POLITIK
10/03/2018 11:10 CET | Aktualisiert 10/03/2018 12:24 CET

"Tagesthemen": SPD-Frau Giffey will beim Thema Migration "Stop-Signale" senden

Die zukünftige Familienministerin will klare Kante zeigen.

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Franziska Giffey will beim Thema Migration "Stop-Signale" setzen. 
  • Die SPD-Politikerin Franziska Giffey wird in der neuen Bundesregierung das Familienministerium führen
  • Im Gespräch mit den “Tagesthemen” erklärte die Bürgermeisterin von Neu-Kölln, wie sie Armut bekämpfen und Migration begegnen will

Franziska Giffey gilt als absolute Hardlinerin.

Sei 2015 ist die 39-Jährige Bezirksbürgermeisterin von Berlin Neu-Kölln – einem Stadtteil, in dem viele Migranten, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger leben. Giffey hat hier eine “Null-Toleranz-Politik” gegen arabische Clans ausgerufen, sie hat “Parallelgesellschaften” in ihrem Stadtteil den Kampf angesagt.

► Die SPD-Politikerin steht für eine harte und kompromisslose Integrationspolitik.

Nun wird Giffey Familienministerin in der neuen Großen Koalition werden. In einem Interview mit den “Tagesthemen” hat sie verraten, wie sie als solche in Zukunft mit dem Thema Migration umgehen will. 

Giffey: “Es gibt viele Neu-Köllns in Deutschland”

Zunächst einmal macht Giffey klar: “Man muss immer die Balance finden.”

Für sie heißt das einerseits: Migranten fördern, durch Bildung, durch Integration und durch Dialog. “Wir müssen die Hand ausstrecken”, sagt Giffey. Dann kommt das große Aber. 

► “Es gibt auch Situationen in denen man sagen muss, die Hand ist ein Stop-Signal”, sagt Giffey. “Nämlich immer da, wo Menschen sich nicht an bestimmte Grundwerte und Regeln halten.” 

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Gerade wenn es um die Rechte von Kindern und Frauen gehe oder um Themen wie Zwangsheirat, müsse die Politik solche Stop-Signale setzen. 

“Es gibt viele Neu-Köllns in Deutschland”, sagt Giffey. Das Setzen von Stop-Signalen müsse demnach überall im Land passieren, wenn geboten.

Die SPD-Politikerin betont: “Es geht darum Integration in allen Bereichen zu gestalten: Fördern und die Hand reichen, aber auch sagen, dass es klare Regeln gibt, an die sich alle halten müssen.” 

Giffey und ihre Antwort auf die AfD

In diesem Zusammenhang wird Giffey auch auf die AfD angesprochen, die ihrer Partei bei der Bundestagswahl viele Wähler abgenommen hatte. Die Frage: “Wie wollen Sie diese Menschen zurückgewinnen?” 

► Giffeys Antwort: Verteilungsgerechtigkeit.

Den Menschen in Deutschland müsse gezeigt werden, dass sich die Politik um die Belange aller verschiedenen Gruppen im Land kümmere. 

“Es wird etwas für Flüchtlinge getan, natürlich, aber wir tun etwas für alle Menschen, die in diesem Land leben”, sagt Giffey. Sie wolle auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, die zur AfD gegangen sein. 

Sie betont: “Natürlich ist Gerechtigkeit wichtig – aber Sicherheit ist auch wichtig.”

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