POLITIK
28/05/2018 13:17 CEST | Aktualisiert 28/05/2018 13:18 CEST

Wenn die SPD so weitermacht, marschiert sie bald mit der AfD

Die HuffPost These.

DANIEL ROLAND via Getty Images
Klatscht dieser Tage der AfD Beifall: Die SPD. 

Sozialdemokraten brauchen in diesen Tagen die Leidensfähigkeit von James Bond in der Folterszene aus dem Film Casino Royal.

Daniel Craig, der Bond spielt, sitzt darin nackt gefesselt auf einem Stuhl.

Neben ihm steht ein Bösewicht, der mit einem faustdicken Knoten auf Bonds Geschlechtsteile einpeitscht.

Schlag auf Schlag, bis aus Craig ein höllischer Schrei emporsteigt.

Diese Schläge erleiden SPD-Anhänger in diesen Tagen auch.

Nahles empört mit Interviewaussage

Der wohl härteste Schlag der vergangenen Wochen traf am Wochenende.

Da sagte Parteichefin Andrea Nahles in einem Interview, Deutschland könne “nicht alle” aufnehmen.

► In solchen Worten verpackte die AfD ursprünglich ihren verschwörerischen Vorwurf an die Bundesregierung, sie betreibe mit offenen Grenzen einen willentlichen Bevölkerungsausstausch – ja, die Vernichtung des deutschen Volkes.

Da bedient sich eine Partei am Vokabular der Rechtspopulisten, die am Sonntag auf Berlins Straßen gegen die AfD mobil machte und in Reden stolz auf ihren Widerstand gegen Hitlers Nazis verweist.

Das versetzte einige Sozialdemokraten in Schreikrämpfe. Öffentlich empörte sich als einer der ersten Juso-Chef Kevin Kühnert.

Im Konflikt mit der AfD seien solche Sätze nicht hilfreich, sagte er im “ARD-Morgenmanagzin”. Niemand habe diese These aufgestellt, “alle” aufzunehmen  oder dies gefordert.

Mittlerweile machten alle Parteien beim Spiel der AfD mit und übernähmen ihre Sprache und Argumente. Kühnert forderte seine SPD auf, damit aufzuhören.

Vermutlich galt diese Ansage nicht nur Nahles. Denn der nächste Schlag in die Seele der SPD erfolgte als Reaktion auf das Interview der Parteichefin.

►  SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb auf Twitter dazu:

“Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung”, behauptete er auf Twitter.

“Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. Auch das ist Demokratie.”

Autsch.

► Der frühere SPD- und Piratenpolitiker Christoph Lauer schrieb: “Da läuft doch was falsch, wenn Politik nur noch in Sonntagsreden gegen Nazis ist und unter der Woche in beknackten Statements die Stange immer weiter nach Rechts verschiebt.”

► Und “Spiegel”-Autor Georg Diez fragte auf Twitter: 

“Das ist so brutal manipulativ, relativistisch, die totale Armut der Angsthasen, und dann die Prinzipienlosigkeit noch mit dem Wort Demokratie zu adeln versuchen – und was hätte denn überhaupt die Akzeptanz von Geflüchteten mit der Integration zu tun?”

Oh weh, oh weh.

Die SPD trifft den Ton nicht

Vermutlich hätten Nahles’ Aussagen weniger Leiden verursacht, wenn die SPD nicht schon seit Jahren auf dem Folterstuhl säße – selbstverschuldet, weil sie einfach keine klare Haltung in der Flüchtlingskrise findet.

Bis heute hat sich die Partei nicht von den Aussagen des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel erholt, der Pegida-Anhänger als “Pack” beschimpfte und später dann Flüchtlinge und Industriearbeiter gegeneinander ausspielte.

Der Konflikt zeigte sich auch im Streit um den Familiennachzug und die von der CSU geforderten Obergrenze. Erst von der SPD massiv kritisiert, schlug sie sich im neuen Koalitionsvertrag in den zentralen Fragen auf die Seite der Union.

Das wirkt mitunter diffus und unentschieden – und sorgt auch innerhalb der Wählerschaft für Wehen.

► Frühere SPD-Wähler aus der Arbeiter- und Arbeitslosenschicht sind zur AfD abgewandert, weil sie ihre wirtschaftliche Existenz von Flüchtlingen bedroht sehen und sich von ihrer früheren Partei nicht mehr ernstgenommen fühlen.

► Die Sozialdemokraten wiederum versuchen, durch Äußerungen wie jene von Nahles, diese Wähler zurückzugewinnen – und bringen damit Intellektuelle und Akademiker gegen sich auf, die zu den Grünen wandern.

Die SPD kämpft ums Überleben

Nur, wenn die SPD eigene Antworten und vor allem einen eigenen Ton findet, kommt sie von ihrem Folterstuhl wieder runter.

Viel Zeit bleibt ihr nicht mehr. 

In Umfragen sieht es bedrohlich für die Partei aus. 

► In der Herzkammer Nordrhein-Westfalen, wo man früher mal absolute Mehrheiten holte, liegt die Partei derzeit bei 22 Prozent.

► In Bayern und Baden-Württemberg liegt die Partei bei 12 und 13 Prozent, in Berlin nun hinter Linken und CDU.

► Und im Osten ist vielerorts die AfD längst an der SPD vorbeigezogen.