POLITIK
13/09/2018 13:18 CEST

SPD-Politiker Bozkurt: Maaßen hat Gesellschaftsklima "völlig in Gift getränkt"

Top-News To Go.

Fritz Reiss
SPD-Politiker Aziz Bozkurt.

► Der SPD-Migrationspolitiker Aziz Bozkurt hat das Verhalten von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert und seine Entlassung gefordert. 

► “Maaßens Verhalten ist verheerend für die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen”, sagte Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, der HuffPost.

► Maaßen habe sich als einer der höchsten Verantwortungen für die Sicherheit in “verschwörungsähnliche Geschichten” verstrickt.

► “Dadurch wird das gesellschaftliche Klima nicht nur ein wenig beschädigt, sondern völlig in Gift getränkt”, sagte Bozkurt. 

Warum Bozkurt die Entlassung von Maaßen fordert: 

“Schon der NSU-Skandal hat das Ansehen des Verfassungsschutzes völlig ramponiert”, sagte Bozkurt. “Und was Maaßen jetzt gemacht hat, sprengt den Rest an Vertrauen.”

Freundschaftlich wirkende Beratungen der AfD, über ein Boulevardblatt geführte Begriffsgefechte mit der Bundeskanzlerin und Verheimlichungen im Fall Amri vor dem Parlament – all das seien schon einzeln riesige Skandale. 

► Bozkurt sagte: 

“Die Rechtsextremen versuchen seit einigen Jahren wichtige Pfeiler unseres Landes – von der Fußball-Nationalmannschaft bis zum Amt des Bundespräsidenten – zu beschädigen. Dass jetzt ein Behörden-Chef an diesem Projekt mitwirkt, sollte nicht zu langen Diskussionen führen, sondern zu einer einfachen und bestimmten Antwort: Entlassung.”

Welche Haltung Bozkurt von der SPD im Fall Maaßen fordert: 

Bozkürt begrüßte die Entscheidung des SPD-Präsidiums, von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassung von Maaßen zu fordern.

“Das ist der richtige Schritt, die SPD muss unnachgiebig, klar und ohne Angst handeln”, sagte Bozkurt.

Der SPD-Politiker sprach sich für einen Austritt aus der Großen Koalition aus, sollte CDU und CSU im Fall Maaßen nicht nachgeben.

“Wir müssen der Union klar machen, dass sie das Problem Maaßen aus dem Weg räumen muss – denn sonst ist mit ihr kein Staat mehr zu machen”, sagte Bozkurt. 

(lp)