POLITIK
09/08/2018 08:11 CEST | Aktualisiert 09/08/2018 09:30 CEST

Spanien und die Flüchtlinge: Seehofers Erfolgs-Deal ist eine Luftnummer

Die HuffPost-These.

Carsten Koall via Getty Images
Horst Seehofer wird wissen, dass das nicht der große Wurf ist.

Man wisse nicht genau, um wie viele Flüchtlinge es eigentlich gehe, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium, als das Rückweiungsabkommen mit Spanien präsentiert wurde.

Klar dürfte sein: Es sind nicht viele. Nur die nämlich, die nach ihrer Überfahrt nach Europa in Spanien nicht nur erstregistriert worden sind – sondern dort auch gleich einen Asylantrag stellen, um dann doch noch nach Deutschland weiterzureisen.

Dennoch schrieben vor allem konservative Medien gönnerhaft von einem “ersten Erfolg” für CSU-Innenminister Horst Seehofer. Binnen 48 Stunden können Flüchtlinge, auf die ebenjene Kriterien zutreffen, ab Samstag nun nach Spanien zurückgeführt werden.

Ein Erfolg für Seehofer ist der Deal aber aus zwei einfachen Gründen mitnichten.

1. Es ist Merkels Deal – in der “Light”-Variante

Eine Vereinbarung mit Spanien war bereits Ende Juni von Seehofers größter Widersacherin im Asyl-Streit getroffen worden: von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

► Nach dem EU-Gipfel in Brüssel teilte die Bundesregierung am 29. Juni mit, Spanien sei bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen. Diejenigen, die künftig von deutschen Behörden an der Österreichischen Grenze festgestellt werden und einen Eurodac-Eintrag in Spanien haben.

Also: einen elektronisch gespeicherten Hinweis, dass sie bereits in Spanien als Flüchtlinge registriert worden sind. 

In der Mitteilung im Juni von Regierungssprecher Steffen Seibert hieß es: Operative Einzelheiten würden in den kommenden vier Wochen vereinbart.

Seehofer brauchte mehr als fünf – und musste offenbar einen Kompromiss eingehen.

► Nicht mehr um jeden Eurodac-Treffer geht es nun, sondern nur noch um die, die auch einen Asylantrag in Spanien gestellt haben.

Wenn man so will, ist Seehofers Deal somit sogar ein Rückschritt.

2. Österreich ist hier nicht relevant

Das Abkommen mit Spanien ist zweifelsohne wichtig: Denn nirgendwo landen derzeit so viele Flüchtlinge wie hier.

► Aber: Die meisten, die nach Deutschland weiterreisen, wählen nicht den Weg über Österreich. Die “Welt” weist zurecht darauf hin: “Vielmehr präferieren sie die Einreise über die Schweiz, Frankreich, Belgien und die Niederlande.”

Nur an der deutsch-österreichischen Grenze können aber Zurückweisungen stattfinden.

Denn: Nur, wenn ein Flüchtling an der Grenze aufgegriffen wird, kann eine Zurückweisung geschehen. Wird ein Einreisender im so genannten “Hinterland” kontrolliert, ist juristisch nur noch eine Abschiebung möglich, die – bekanntermaßen – mit großen rechtlichen Hürden verbunden ist.

Nur an der Grenze gilt das juristische Konstrukt der “Fiktion der Nichteinreise”, das Zurückweisungen erlaubt.

Für Seehofer bedeutet das: Der Deal mit Spanien ist symbolisch wertvoll und praktisch zu vernachlässigen. Ein großer Wurf sieht anders aus.

(ben)