POLITIK
04/07/2018 08:41 CEST | Aktualisiert 04/07/2018 09:37 CEST

SPD-Gruppe: "Der Rücktritt von Horst Seehofer ist für uns unausweichlich"

Top-News to Go.

Hannibal Hanschke / Reuters
Innenminister Horst Seehofer (CSU).

► Die Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD verlangt den Rücktritt Innenminister Horst Seehofers (CSU). Der “Welt” liegt ein Beschluss der AG vor, über den das Blatt am Mittwochmorgen berichtet.

► Die Politiker fürchten, der Bruch zwischen Seehofer und CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel könne die “gute Arbeit der SPD-Mitglieder in der Regierung” gefährden. “Deshalb ist der Rücktritt von Horst Seehofer für uns unausweichlich.“

► Sollte Seehofer nicht selbst sein Amt niederlegen, “fordern wir Angela Merkel auf, den Innenminister zu entlassen“.

Wann genau die AG Migration den Beschluss gefasst hat, ob er also die jüngsten Entwicklungen berücksichtigt, ist dem Bericht der “Welt” nicht zu entnehmen. Die Pressestelle des SPD-Vorstandes war am Mittwochmorgen nicht zu erreichen.

Mehr zum Thema: Angela Merkels Entmachtung: Die Fiktion einer Kanzlerin

Wie die SPD-Führung bisher reagiert hat:

Am Dienstagabend hatte die SPD-Spitze nach dem Spitzentreffen der Koalition andere Töne angeschlagen. 

Parteichefin Andrea Nahles hatte von Fortschritten “in der gesamten Bandbreite” gesprochen. Vizekanzler Olaf Scholz hatte gesagt, alles sei “noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen”.

Am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD erneut beraten.

Was ein Rücktritt Seehofers bedeuten würde:

Seehofer hatte seinen Rücktritt vor einigen Tagen selbst ins Spiel gebracht, dann aber nicht vollzogen. 

Aus Sicht aller Beobachter ist klar: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Seehofer und Merkel, aber auch zwischen Seehofer und der SPD – wie sie der Stabilität der Regierung sehr guttäte – kaum mehr möglich.

Ob es aber der Stabilität der Regierung zuträglich ist, wenn sich zwar die Union notdürftig zusammenrauft, nun aber die SPD neben der selbstverständlich notwendigen Sachdebatte in die Personaldiskussion eingreift, ist zumindest kurzfristig fraglich.

(jg)