POLITIK
26/12/2017 10:38 CET

SPD wirbt für vertrauensvolle Gespräche – CDU-Vize Klöckner schießt dazwischen

“Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD."

dpa
Schäfer-Gümbel und Klöckner.
  • Die SPD-Politiker Schäfer-Gümbel und Stephan Weil werben für vertrauensvolle Gespräche mit der Union
  • Unterdessen warnt CDU-Politikerin Julia Klöckner die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen

In diesen Tagen wirkt die deutsche Innenpolitik ein wenig wie die Kult-Serie “Lost”: Hatten die Politiker die Jamaika-Insel zunächst verlassen, scheint sich dieses Szenario jetzt zu wiederholen. 

Denn wie vor den Sondierungen zwischen Union, Grüne und FDP überziehen sich jetzt die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Forderungen und Gegen-Forderungen.

Vertrauen und Funkdisziplin

Da wären etwa die beiden SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel und Stephan Weil, die um vertrauensvolle Gespräche werben. 

Die beiden kündigen sehr ernste Sondierungen an.

► “Es wird mit uns keine Sondierungen geben, bei denen man sechs Wochen lang vom Balkon winkt”, sagt Vize Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Und betont, wie wichtig es sei, dass sich “die Dinge ändern”.

Heißt: Die SPD will ihre Forderung in der Sozial- aber auch in der Steuerpolitik durchsetzen. “Das ist der Maßstab, den wir an alles anlegen, er ist ein rein inhaltlicher”, sagt Gümbel.

► Und auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, kommt im Gespräch mit der dpa mit einer weiteren Forderung um die Ecke: “Funkdisziplin”.

Er verlangt einen vertrauensvollen Umgang der Beteiligten mit den sozialen Medien. Sollten Details der Gespräche ständig an die Presse durchdringen, sei das ein Bremsklotz, sagt er.

CDU: Wir bestimmen

Unterdessen hat die CDU-Vize Julia Klöckner klargemacht, wer bei den Gesprächen den Ton angeben sollte:

“Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt.” Sie warnte die SPD vor zu weitgehenden Forderungen.

Das erinnert doch sehr an die Tage der Jamaika-Sondierungen, als einige Unionspolitiker immer wieder betonten, als stärkste Kraft müssten CDU und CSU auch am meisten durchsetzen können.

Wie das ausging, ist bekannt.

In den vergangenen Tagen hatten einige Politiker der SPD Forderungen für eine neue große Koalition aufgestellt.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verlangte Änderungen bei der Rente, Generalsekretär Hubertus Heil forderte, dass das Kooperationsverbot abgeschafft werden sollte, das dem Bund untersagt, Länder und Gemeinden im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen.

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