POLITIK
04/07/2018 19:35 CEST

In der Falle: Warum die SPD im Asylstreit nur verlieren kann

Auf den Punkt.

Anadolu Agency via Getty Images
Die Union lehnt sich vorerst zurück – und die SPD muss sich entscheiden. 

Einen freundlichen Handschlag hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) immerhin noch übrig für den Mann, der die Sozialdemokraten in eine denkbar schwere Lage gebracht hat.

Als er auf seinen Platz auf der Regierungsbank zugeht, muss er an CSU-Chef Horst Seehofer vorbei, der an diesem Mittwochmorgen über beide Ohren strahlt.

Seehofer hat nicht nur Geburtstag, er hat einen wochenlangen Streit mit der Schwesterpartei CDU endlich entschieden.

Manche sagen: Für sich entschieden.

Was Seehofers Glück ist, ist nicht nur das Leid von Scholz, sondern der ganzen SPD.

► Sie steht nun vor der schwierigen Aufgabe, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen, abzulehnen – oder einen Kompromiss des Kompromisses vorzulegen.

Und egal, wie sie sich entscheidet – sie kann nur verlieren. Warum die SPD nun in der Sackgasse steckt – auf den Punkt gebracht.

1. Darum geht’s in der Sache:

Kernpunkt des Union-Deals sind Transitzentren in Bayern an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden, wenn es mit diesen Staaten Abkommen über die Rückführung gibt. 

► Die SPD lehnte Transitzentren schon 2015 ab, als die Idee das erste Mal aufkam. Nun sagt die Parteispitze, dass sie “keine Massenlager duldet, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind”. 

► Die Union aber sagt, dass Flüchtlinge in den Transitzentren nur maximal zwei Tage bleiben sollen und generell nicht festgehalten werden, wenn sie zurück in ein anderes Land reisen wollen. Ein Kompromiss ist also in der Sache gar nicht unwahrscheinlich.

Das Problem liegt woanders.  

2. Die SPD ist stinksauer:

Viele finden es dreist, wie nun die SPD einer Lösung zustimmen soll, die für die meisten nichts als Quatsch ist.

Es geht um eine sehr überschaubare Gruppe an Asylbewerbern: Nur um diejenigen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben.

In Bayern geht es bisher um rund fünf Fälle am Tag – gut möglich, dass am Ende kaum jemand in die nun heiß diskutierten, von der Union zur Lösung erkorenen Transitzentren kommt.

Es dürfte sich rasch herumsprechen, welche Übergänge man besser meiden sollte.

Einmal im Land, ist eine Rückführung komplizierter.

An hunderten anderen Grenzübergängen sind keine verschärften Maßnahmen geplant, weshalb bei der SPD von einer “Schein- und Alibilösung” die Rede ist.

► Ex-SPD-Chef Martin Schulz spricht auch deswegen von den “Durchgeknallten in der Union”.

► Justizministerin Katarina Barley wirft dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, die “Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaats zu legen”.

Er hatte erklärt, dass Asylsuchende in den Transitzentren keine Rechtsmittel einlegen dürfen.

► Und die “Welt” zitiert einen SPD-Spitzenpolitiker mit dem Satz: “Wir überlegen, wie wir Seehofer eins in die Fresse geben können.”

Die Liste der aufgebrachten Sozialdemokraten lässt sich beliebig fortsetzen.

Man begreift langsam, in welche Lage Seehofer die Genossen gebracht hat. 

3. Die Autorität der SPD in der GroKo löst sich gerade in Luft auf:

► Die Aufregung in der SPD ist verständlich.

Man soll in den Augen der Union nun nur noch abnicken, was man unter sich ausgemauschelt hat – damit Seehofer seinen Willen bekommt.

Der Kompromiss wurde den Sozialdemokraten vor die Füße geknallt, als sei die Zustimmung nur noch Formsache.

Dass die Entscheidungen weit über den Koalitionsvertrag hinausreichen, wie SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch nochmal im Bundestag klarmachte? Offenbar egal.

► Das ist kein koalitionärer Umgang, das ist eine Frechheit. 

Ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner brachte das am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag auf den Punkt. 

Die SPD habe nun angesichts des Kompromisses die Wahl, die Regierungskrise zu verlängern oder für die Union die Kastanien aus dem Feuer zu holen, gegen den Druck der eigener Mitglieder.

“Sie spielen also mit der Stabilität der Regierung, sie verschieben die Regierungskrise nur”, sagte Lindner an die Adresse der Union. “Das ist kein fairer Umgang mit der SPD.”

Lässt die SPD das einfach mit sich machen, wird die Union immer weiter solche Forderungen stellen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Ihr Macht ist schon jetzt angeschlagen.

4. Nickt die SPD-Spitze den Vorschlag zu schnell ab, bringt sie die linke Basis gegen sich auf:

Die SPD ist, wie auch die Union, tief gespalten. 

► Teil der Basis ist eher auf CSU-Kurs und fordert schon seit Längerem eine Verschärfung der Asyl-Politik. 

► Ein anderer, der linke Flügel, lehnt die Unionspläne hingegen ab. Dieser Flügel ist durch die GroKo ohnehin frustriert.

Stimmt die SPD also zu schnell zu, droht Nahles und Scholz ein heißer Sommer.

Deswegen versucht die SPD, den Preis für ein Ja in die Höhe zu treiben. Es könnte etwas sein, dass dafür ein lange gefordertes Einwanderungsgesetz kommen müsse.

► Aber ob das die Kritiker besänftigt?

Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die auch gegen die GroKo stimmte, forderte etwa am Dienstag im “Deutschlandfunk”: “Wir müssen uns gegen Transitzentren massiv wehren.” Diese würden das Asylrecht weiter aushöhlen.

5. Sagt die SPD nein, riskiert sie den Koalitionsbruch:

Unwahrscheinlich, aber dennoch möglich: Die SPD sagt Nein zum Unions-Kompromissvorschlag, lässt die GroKo platzen und es gäbe Neuwahlen.

Darauf hatte sich der Parteivorstand in den vergangenen Wochen sogar vorbereitet, würde sich die Union nicht einig werden.

Doch in den Umfragen liegt die SPD noch hinter den 20 Prozent bei der Bundestagswahl. Aktuell hätte eine GroKo keine Mehrheit mehr. Den Malus dafür, dass man das Bündnis platzen ließ, noch nicht eingerechnet.

Auf den Punkt:

Nun stellt sich als Fehler heraus, dass die SPD wochenlang den Unionsstreit kommentarlos zugeschaut hat. Sie hätte sofort klarmachen müssen, dass sie bei allem auch ein Wort mitzureden hat, was über den Koalitionsvertrag hinausgeht.

Stattdessen gab es: Schweigen. Somit ist sie auch ein bisschen selbst schuld an der Lage, in der sie sich nun befindet. Die SPD verliert, wenn sie dem Kompromiss zustimmt. Sie verliert, wenn sie ihn ablehnt. Und sie verliert vermutlich, wenn sie einen Kompromiss zum Kompromiss anbietet. Der Ball, den ihr die Union zugespielt hat, ist in Wahrheit eine Bombe, deren Timer abläuft.

Am Donnerstagabend werden Merkel und Seehofer erneut mit der SPD verhandeln. Der Druck auf den Sozialdemokraten, Härte zu zeigen, wächst; schließlich haben CDU und CSU etwas vereinbart, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Aber wegen ein paar Fällen alles platzen lassen? Wohl kaum.

Doch klar ist: Die Koalitionsehe ist in diesen Tagen noch brüchiger geworden.

(ll)