POLITIK
03/08/2018 17:37 CEST | Aktualisiert 03/08/2018 18:09 CEST

SPD-Chefin Nahles hält Bruch der Koalition für möglich

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Hannibal Hanschke / Reuters

► Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hält ein vorzeitiges Ende der Koalition mit CDU und CSU für möglich. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, im Fall eines erneuten Streits könne sie einen Bruch nicht ausschließen.

► “Die Zusammenarbeit war zuletzt ungewöhnlich schlecht. Wir waren in den vergangenen Wochen Zeugen einer zerrütteten Ehe zwischen CDU und CSU. Das hat viele genervt, auch uns”, sagte Nahles. 

► Besonders hart ging die SPD-Chefin mit CSU-Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht. “Der Innenminister soll Ergebnisse liefern statt Pseudo-Debatten über von ihm so genannte Mickey-Mouse-Probleme zu führen”, kritisierte Nahles.

Warum die Aussage wichtig ist: SPD-Chefin Nahles hält Bruch der Koalition für

In den vergangenen Wochen hatte die CSU mit ihrer Flüchtlingspolitik die CDU gegen sich aufgebracht und einen Bruch der Koalition und der Parteiengemeinschaft der Union riskiert.

► Vorerst ist der Unionsstreit beigelegt. Er hatte sich an einem von 63 Punkten in Seehofers Masterplan Asyl entzündet: Seehofer will andernorts registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer auferlegt, das nur zu tun, wenn er dafür bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten aushandelt.

Doch bisher hat Seehofer kein einziges fix machen können. Schafft er das nicht, droht das Ganze unionsintern wieder hoch zu kochen.

► Anders als die CDU ist die SPD mit weiteren Punkten im Masterplan nicht einverstanden, sie lehnt offenbare mehrere sogar kategorisch ab.

Insofern ist es nicht überraschend, wenn Nahles einen Bruch der Koalition nicht ausschließt. Außerdem hilft ihr die Aussage, Druck aufzubauen.

Was ihr noch wissen müsst: SPD-Chefin Nahles hält Bruch der Koalition für

Nahles kritisiert in dem Interview, dass es in dem Streit nicht um Inhalte gegangen sei. Selbst innerhalb der Union hatten viele den Stil Seehofers für unangemessen gehalten. 

“Statt in Bierzeltreden über angebliche Medien-Kampagnen gegen ihn zu lamentieren, sollte er sich an seinen Schreibtisch setzen und die zahlreichen Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich lösen.”

Auch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Nahles die Zusammenarbeit für schwierig. Er habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. 

(ujo)