POLITIK
14/01/2018 14:43 CET | Aktualisiert 14/01/2018 20:38 CET

SPD vor der GroKo: Die Chaostruppe

Es wird düster.

  • Die SPD hadert mit dem GroKo-Sondierungspapier, das die Parteispitze selbst mitverhandelt hat
  • Die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch eine ernstzunehmende Partei ist
  • Im Video oben: Kaum sind Sondierungen vorbei, gehen sich CSU und SPD an die Gurgel

Die Euphorie hielt nur kurz. SPD-Vize Ralf Stegner verhandelte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Sondierungspapier, gab schließlich seinen Segen - und haderte schon zwei Tage später wieder damit.

“Natürlich muss in einzelnen wichtigen Punkten noch mehr kommen, wenn am Ende die Mitglieder zustimmen sollen”, schrieb Stegner über das Sondierungspapier auf Twitter.

Nachverhandeln, was bereits beschlossen ist - das wollen auch andere, führende Sozialdemokraten.

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller etwa, der sich zu einer GroKo im “Tagesspiegel am Sonntag” “sehr kritisch” positionierte.

Bei der SPD gilt heute offenbar nicht mehr, was gestern gesagt und beschlossen wurde. Was gilt denn nun, was nicht?

Nachverhandeln, was bereits beschlossen ist

Im Detail mag es für jede Auslassung einen Grund geben - das Bild, das die Partei damit aber produziert, muss all jene Wähler verzagen lassen, die seit September auf eine Regierung warten.

Dass die SPD über jeden Minischritt der Regierungsbildung ihre Basis abstimmen lässt, kann man noch irgendwie nachvollziehen.

Dass sie sich aber schon kurze Zeit mit einem Papier nicht mehr zufrieden gibt, das sie selbst beschlossen hat, offenbart ein Problem, das für die Genossen seit einiger Zeit symptomatisch ist.

Wortbrüchige Chaostruppe

Sie ist nicht mehr in der Lage, verlässliche Entscheidungen zu treffen - und wirkt damit wie eine wortbrüchige Chaostruppe, die sich die Frage gefallen lassen muss, ob sie noch eine ernstzunehmende Partei ist. 

Schon die Verhandlungen über das Regierungsbündnis wären ohne einen Wortbruch nicht möglich gewesen. Die donnernde GroKo-Absage von SPD-Chef Martin Schulz hielt gerade mal zwei Monate. Dann scheiterten die Jamaika-Sondierungen. 

Eine Woche lang zankte sich die Parteispitze, um das einst kategorische Nein in ein Vielleicht aufzuweichen.

Dass die Partei jetzt doch verhandelte, hat sie sich auf einem Parteitag eingebrockt, auf dem Schulz den Delegierten unter anderem versprach: “Ja, wir müssen die Umwelt schützen und den Klimawandel begrenzen.” Außerdem brauche es den Kohleausstieg.

Auch von diesem Versprechen ist nach den Sondierungen wenig übrig.

Die selbst gesteckten Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 können nicht mehr eingehalten werden, heißt es indirekt im Sondierungspapier. Auf eine vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke will die GroKo verzichten - stattdessen belassen es die Verhandler bei der Förderung von Elektromobilität und Erneuerbaren Energien.

Chaos auf der Zielgeraden

Für Chaos sorgte die SPD auch auf der Zielgeraden der Sondierungen.

Kurz nachdem das Abschlusspapier nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon in Umlauf gegeben wurde, sollen führende Sozialdemokraten kleine Änderungen beim Thema Flüchtlingspolitik gefordert haben.

Nun kursieren zwei Versionen des Papiers.

Schon jetzt, ohne einen Tag in der Regierung, gibt die SPD ein katastrophales, fast düsteres Bild ab. Denn niemand braucht eine Partei, die keine verlässlichen Entscheidungen treffen kann.

Den Schrecken der GroKo, die Furcht davor, neben der Union zu verzwergen und in den Regierungsfesseln die Parteierneuerung zu verpassen - all das hatte die SPD-Spitze auf dem Zettel.

Bis zur Lähmung gespalten

Nicht aber ihre eigene Verfassung, die sie daran hindert, geordnet eine Regierung zu bilden. Denn die Partei ist bis zur Lähmung gespalten, sie weiß nicht, ob sie regieren will oder doch in die Opposition gehen.

Fatal daran ist, dass sich niemand in der Partei hervorgetan hat, diese Lager zu einen. Schon gar nicht der Vorstand um Schulz, dem es um die GroKo geht und auch die eigene, politische Zukunft.

Da muss die Frage erlaubt sein, wie die SPD mit diesen Grabenkämpfen im Nacken vier Jahre ein Land regieren will, wenn sie noch nicht einmal unfallfrei sondieren kann.

(sk)