POLITIK
09/03/2018 22:23 CET | Aktualisiert 10/03/2018 11:32 CET

Spahn präsentiert Idee für Europa – und zeigt, was er unter Merkel vorhat

Die HuffPost-These.

Fabrizio Bensch / Reuters
Spahn hat da eine Idee.

Als Gesundheitsminister kommen große Aufgaben auf Jens Spahn zu. 

Rund 100.000 Pfleger fehlen bundesweit in den kommenden vier Jahren, das Gesundheitssytem gilt als ungerecht, die SPD sitzt dem CDU-Mann mit Forderungen nach der Bürgerversicherung im Nacken.

Und Spahn? Er veröffentlicht einen ausführlichen Sieben-Punkte-Plan. Nicht jedoch zur Gesundheits- sondern zur Europapolitik. In der “Welt” fordert er: “Wir müssen eine neue Erfolgsgeschichte für Europa schreiben.”

Spahn zeigt damit, dass er sein Ressort wohl nur als Sprungbrett für größere Ziele sieht. Er will die Richtung der deutschen Politik vorgeben – ob mit oder ohne Merkel.

Spahn will Law and Order in Europa

Dass Spahn überhaupt ein Ministeramt bekommt, galt lange als unsicher. Nach viel Druck aus der Partei ernannte Merkel ihn letztendlich als Gesundheitsminister – und opferte dafür sogar ihren Vertrauten Hermann Gröhe.

Fachlich ist Spahn in der Gesundheitspolizik zuhause – aufgefallen ist er in den vergangenen Jahren aber mit anderen Themen.

Etwa mit seinen klaren Positionen in der Flüchtlingspolitik. Auch für Europa hat Spahn einiges vor: “Um glaubwürdig zu zeigen, dass wir Europa gemeinsam schützen, braucht es einen echten europäischen Grenzschutz.”

Die Agentur Frontex reiche nicht mehr länger aus. Spahn will strenge Kontrollen und offene Grenzen. Ein Gegenentwurf zur viel kritisierten Handhabe der Kanzlerin. Ein Kompromiss für all jene, die aus Angst vor Terror und Überfremdung die Schlagbäume hochziehen wollen.

Der Konservative ist weiter als Merkel

Spahn will zudem einen gemeinsamen EU-Etat für Verteidigung – und die Ausgaben des EU-Haushalts neu priorisieren. Der CDU-Konservative sucht nach Antworten auf die ehrgeizigen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bislang waren aus Berlin vor allem Sympathiebekundungen zu Hören gewesen, doch keine eigenen Ideen. “Ah spannend, das schauen wir uns mal genauer an”, war lange der Tenor in der Union.

Spahn ist da weiter – und reibt es der Parteiführung unter die Nase. Die – allen voran Kanzlerin Angela Merkel – steht nun unter Zugzwang. Um einige der Ideen von Spahn wird sie kaum noch herumkommen.

Viel Europa, wenig Europa

Spahn plädiert für eine starke EU. Jedoch nicht für eine allgegenwärtige EU. 

“Weniger ist mehr: Die Europäische Union ist kein allzuständiger Staat, sondern als supranationale Institution nur zuständig, wo es die Verträge ausdrücklich vorsehen”, schreibt der ehemalige Staatssekretär des Finanzministeriums. 

Spahn erteilt damit SPD-Plänen eine Absage, die EU auch in ihren inhaltlichen Kompetenzen zu stärken. 

Stattdessen deutet er seinen Willen zur Konfrontation an, spricht von der “viel zu hohen Verschuldung vieler Mitgliedstaaten” – und schreibt: “Wir müssen nicht auf den letzten Mitgliedstaat warten, die Willigen gehen voran.” 

Spahn macht klar: Er will die Vorreiterrolle. Für Deutschland in Europa. Und für sich selbst in der Europapolitik. Ressort hin oder her.