POLITIK
21/01/2018 09:18 CET | Aktualisiert 21/01/2018 10:53 CET

SPD-Abstimmung zur GroKo: Wieso nur "Ja" eine Option sein darf

Wer Politik machen will, muss das Land gestalten.

Michele Tantussi via Getty Images
Sie wollen die GroKo – und bekommen Gegenwind.
  • Die SPD sollte am Sonntag ihre Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen geben
  • Die Volkspartei muss Verantwortung übernehmen – und kann so viel erreichen wie selten zuvor

Andere Parteien würden an der Spannung zerreißen, die dieser Tage in der SPD herrscht. Sie würden sich spalten.

Nun hat es wohl vor allem zwei Gründe, dass die Sozialdemokraten, obwohl es kracht und poltert, nicht vor ihrem Ende stehen.

Der eine ist pragmatisch: Es gibt schlicht keinen Platz für eine Splitter-SPD. Weder links noch rechts scheint Raum im politischen Spektrum, ist doch schon der Spielraum dieser SPD in den vergangenen Jahren immer weiter zusammengeschrumpft.

Und dann ist da doch noch ein bisschen sozialdemokratische Basisromantik. Selbst die unbekehrbarsten Realstrategen in der Partei wagen nicht mit Traditionen zu brechen, die dem kleinen Sozialdemokraten doch ein erhebliches Maß der Mitbestimmung zugestehen.

Nun ist es für eben diesen an der Zeit, das einzig Richtige zu tun. Den Weg für Koalitionsverhandlungen freizumachen.

Ein “Nein” ist ein “Nein” zum Gestalten

Den linksidealistischen Beißreflex der Basisdemokraten in allen Ehren: Wenn die SPD heute “Nein“ sagt, verspielt sie wohl auf Jahre ihren Gestaltungsanspruch in der deutschen Politik.

Wer glaubt, ein Gang in die Opposition sei die einzig logische Konsequenz aus den vergangenen vier Jahren Talfahrt, war nicht nur bei der Fehleranalyse schlampig, sondern stellt Partei- über Landesinteressen.

Wem nützt die Rechnung, wie viele Prozentpunkte die SPD in einer weiteren GroKo verlieren könnte, vor der Frage, wer denn zur Hölle – wenn nicht die Sozialdemokraten – in den kommenden vier Jahren das Schicksal von rund 83 Millionen Menschen mitgestalten soll?

Eine Minderheitsregierung mit der Merkel-CDU ist ebenso eine Illusion, wie die wohl in so manchem Sozialdemokratenhirn schlummernde Hoffnung, eine Neuwahl könnte wie der Phönix aus der Asche neue Regierungsbündnisse auf den Grabbeltisch der Möglichkeiten hieven.

Wer Politik machen will, muss das Land gestalten. Wer Politik der Mitte macht, muss Kompromisse eingehen.

Die SPD hat viel rausgeholt

Die Kompromisse, die SPD und Union sich zu finden anschicken, sind dabei nicht mal schlecht. Nicht mal aus sozialdemokratischer Sicht.

Selten in ihrer Geschichte – und so wie es aussieht, vielleicht das letzte Mal überhaupt – hatte die Partei die Chance, so viel politisch Erträumtes wahr werden zu lassen wie heute. Mit Angela Merkel steht ihr im Wettlauf der Ideen eine Langstreckenläuferin gegenüber, deren Waden seit Startschuss der Verhandlung krampfen.

Merkel hat nur noch eine Chance: die SPD. Will sie ihre politische Ära in Würde abschließen, braucht sie die Große Koalition. Und sie ist dafür bereit, große Zugeständnisse zu machen. Schon in den Sondierungen hat die SPD so viel erreicht, bei Koalitionsverhandlungen wäre wohl noch einiges mehr drin.

Das faktische Ende des Kooperationsverbots, die Grundrente, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit für Eltern, die Entlastung bei Kita-Beiträgen, die paritätische Krankenversicherung, der Fokus auf Europa: All das steht auf der Haben-Seite.

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Jackpot: Regieren mit einer schwachen Kanzlerin

Die einstige Teflon-Kanzlerin ist zur Blechbüchse geworden. Jeder Schlag in den kommenden vier Jahren wird eine Beule hinterlassen. Die Zeit der Unantastbarkeit in der Koalition, in der die Union die Erfolge feierte und die SPD zum Haudraufburschen degradierte, ist vorbei.

Die SPD muss diese Chance nutzen. Stattdessen verliert sie sich in Scheindebatten über Authentizität.

Zweifelsohne war es ein peinlicher Zick-Zack-Kurs, den die SPD-Führung seit der Wahl im September hingelegt hat. Aus “Niemals“ wurde “Nein“, aus “Nein“ wurde “Jein“, aus “Jein“ wurde “Tja“.

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Das Modell Schulz ist gescheitert

Doch überbewerten sollte man die Toxizität dessen nicht. Es steht Größeres auf dem Spiel als ein Wortbruch, wie er in der jüngeren politischen Vergangenheit (leider) völlig alltäglich ist.

Authentizität gewinnt keine Wahlen, das hat Martin Schulz bewiesen. Authentizität gestaltet auch keine Politik. Das Modell Schulz ist gescheitert.

Mit dem SPD-Chef ist Authentizität vor allem ein Vorwand geworden, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es wäre den Sozialdemokraten zu wünschen, dass sie das an diesem Sonntag nicht zulassen.

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(ll)