POLITIK
28/02/2018 18:43 CET | Aktualisiert 28/02/2018 19:36 CET

Wie Jens Spahn mit einem Satz die CDU-Spitze ganz alt aussehen lässt

Auf den Punkt.

Florian Gaertner via Getty Images
Jens Spahn – der kommende Gesundheitsminister, wenn es die SPD-Mitglieder so wollen.

Noch sind sie nicht im Amt, aber große Pläne haben sie schon: Die designierten CDU-Bundesminister einer neuen Großen Koalition.

Am Sonntag stellte sie Kanzlerin Angela Merkel vor – und viele von ihnen haben bereits in Interviews klargemacht, worauf sie ihre Schwerpunkte legen wollen.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn sticht dabei mit einem besonders konkreten Vorschlag hervor.

Was Spahn genau vorhat:

Spahn hat eine ganze Menge vor, auch, wenn sein Thema nur einen kleinen Platz im Koalitionsvertrag bekommen hat.

Neben mehr Pflegekräften und mehr Geld für Ärzte auf dem Land verspricht er einen Punkt, der das Leben von allen Patienten konkret verbessern würde:

► Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

► Das solle sich ändern. “Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können”, gab er als Ziel aus. 

Das ist das ambitionierteste und auch konkreteste Ziel, das bisher aus der CDU-Regierungsmannschaft kommt. 

Was Spahns Pläne von denen anderer CDU-Minister unterscheidet:

Die Vorstöße seiner möglichen Kabinettskollegen wirkten im Vergleich dazu wenig konkret und wenig begeisternd. 

► Peter Altmaier, Wirtschaftsminister in spe, erklärte die ostdeutschen Bundesländer zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit und versprach eine “neue Gründungsoffensive” bei Startups.

Wer davon wirklich profitiert, bleibt offen. 

► Julia Klöckner, die designierte Landwirtschaftsministerin, will bei einem Wechsel nach Berlin Politik für alle Bauern machen. “Wir brauchen beides, konventionelle und ökologische Landwirtschaft”, sagte sie.

Ebenso gut hätte sie erklären können, dass neben Birnen auch Äpfel in den Supermarkt gehören. 

Warum Spahns Versprechen mutig & riskant sind

Spahn zeigt mit seinem Vorschlag sein politisches Talent.

► Alle Menschen sind gleichberechtigt - in deutschen Wartesälen sind manche gleichberechtigter. Das regt die Bürger zu Recht auf. Spahn trifft einen Nerv.

So gesehen schafft es Spahn mit seinem Vorschlag sogar, das erste Mal klarzumachen, warum die GroKo das Leben von allen Bürgern klar verbessern könnte.

Allgemeinplätze wie eine “neue Gründungsoffensive” schaffen das eher nicht.

Das Versprechen ist für ein so sperriges Feld wie die Gesundheitspolitik überraschend konkret, darüber lässt sich diskutieren.

Der amtierende Gesundheitsminister Herrmann Gröhe hielt sich mit solchen Vorstößen zurück und setzte geräuschlos den Koalitionsvertrag um.

Doch Spahns Weg ist auch riskant, weil er sich an einem konkreten Ziel messen lassen muss, wenn nach vier Jahren Bilanz über die Koalition gezogen werden sollte.

Ähnlich ambitioniert trat FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sein Amt an. Er scheiterte mit seiner Gesundheitsreform am Widerstand der CSU.

Gesundheitspolitik ist vermintes Gelände – jede Reform ist ein Balanceakt zwischen den Interessen von Ärzten, Patienten und Versicherungen.

Auf den Punkt gebracht

Jens Spahn startet mit einem fulminanten Versprechen in sein designiertes Amt – es ist genauso ehrgeizig wie gefährlich für ihn.

(mf)