POLITIK
09/12/2018 07:48 CET

SPD-Politiker wirft Nahles "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber der Union vor

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dpa
SPD wirft Nahles "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber der Union vor

Der Streit um das Werbe- und Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche droht, die SPD und die Große Koalition zu zerreißen.

► Aus der eigenen Fraktion wird SPD-Chefin Andrea Nahles “vorauseilender Gehorsam” gegenüber der Union vorgeworfen. “Dass die SPD vor der Union einknickt ist, zeugt von der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der SPD-Verhandlungsführer”, sagte der Bundestagsabgeordnete Florian Post der “Bild am Sonntag”.

Mehr zum Paragrafen 219a: Das passiert, wenn er abgeschafft wird

Es sei ein “strategischer Fehler von Nahles”, den Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a aus Rücksicht auf den Koalitionspartner zurückgezogen zu haben. Für Post gehe es um die “Glaubwürdigkeit der SPD”.

Darum ist der Streit um den Paragrafen 219a wichtig:

► Post drohte mit einer Gewissensentscheidung, sollte die Partei bis Dienstag keinen Kompromiss mit der Union erreichen. Dann könne der Bundestag im Januar ohne Fraktions- und Koalitionszwang mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen den Paragraphen 219a ändern.

► Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Änderung des Paragrafen kategorisch ab. Die Drohungen erhöhen damit nicht nur den Druck auf die ohnehin schon angeschlagene SPD-Chefin Nahles, sondern sind auch die erste Bewährungsprobe für AKK.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Am Mittwochabend treffen sich die Frauen nach Informationen der “Bild am Sonntag” zum ersten Koalitionsausschuss. Dort soll eine Einigung beim Paragrafen 219a gefunden werden.

Ein SPD-Insider gegenüber der Zeitung: „Es ist völlig offen, ob die Fraktion einen Kompromiss von Nahles und AKK mitträgt.“