungen hat die SPD-Führung mit Nachdruck die Entlassung Maaßens gefordert. 

“Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil insbesondere mit Blick auf Maaßens Einlassungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Auch Grüne und Linke drängen auf eine Entlassung Maaßens, ebenso Teile der FDP befürworten diesen Schritt. Am Mittwoch hatten sich Liberale und Union noch hinter Maaßen gestellt.

10.37 Uhr: Maaßen steckte der AfD Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Nach Recherchen des ARD-Magazins “Kontraste” soll Maaßen der AfD Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner bestätigte den Vorgang. Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni “Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht” genannt, der “noch nicht veröffentlicht” gewesen sei. 

Maaßen selbst wies am Donnerstagmittag zurück, dass er unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben habe.

Mit Material von dpa.