POLITIK
15/02/2018 15:51 CET | Aktualisiert 15/02/2018 21:00 CET

SPD-Politiker fordert Überwachung der AfD: "Viele Amtsträger sind Rechtsradikale"

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Nach rassistischen Äußerungen des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, werden die Rufe nach Konsequenzen lauter.

Das ist passiert: 

► So forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs eine Überwachung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz

► Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte Kahrs: “Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her.”

► Kahrs sagte weiter: “Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe, das ist ganz eindeutig.”

Darum ist es wichtig: 

Poggenburg hatte beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen Mitglieder der Türkischen Gemeinde im Land kollektiv als “Kameltreiber” bezeichnet und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft als “vaterlandsloses Gesindel”.

Nun prüft die Türkische Gemeinde rechtliche Schritte. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete derweil ein Prüfverfahren wegen Volksverhetzung gegen Poggenburg ein.

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Was ihr noch wissen müsst: 

Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Poggenburg wegen seiner Äußerungen als “Rassist“ bezeichnet. 

► Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Donnerstag: “Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein.“