POLITIK
12/03/2018 18:05 CET | Aktualisiert 12/03/2018 18:12 CET

Der Unruhe-Minister: Warum die Aufregung über Spahn scheinheilig ist

Die HuffPost These.

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Jens Spahn startet furios ins neue Amt.

Europa, Essener Tafel, Armut: Jens Spahn macht gerade mit vielen Themen Schlagzeilen, die nichts mit seiner künftigen Aufgabe als Gesundheitsminister zu tun haben. 

Klar, es äußern sich auch seine künftigen Kabinettskollegen zu allen möglichen Themen - doch niemand macht das so wahrnehmbar und provokant wie der 38-jährige CDU-Politiker.

Der hat noch keinen Tag als Bundesminister hinter sich und wird schon heftig kritisiert - so heftig, wie wohl niemand vor ihm in dieser Position. Aktuell für seine Äußerung, mit Hartz IV habe “jeder das, was er zum Leben braucht.”

Kritik von allen Seiten

► Die Linke fordert nun, Spahn solle kein Minister werden.

► SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft dem CDU-Politiker vor, bei den “Koalitionsverhandlung nicht genug aufgepasst” zu haben.

► Und die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt, gut verdienende Spitzenpolitiker sollten nicht die Gefühle von Hartz-IV-Empfängern erklären.

Spahn bringt Unruhe ins Kabinett, noch bevor er drin ist. Und daran stören sich viele - verständlicherweise.

Schwung und Tatendrang

Man kann über Spahns Aussagen inhaltlich streiten - sein Talent aber, Debatten anzustoßen, wird in den kommenden GroKo-Jahren wohl eher mehr als weniger gebraucht.

► Das ist nicht erst klar, seit Merkel, Seehofer und Scholz heute mit gelangweilten Gesichtern den Koalitionsvertrag vorgestellt und unterschrieben haben.

► Das Regierungsbündnis steht dafür, unaufgeregt das Land zu verwalten und in Notsituation Entscheidung zu treffen, anstatt darüber zu diskutieren.

Spahn belebt die Demokratie, statt ihr zu schaden

Dass sich Spahn nun einer hinter der Ressortdisziplin hervorwagt, belebt die Demokratie, statt ihr zu schaden. 

So hat Spahn mit seinen Äußerungen eine Debatte über Artmut und Hartz IV befeuert, die das Land so intensiv schon lange nicht mehr geführt hat. 

Es ist zwar als designierter Gesundheitsminister nicht Spahns Aufgabe, solche Debatte anzustoßen - aber der Stein ist ins Rollen gekommen.

Zweitrangig ist da, wer ihn angestoßen hat.

Vor allem die Linke müsste sich eigentlich bei Spahn bedanken, statt sich über den designierten CDU-Minister scheinheilig zu empören, wenn ihnen das Thema wichtig ist.

Klar lässt sich über Spahn streiten

► Ja, da tobt sich ein talentierter, junger Politiker mit kontroversen Thesen aus.

► Ja, darüber lässt sich streiten.

► Aber wer kann es ihm verübeln, schließlich möchte der Mann Kanzler werden. Und wenn Spahn gefragt wird, warum soll er nicht antworten?

Wirklich wichtig ist die Frage, wie sich Spahn verhält, nachdem er die Amtsgeschäfte am Mittwoch übernommen hat.

Woran Spahn gemessen wird:

Dann muss er sich mit dem gleichen Schwung und Tatendrang auf Gesundheitsthemen stürzen, wie er das in der Vergangenheit mit anderen Themen machte. 

Schließlich warten mit dem Pflegenotstand und dem Chaos bei den Krankenkassen große Aufgaben auf ihn.

Sie zu lösen, ist sein Job. Daran wird er gemessen. Nicht an den Schlagzeilen, die er mit Äußerungen zu anderen Themen produziert.

Als Staatssekretär im Finanzministerium nahm es ihm sein Chef Wolfgang Schäuble nicht übel, dass sich Spahn regelmäßig über Burkas und Scharia sprach statt über Steuern und Abgaben.

Auf ihn warten gigantische Aufgaben

Diese Taktik wird ab Mittwoch nicht mehr funktionieren. 

Die Bevölkerung wird es nicht verstehen, wenn Spahn in den Medien über Migration philosophiert, während Patienten in der Notaufnahme 24 Stunden warten müssen, wie gerade in Berlin während der Grippewelle.

Die Menschen stellen dann zurecht die Frage: Hat der Mann nichts wichtigeres zu tun? 

Doch, hat er.

(lp)