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18/03/2018 16:46 CET | Aktualisiert 18/03/2018 16:46 CET

Spanische NGO wird von Libyscher Küstenwache mit Waffen bedroht

Anadolu Agency via Getty Images

Am Donnerstag wurde die Besatzung des Schiffes der spanischen NGO Pro Activa Open Arms offenbar von der libyschen Küstenwache mit vorgehaltenen Waffen bedroht: “Sie drohen unser Team zu erschießen, wenn wir ihnen nicht die geretteten Frauen und Kinder übergeben.” schrieb Oscar Camps Gründer der spanischen NGO am Donnerstag auf Twitter. Damit erreicht die Lage im Mittelmeer die nächste Eskalationsstufe.

Was war geschehen?

Zu der Situation kam es offenbar während einer Rettungsaktion. Fünf Schiffe waren in Seenot geraten. Pro Activa Open Arms war von der Seenotrettungsleitstelle für das Mittelmeer in Italien, MRCC, aufgefordert worden an der Rettungsaktion ungefähr 72 Seemeilen vor der libyschen Küste teilzunehmen, also in einem Gebiet weit außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Die NGO war mit einem Rettungsboot und einem Schnellboot vor Ort. Die libysche Küstenwache hatte für die Rettungsaktion von der MRCC die Rolle als „On Scene Commander“ zugewiesen bekommen, sie sollte also das Kommando vor Ort übernehmen.

Kurze Zeit nachdem das Schnellboot von Pro Activa Open Arms begann Menschen von den in Seenot geratenen Booten und aus dem Wasser zu retten, änderte sich die Situation merklich.

Ein Boot der libyschen Küstenwache fuhr zwischen das Boot der NGO und die Gummiboote, auf denen sich Menschen in Seenot befanden. Zunächst hinderte das Boot der libyschen Küstenwache die weitere Rettung. Kurze Zeit später kam es dann zur Eskalation: Bewaffnete Crewmitglieder des Bootes der libyschen Küstenwache zielten mit ihren Waffen auf die Besatzung des Schnellbootes von Pro Activa Arms und drohten sie zu erschießen, wenn sie nicht die bereits geretteten Menschen vom Hauptboot an die libysche Küstenwache übergeben. Nachdem sich die Crew standhaft geweigert hatte, fuhr das Boot der libyschen Küstenwache weg.

Die libysche Küstenwache bestritt die Vorwürfe via Facebook. Aber auch ein italienischer Senator äußerte sich zu dem Vorkommen und nannte es eine “Aktion an der Grenze zur Piraterie”.

Refoulment Verbot wäre verletzt

Bei einer Rettungsaktion durch europäische Schiffe ist es laut SAR Konvention geboten die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Das völkerrechtlich verankerte sogenannte Refoulment-Verbot verbietet es Schiffen, die unter europäischer Flagge fahren, gerettete Menschen wieder zurück nach Libyen zu bringen, ihnen dadurch die Möglichkeit zu verweigern in Europa Asyl zu beantragen und sie der Folter in den libyschen Gefängnissen auszusetzen. Wäre die Besatzung des spanischen Bootes der Aufforderung gefolgt, hätte die libysche Küstenwache mit der Übernahme der Geflohenen auf dem Boot gegen das Refoulment Verbot verstoßen.

Das von der libyschen Küstenwache eingesetzte Boot, war auch am 06. November 2017 bei einer Rettungsaktion der deutschen NGO Sea Watch e.V. aufgefallen. Bei der Aktion hatte das Boot der libyschen Küstenwache die NGO daran gehindert Menschen im Wasser zu retten. Dem UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zu Folge sind dabei mindestens 50 Menschen gestorben, weil deren Rettung verhindert wurde.

Lage in Libyen weiter angespannt

Diese Entwicklung passt zu dem, was über die Strukturen der libyschen Küstenwache bekannt ist. Laut übereinstimmenden Medienberichten, handelt es sich bei der lybischen Küstenwache um einen losen Verbund von unterschiedlichen Gruppen, die unterschiedliche Bereiche der Küste kontrollieren. Dass die ehemals rivalisierenden Gruppen sich nicht an das Völkerrecht gebunden fühlen, passt zu der politischen Lage in Libyen.

Die Lage ist vor allem für Migranten weiter angespannt. Das Auswärtige Amt stellte in einem Bericht für die Bundesregierung fest, die Lager seien von „starker Überfüllung, mangelhaften sanitären Verhältnissen, Nahrungs- und Arzneitmittelengpässe“ gekennzeichnet. Ein vor kurzem in Teilen öffentlich gewordener UN-Bericht zeigt, dass die der Einheitsregierung in Tripolis unterstehenden Gruppen aktiv an Menschenhandel mit Migranten und Folter in den Gefängnissen für Migranten beteiligt sind. Zuletzt wurden nahe der Hauptstadt Tripolis, Auktionen gefilmt, auf denen Migranten in Sklaverei verkauft wurden.

Auch für die NGO’s, die auf dem Mittelmeer die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden betreiben, war das Klima in den letzten Jahren immer rauer geworden. Nach dem verheerenden Unglück vor der italienischen Insel Lampedusa, bei dem mehr als 300 Menschen ihr Leben verloren, fanden die Seenotretter viel Unterstützung. Jetzt, fünf Jahre später, sehen sich die NGO’s Anfeindungen ausgesetzt und die italienische Justiz beschlagnahmte 2017 ein Boot der deutschen NGO “Jugend Rettet e.V.”, auch wenn sich keine Beweise für die Vorwürfe der Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gefunden haben.

Das Schiff von Pro Activa Open Arms ist am Samstag im Hafen von Pozzallo in Italien eingelaufen. Das Schiff hatte mehrere medizinische Notfälle an Bord, mussten aber mehr als 12 Stunden auf die Erlaubnis warten, in den Hafen einfahren zu dürfen. Einzelne Personen mussten von Bord mit dem Hubschrauber gerettet werden.

Zusammenarbeit Europas mit der libyschen Küstenwache

Mit der Eskalation am Donnerstag muss sich die Europäische Union wieder erneut mit der Frage beschäftigen, ob die libysche Küstenwache ein Partner in der Rettung in Seenot geretteter Menschen bleiben kann. Die lybische Regierung erhielt im letzten Jahr 156 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Bekämpfung von illegaler Migration von Europa, auch zur Finanzierung der libyschen Küstenwache. Die Bundesregierung hatte zuletzt immer wieder betont, dass man sehr besorgt über die Menschenrechtsverletzungen sei, man wirke darauf hin, dass die Gruppen sich an das Völkerrecht hielten. Spätestens die Bedrohung von Rettungskräften mit Waffen sollte die Bundesregierung veranlassen eine erneute Bewertung der Zusammenarbeit vorzunehmen.