POLITIK
07/05/2018 14:35 CEST | Aktualisiert 07/05/2018 19:43 CEST

Stirb langsam: Drei Entwicklungen zeigen das schleichende Ende der SPD

Die HuffPost-These.

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Die Architekten des SPDebakels: Olaf Scholz und Andrea Nahles. 

Das größte Problem der SPD ist, dass sie regiert.

Dass ein uncharismatischer Verwalter und Nahezu-Konservativer wie Finanzminister Olaf Scholz noch der beliebteste amtierende Politiker der Partei ist.

Dass das oppositionelle Potential der Parteichefin Andrea Nahles in den Fluren der Macht verhallt.

Dass politische Talente wie Juso-Chef Kevin Kühnert jetzt vier Jahre auf einem selbstzerstörerischen GroKo-Kurs mitgeschleift werden. 

► Die SPD siecht in Verantwortung dahin.

In der Opposition hätte sich die Partei die Wunden lecken können, hieß es nach der Wahl in den Kommentarspalten. Richtiger ist: In der Opposition hätte die SPD ihre fatalen Schwächen kaschieren können. 

Nicht erst seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein treten diese offen zutage, als Vorboten eines Untergangs der Partei. 

1. Die Schwäche im Bund überträgt sich auf die Länder 

Im Bund ist die SPD eine 20-Prozent-Partei – an guten Tagen. An schlechten, wie einen Tag nach dem “Ja” der Partei zur GroKo, stehen die Sozialdemokraten in den Umfragen schon einmal bei 15 Prozent. 

Das ist mehr Völkchen- als Volkspartei. Und eine Schwäche, die sich von Berlin aus in die Hochburgen der Sozialdemokratie in Deutschland frisst. 

Das war erst an diesem Wochenende wieder zu beobachten, bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die SPD erlitt hier – immerhin angeführt von dem prominenten Parteivize Ralf Stegner – eine historische Niederlage. 

Auf nur 23,3 Prozent der Stimmen kamen die Sozialdemokraten – das waren 6,5 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl und das schlechteste Ergebnis jemals in Schleswig-Holstein. 

► Am Wahlabend gab Stegner im NDR auch der schlechten Performance seiner Partei in Berlin die Schuld an diesem Absturz: Die bundesweite Unbeliebtheit seiner Partei habe die harte Arbeit der ehrenamtlichen Politiker in seinem Land überschattet. 

Ein Szenario, das auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober droht. 

2. Die Kanzlerfrage braucht sich die SPD gar nicht erst stellen

Kurz nach der Wahl hatte Olaf Scholz in einem Interview noch erklärt, sein Ziel sei es, dass die SPD ab 2021 den Bundeskanzler in Deutschland stellen wolle. Eine absurde Realitätsverweigerung angesichts der existenziellen Krise seiner Partei. 

Die Schmach in Schleswig-Holstein, das GroKo-induzierte Tief in Berlin: Für den Selbstanspruch der SPD sind das angesichts von Scholz’ Worten überfällige und harte Konfrontationen mit der Realität. 

Und diese sieht laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer so aus: 

► In einem Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles würden sich 49 Prozent der Befragten für Merkel entscheiden und nur 13 Prozent für Nahles. 

► Würde Merkel gegen Scholz antreten, würde sie die Wahl mit 47 zu 20 Prozent für sich entscheiden. 

Und noch eine Umfrage wartet mit vernichtenden Zahlen für die SPD auf. Das Forsa-Institut fragte im Auftrag von RTL/ntv: “Welche Partei wird am besten mit den Problemen in Deutschland fertig?”

► Von den GroKo-Parteien holte die Union immerhin noch 27 Prozent – und die SPD nur 7

Die SPD sollte sich also nicht fragen, wann sie wieder einen Kanzler oder eine Kanzlerin stellt. Sondern wie sie es schafft, überhaupt wieder eine politische Machtberechtigung in den Augen der Wähler zu entwickeln. 

3. Der Shooting-Star der SPD ist schon wieder abgestürzt

Innerhalb der Partei ist ein solcher Prozess bereits angestoßen.

Unter dem Motto SPD-Erneuern soll die Sozialdemokratie an die Moderne angepasst werden. Schlagworte wie Digitalisierung und Grundeinkommen machen die Runde, es wird mit zarten Händen an den Gittern des Hartz-IV-Systems gerüttelt. 

► Eine Person, die diese Debatte anführte: Kevin Kühnert, Juso-Chef und vor wenigen Wochen noch der Shooting-Star der Partei. In den vielen Verhandlungsphasen vor dem GroKo-Entscheid der SPD trieb der junge Sozialdemokrat seine Partei vor sich her. 

Doch seit die GroKo im Amt ist, scheint Kühnert aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.

► Ja, die mediale Aufmerksamkeit für den streitbaren Juso-Chef ist geringer geworden – er bemüht sich aber auch höchstens vorsichtig, dass zu ändern. 

Als Olaf Scholz seinen aktuellen Haushaltsplan vorstellte, der sich die Schwarze Null von Wolfgang Schäuble zu eigen macht und durch Investitionsverweigerung zur Katastrophe für die junge Generation der Deutschen zu werden droht, polterte Kühnert nicht etwa auf allen Kanälen gegen seinen Parteikollegen. 

Zwar spricht auch er vom jugendfeindlichen “Fetisch Schwarze Null”. Er stellte aber auf Twitter jedoch klar, dass die Jusos nichts gegen Schuldenabbau hätten, sich aber schon ein bisschen Vermögensverteilung wünschen. “Hat niemand behauptet, dass SPD-Erneuern einfach wird.” 

Gerade Kühnert zeigt mit seiner Zurückhaltung, warum das so ist: Die SPD braucht nicht bloß Erneuerung, sie braucht eine kleine Revolution. 

► Ein Revolutionär will Kühnert aber nicht sein, eher ein Reformer.

Das ist zu zaghaft – und reiht sich ein in die Außendarstellung von führenden SPD-Politikern wie Olaf Scholz und Andrea Nahles: Viel gewollt, viel getan, wenig erreicht – und noch weniger überzeugt.  

Die Existenzkrise der SPD: 

Schlechte Umfragewerte trotz (oder wegen) der Regierungsbeteiligung, eine Krise im Bund, die sich auf die Länder überträgt, kein mitreißendes und begeisterndes Spitzenpersonal, das für eine politische Wende stünde und realitätsferne Träume vom Volksparteientum und der Kanzlerschaft. 

Die SPD taumelt genau wie der Großteil ihrer Schwesterparteien im Rest Europas ihrem politischen Ende entgegen.

Langsam zwar. Aber bestimmt. 

Mehr zum Thema: Wer wissen will, wie es um die SPD steht, muss diese Grafik ansehen

(ll)