POLITIK
13/03/2018 08:14 CET

Jens Spahns Hartz-IV-Äußerung spaltet die GroKo

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Florian Gaertner via Getty Images
Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte am Montagabend in den ARD-“Tagesthemen” die Aussage des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), Hartz IV bedeute nicht Armut: “Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.” Er glaube, Spahn bedauere seine Äußerung.

► Auch SPD-Mann Ralf Stegner äußerte sich kritisch: “Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.

► CSU-Politiker Alexander Dobrindt verteidigte seinen Kollegen. Aus einem Angebot der Tafeln in Deutschland abzuleiten, “dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich”, sagte er dem “Münchner Merkur”.

Darum sind die Äußerungen von SPD und CSU wichtig:

Spahn hatte mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Essener Tafel gesprochen und gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gebe. Und: Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Noch ist die neue Bundesregierung nicht vereidigt – da streitet das Regierungsbündnis aus Union und SPD über eine Aussage eines künftigen Ministers. 

Was ihr noch über Spahns Kontroverse wissen müsst:

Auch Ministerpräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zur Hartz-IV-Thematik und mahnte: “Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben”, sagte er der “Rheinischen Post” am Dienstag.

Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

(lp)