POLITIK
04/07/2018 14:02 CEST | Aktualisiert 04/07/2018 14:26 CEST

SPD- und AfD-Politiker streiten im Bundestag – und erhalten Ordnungsruf

"Typen wie ihr sollte man überwachen", sagte SPD-Politiker Kahrs.

Screenshot Bundestag
SPD-Politiker Johannes Kahrs im Bundestag.
  • In einer emotionalen Rede in der Generaldebatte zum Haushalt hat SPD-Politiker Johannes Kahrs die AfD angegriffen.
  • Darauf folgte ein scharfer Schlagabtausch, der zu zwei Ordnungsrufen führte.

Es war ein Schlagabtausch im Bundestag, den es in dieser Form bislang selten gegeben hatte – und bei dem Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) allerhand zu tun hatte.

Eigentlich begann die Rede des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs zur Haushalts-Generaldebatte denkbar gewöhnlich. Der Sozialdemokrat lobte die Union für die gute Zusammenarbeit. Gähn.

Dann aber wandte er sich Richtung AfD und zitierte aus Anträgen der Fraktion.

Diese sehen vor, die Zuschüsse für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz auf Null zu kürzen. 

Kahrs redete sich in Rage

“Die AfD möchte diese Dienste abschaffen. Ehrlicherweise, mit innerer Sicherheit hat das nichts zu tun. Und ich kann das auch verstehen”, rief Kahrs den Abgeordneten zu. 

“Denn die Behörde sollen Sie untersuchen. Rechtsradikale braucht in diesem Land niemand!”, sagte Kahrs, jetzt fast brüllend – und erntete heftige Reaktionen von den Abgeordneten der AfD.

Kubicki erteilte Ordnungsruf an AfD-Politiker Baumann

Da griff Bundestagsvize Kubicki zum ersten Mal in die Debatte ein.

″‘Haben Sie noch alle’ ist kein parlamentarischer Ausdruck, wenn man einen Redner klassifiziert”, sagte der FDP-Politiker in Richtung der AfD-Fraktion.

Kubicki fragte Kahrs außerdem, ob er eine Zwischenfrage zulassen wolle. Der antwortete: “Mit Rechtsradikalen rede ich nicht” – und führte seine Rede fort.

Währenddessen ging der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, zu Kubicki und rügte, dass Kahrs die AfD-Politiker als Rechtsradikale bezeichnet hatte.

“Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig”, sagte Kubicki. “Ob es zutreffend ist, habe ich nicht zu beurteilen.”

Kurzintervention des AfD-Politikers Boehringer

Zudem verteilte Kubicki einen Ordnungsruf an Baumann, der Kahrs während seiner Rede als “Verleumder” bezeichnete.

Screenshot Bundestag

Darauf folgte die Kurzintervention des AfD-Abgeordneten Peter Boehringer.

Der bezeichnete einen Antrag der AfD, BKA und Verfassungsschutz abzuschaffen, “als Spitze, die wir uns erlaubt haben”, da in den Kontrollgremien der Behörden kein AfD-Abgeordneter sitze.

Kahrs antworte:

“Bisher hab ich immer gedacht: Wenn Sie rechtsradikal sind, dann muss ich Sie wenigstens ernst nehmen. Aber wenn Sie jetzt schon Anträge stellen, die Sie als Scherz meinen, dann fragt man sich, ob Ihre Anwesenheit ein Scherz ist. Dann wäre das allerdings ein schlechter. Wir haben für die Dienste mehr Geld und mehr Personal beschlossen, weil wir finden, dass Typen wie Sie überwacht gehören.”

Auch hier schritt Kubicki ein – und erteilte einen Ordnungsruf, diesmal an den SPD-Politiker.

(jg)