POLITIK
10/11/2018 07:46 CET | Aktualisiert 10/11/2018 09:53 CET

SPD-Landesverbände erhöhen Druck auf Nahles: "Präsidium sollte zurücktreten"

Auf den Punkt.

Sean Gallup via Getty Images

In der CDU rotiert ein Karussell namens Umbruch. In der SPD steckt man derweil weiter im Hamsterrad.

Nun erhöhen einige Landesverbände den Druck auf die Parteispitze in Berlin.

Auf die Vorsitzende Andrea Nahles wächst der Druck.

Thüringen: “Präsidium sollte vollständig zurücktreten”

In Thüringen findet an diesem Wochenende ein Parteitag des SPD-Landesverbandes statt. Es geht um viel: Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen an, die Umfragewerte der Sozialdemokraten sind dramatisch schlecht.

Etwas muss sich ändern – am liebsten in Berlin.

Georg Maier, Mitglied im Landesvorstand und Innenminister in Thüringen, sagte der “Süddeutschen Zeitung” jetzt: “Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Parteipräsidium die Konsequenz aus den Niederlagen der letzten Zeit zieht und vollständig zurücktritt.” Damit wäre “der Weg frei für einen personellen Erneuerungsprozess”. 

Parteispitze: Kein vorgezogener Parteitag

Auch in Schleswig-Holstein findet dieser Wunsch große Unterstützung. 

Bereits am vergangenen Wochenende hat sich der Landesverband für einen außerordentlichen Bundesparteitag ausgesprochen.

Im Willy-Brandt-Haus herrscht derweil eine andere Vorstellung über das weitere Vorgehen. 

Am Montag setzte die Parteispitze auf Geheiß von Nahles durch, dass es keinen vorgezogenen Parteitag oder Sonderparteitag geben soll. Vor den Kameras der Presse verkündete die Parteichefin das Ergebnis – zusammen mit einer ganzen Gruppe von Spitzenpolitikern. Ein Symbol der Geschlossenheit.

Nordrhein-Westfalen: “Sagen und es dann auch tun!”

Zwischen Bundespartei und Landesverbänden kann von einer solchen Geschlossenheit keine Rede sein. Auch die SPD in NRW will einen Umbruch erzwingen. 

Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty wünscht sich ein Ende der Großen Koalition. In der “FAZ” sagte er: “Durch ein Ende der großen Koalition würde gewiss nicht auf einen Schlag alles besser. Aber ich bin schon überzeugt, wenn wir sie langfristig fortsetzen, kann es nicht aufwärts gehen mit der SPD.”

Vize-Chef Marc Herter und Generalsekretärin Nadja Lüders schrieben laut “SZ” in einem Programmpapier: “Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnt man nur zurück, indem man sagt, was man will und dies dann auch tut.” 

Ein Ende von Hartz IV könne hier ein Anfang sein, heißt es in NRW.

Friedensangebot Hartz IV?

Zumindest hier gab es zuletzt auch in der Bundes-SPD Bewegung.

Nachdem Nahles zuletzt eine “Agenda Sozialstaat 2025” angekündigt hatte, aber offen ließ, was das konkret für das Hartz-IV-System bedeute, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem “Focus” nun: “Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System.”

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. “Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 

Mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle.

“Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden”, sagte Schwesig.

Auf den Punkt:

Inhaltlich hat die SPD spät eine drastische Umjustierung in Aussicht gestellt. Vielleicht zu spät, um die Parteispitze aus dem Schussfeld der Kritik zu rücken.  

Mit Material der dpa.