POLITIK
06/06/2018 12:13 CEST | Aktualisiert 06/06/2018 15:21 CEST

SPD schließt Bamf-Ausschuss nicht aus – und weist Mitschuld von sich

Top-News To Go.

Florian Gaertner via Getty Images
Lischka vor dem Bundestag.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkard Lischka schließt einen Bamf-Untersuchungsausschuss nicht aus, zieht jedoch weitere Sondersitzungen des Innenausschusses vor.

Lischka sagte der HuffPost: “Erst wenn sich herausstellen sollte, dass die erhaltenen Auskünfte nicht genügen, muss jede Fraktion für sich die Frage nach Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses beantworten.” Er könne diesen nicht ausschließen, “halte ihn derzeit aber weder für notwendig noch zielführend.“

Eine Mitschuld der SPD an der Affäre wies der Innenpolitiker von sich. “Die Fach- und Rechtsaufsicht über das BAMF liegt beim Bundesinnenministerium. Und dieses wird seit 13 Jahren von Unionspolitikern geführt.“

Darüber hinaus habe die SPD seit 2014 immer wieder einen massiven Zuwachs an Stellen im BAMF vor dem Hintergrund gefordert, dass dort zu diesem Zeitpunkt gerade 288 Entscheider tätig waren. 

Darum ist die Nachricht wichtig:

► Am Donnerstag werden FDP und AfD unabhängig voneinander Anträge zur Einsetzung eines Bamf-Untersuchungsausschusses im Bundestag einbringen.

► Auch in der SPD gibt es Stimmen, die einen solchen Ausschuss fordern. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte so zuletzt: “Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden (...). Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten.”

► Lischka kritisierte nun, bis ein Untersuchungsausschuss eingesetzt sei und erste Ergebnisse vorlägen, würde sehr viel Zeit vergehen. “Zeit, die wir mit Blick auf die Probleme im BAMF derzeit nicht haben.“ 

Wie es nun weitergeht:

In einer ersten Sondersitzung des Innenausschusses wird erneut die amtierenden Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, gehört werden – ebenso wie ihre Vorgänger Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise.

“Eine weitere Sitzung findet am Freitag der kommenden Woche statt, dazu werden wir Ex-Bundesinnenminister Thomas de Mazière sowie den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einladen”, sagte Lischka der HuffPost.

(jg)