POLITIK
12/01/2019 17:17 CET

SPD-Minister erteilt Hartz-IV-Revolution Absage und fordert EU-Mindestlohn

Top-News To Go.

Getty Editorial
Hubertus Heil hält nichts von einer Abschaffung aller Sanktionen.

► Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt.

Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

► Notwendig seien deshalb “gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln”, sagte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf den Hartz-IV-Streit in der SPD warb Heil für einen Mittelweg, sprach sich aber auch für den Fortbestand von Sanktionen aus. “Wer auf Hilfe angewiesen ist, benötigt Unterstützung. Gleichzeitig ist es nicht zu viel verlangt, dass Menschen mitwirken, um ihre Lage zu verbessern”, sagte der SPD-Politiker.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuletzt eine teilweise Abschaffung der Sanktionen in Aussicht gestellt.

Das will Heil mit seinem Vorstoß genau:

Konkret kündigte der Minister an: “Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert.”

Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: “Das bedroht das europäische Einigungsprojekt.”