POLITIK
15/06/2018 18:36 CEST | Aktualisiert 15/06/2018 20:12 CEST

SPD-Mann macht Seehofer im Bundestag klar, was er vom Masterplan hält

"Eine Zumutung für das Land!"

JENS BUTTNER via Getty Images
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum “Masterplan Migration” von Seehofer gerät die Union in Erklärungsnot.

Im politischen Berlin herrscht Nervosität.

Hinter geschlossenen Türen verhandelten CDU und CSU am Donnerstag über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Masterplan für die Asylpolitik – in getrennten Räumen.

► Die Fraktionspartner haben sich verkracht – eine Einigung ist auch am Freitag noch nicht in Sicht. Als ein “Titanic”-Satiriker am Freitagmittag den Bruch der Union proklamierten, hielten mehrere Medien das für so plausibel, dass sie die Falschmeldung kurzerhand kopierten.

Am Nachmittag hieß es dann: Karten auf den Tisch.

Die FDP hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Masterplan auf die Tagesordnung gesetzt – und zwang die Union so, öffentlich Stellung zu beziehen, wie sie die Asylpolitik in Zukunft regeln will.

Und: Wie zerstritten sie eigentlich ist.

FDP-Mann wirft Union “schlechtestes Management aller Zeiten” vor

FDP-Politiker Marco Buschmann warf der Union “das schlechteste Regierungsamanagement” vor, das Deutschland je gesehen habe.

Er forderte CDU und CSU zu einer Einigung auf. Wenn nicht, müsse die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz durchsetzen.

► Das würde bedeuten: Kein Masterplan nach den Vorstellungen Seehofers. 

Buschmann betonte, die Migrationsfrage könne das Land spalten. In Großbritannien hätte man das bereits gesehen. Das Land sei durch eine verfehlte Politik aus der EU gesprengt worden.

CDU versucht, zu beruhigen

CDU-Politiker Mathias Middelberg versuchte, die Stimmung zu beruhigen. “Was den Plan angeht, den Sie vermissen, den haben wir in unserem Koalitionsvertrag”, sagte der Konservative.

► Zusätzliche Maßnahmen, wie von Seehofer vorgeschlagen, seien denkbar.

Middelberg sagte: “Der Plan, den Herr Seehofer vorstellen wird, ist ein sehr umfassender Plan. Es gehe dabei auch um Fluchtursachenbekämpfung, europapolitische Fragen und Integrationsmaßnahmen.”

Er deutete damit an, den bislang geheimen Plan des CSU-Chefs bereits zu kennen. Der – so scheint es – deutlich weiter gefasst ist als die Frage nach Grenzabweisungen.

SPD geht auf Konfrontation

Bemerkenswert war dann die klare Positionierung der SPD. 

Bislang hatten die Sozialdemokraten weitestgehend geschwiegen über die Streitereien in ihrer Koalition. Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte die Unionsparteien zwar, Nachdruck aber fehlte der SPD bislang.

► Der Abgeordnete Lars Castellucci sagte nun: “Die Integration von denen (Migrantenverbände, die am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilnahmen, Anm.) ist ein Pappenstiel im Vergleich zur Integration der CSU in unsere Bundesregierung.”

Der Zirkus gehe schon seit mehreren Jahren – “nur unterbrochen durch die Bundestagswahl”. Castellucci beklagte, die Streiterei sei eine “Zumutung für uns als Koalitionspartner und für unser Land”. 

Castellucci plädierte für eine gemeinsame europäische Lösung. Man müsse Vertrauen aufbauen.

“Leider glaubt uns das draußen kein Mensch mehr, weil ein Gipfel nach dem anderen scheitert. Das liegt an Menschen, die sie gerne zu Klausurtagungen einladen, oder die sie treffen, statt auf den Integrationsgipfel zu gehen”, warf der SPD-Politiker Seehofer vor. 

Eine Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Gäste, mit denen sich Seehofer in der Vergangenheit gerne zeigte.

“Seehofer liefert Antworten auf Probleme, die es nicht gibt”

Zuvor hatte schon der Berliner Innenminister Andreas Geisel (SPD) Kritik an den Streitereien der Union geäußert. Geisel ist in der Hauptstadt für viele der zentralen Fragen zuständig, die Seehofer mit seinem Masterplan regeln will.

► Doch Geisel kritisierte: Von 63 Punkten des Plans kenne er 62 noch gar nicht.

Bislang war nur in den Medien über die Streitfrage der Abweisung von Flüchtlingen diskutiert worden.

Geisel berichtete weiter: In Berlin gebe es 12.000 Menschen, die ausreisepflichtig seien, 6000 hätten eine Duldung, 4000 Fälle wären ausgesetzt, weil die Klagen noch laufen würden.

Es gebe eine mangelnde Qualität der Bamf-Bescheide. Ohne sie gäbe es gar keine solche Menge an Klagen gegen die Entscheide. Zudem würden Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Ländern fehlen. Und er kritisierte auch: fehlende Abschiebe-Kapazitäten.

Seehofer liefere somit Lösungen “für Probleme, die wir gar nicht haben”. Auf die tatsächlichen Probleme habe er bislang keine präsentiert.

(ll)