POLITIK
07/01/2018 10:44 CET | Aktualisiert 08/01/2018 18:04 CET

GroKo-News-Blog: Lindner für Neuwahlen statt großen CDU-Zugeständnissen

Alle Nachrichten aus Berlin.

Thomas Niedermueller via Getty Images
Will wieder an die Urne: Christian Lindner. (Archivbild)
  • Am Sonntag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen
  • Alle Entwicklungen bei den Verhandlungen hier im News-Blog

Mehr als drei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen – und noch immer hat Deutschland keine Regierung. Am Sonntag um 10 Uhr haben die Gespräche zwischen der Union und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition begonnen.

Der Druck auf die Beteiligten ist groß, der Widerstand auch innerhalb der Parteien massiv – und die Zeit knapp. Schon am Freitag soll ein Ergebnis der Verhandlungen stehen. Kann das klappen?

Hier halten wir euch über alle Entwicklungen bei der Regierungsbildung auf dem Laufenden:

18 Uhr: Lindner will lieber Neuwahlen statt großen CDU-Zugeständnissen an SPD

FDP-Chef Christian Lindner favorisiert eine Neuwahl anstelle großer Zugeständnisse der Union an die SPD für eine Regierungsbildung. 

“Ich scheue Neuwahlen nicht, im Gegenteil”, sagte Lindner am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. “Bevor die CDU sich von der SPD erpressen lässt, Stichwort Bürgerversicherung, bin ich der Meinung, dass wir die Bürger wieder nach ihrer Meinung zur politischen Lage fragen sollten.”

Mit einer Bürgerversicherung will die SPD der Trennung in gesetzlicher und privater Krankenversicherung entgegenwirken. Lindner lehnte dies strikt ab.

16:13 Uhr: GroKo-Sondierer wollen deutsches Klimaziel für 2020 aufgeben

Die Unterhändler von Union und SPD wollen das deutsche Klimaschutzziel einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 offiziell aufgeben.

Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin die Einigung der Sondierungsgruppe “Energie, Klimaschutz, Umwelt” vor.

Der Kompromiss sei aber noch nicht von den Partei- und Fraktionschefs abgesegnet. 

Laut dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” heißt es in dem Papier: “Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden.”

► Eine mögliche neue große Koalition will demnach aber zumindest an dem Ziel festhalten, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

Zugleich sei die Bildung einer Kommission geplant, die einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten solle. Auf diese Kommission hatte die GroKo sich bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. 

Montag, 08. Januar, 11:00 Uhr: Sachsens CDU-Ministerpräsident kritisiert mögliche Umverteilung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die “Grundtonalität” der bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition kritisiert. Er befürchte eine Umverteilung von Steuergeldern und eine zusätzliche Belastung der Unternehmen. 

“Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben”, sagte er am Montag. “Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.”

Von Unionsfraktionschef Volker Kauder wies diese Kritik zurück. Der Finanzrahmen, von dem man für die GroKo ausgehe, sei nicht höher als bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition.

20:24 Uhr: SPD-Generalsekretär: “Wir sind uns der Verantwortung für Deutschland bewusst”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein positives Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen.

“Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst”, teilte Klingbeil am Sonntagabend in einer Erklärung mit. Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, “auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen”.

Man habe konzentrierte und offene Gespräche geführt, sagte Klingbeil. Die drei Parteichefs hätten vor Beginn deutlich gemacht, dass es ein “Weiter so” nicht geben könne. Die Situation in Europa und der Welt sowie die Zusammensetzung des Bundestages zeige: “Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.”

Über die Frage, wie CDU, SPD und CSU auf die großen Herausforderungen Antworten finden könnten, werde man nun reden. Alle Seiten würden auch darüber verhandeln, “wie ein neuer politischer Stil in diesem Land aussehen kann und wie die drei Parteien diesen Stil gemeinsam prägen können”, sagte der SPD-Politiker, ohne die Rechtspopulisten von der AfD ausdrücklich zu nennen.

18:34 Uhr: Juso-Chef: Es ist völlig egal, ob es den Parteivorsitzenden betrifft

Für Juso-Chef Kevin Kühnert spielt es keine Rolle, wenn ein Scheitern der Regierungsbildung zum politischen Aus von SPD-Chef Martin Schulz führen würde.

“Es geht um Inhalte und die Positionierung im Parteiensystem der Bundesrepublik. Alle Personalfragen müssen deutlich dahinter zurückstehen”, sagte Kühnert zum Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD am Sonntag dem “Handelsblatt”. “Es ist völlig egal, ob es den Parteivorsitzenden, den Außenminister oder sonst jemanden betrifft.”

Die Entscheidungen, die die SPD jetzt fälle, müssten unabhängig davon getroffen werden. “Ich möchte keine Situation auf dem Parteitag in zwei Wochen erleben, bei der mit Rücktrittsandrohungen indirekt und unterschwellig Druck auf die Delegierten ausgeübt wird”, warnte Kühnert, der ein entschiedener Gegner einer neuer großen Koalition ist.

16:08 Uhr: Die Sondierer verordnen sich Interviewverbot

Das Sondierer-Team von Union und SPD hat sich selbst für die nächsten Tage ein Interview-Verbot verordnet. Bei ihrem ersten Treffen am Sonntag in der SPD-Zentrale habe die Runde verabredet, dass sämtliche Mitglieder der Sondierungsgruppe bis zum Abschluss der Gespräche keine Interviews geben sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sondierungskreisen erfuhr.

Sollten die Parteien das durchziehen, würden sie damit auch kritischen Nachfragen von Journalisten aus dem Weg gehen.

14:29 Uhr: Führende Politiker von CDU und SPD zuversichtlich

Führende Politiker von CDU und SPD haben sich zuversichtlich für die Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition geäußert, aber auch Kompromissbereitschaft angemahnt.

“Alle müssen jetzt vernünftig und sachlich aufeinander zugehen”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Rande des ersten Treffens von CDU, CSU und SPD.

Ein Fokus liege auf besserer Bildung. “Da muss der Bund zukünftig mehr im Bereich Schule tun.” Auf die Frage, ob eine schwarze Null im Haushalt stehen müsse, wie es die Union fordert, sagte Schwesig: “Ja.”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, er halte es für möglich, dass in den Sondierungen “gute Ergebnisse” erzielt werden könnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: Wichtig für den Osten seien etwa eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse und eine “klare Ansage zur Kohle, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen”.

10:30 Uhr: Schulz will keine roten Linien ziehen

SPD-Chef Martin Schulz sagte vor Beginn der Gespräche, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, bei der Infrastruktur oder bei der Pflege.

Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich. Aber: “Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.” 

10:20 Uhr: Merkel setzt auf stabile Regierung

Kanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung einer Einigung für den Zusammenhalt der Gesellschaft betont. “Ich glaube, es kann gelingen”, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag vor dem Beginn der Verhandlungen.

Sie gehe optimistisch in die Gespräche. “Allerdings ist mir klar, dass in den nächsten Tagen auch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt. Und wir sind aber willens, diese Arbeit anzunehmen und zu einem guten Ergebnis zu führen.”

Die Aufgaben, die auf eine neue Regierung zukommen und “für die wir den Auftrag der Wähler haben”, seien gewaltig, betonte die Kanzlerin. 

10 Uhr: Peter Altmaier kommt mit dem Rad

Kanzleramtsminister Peter Altmaier kommt mit dem Fahrrad. Ins Willy-Brandt-Haus dürfe damit nicht, berichtet ZDF-Korrespondetin Winnie Heescher. “Ab in die Garage”, schreibt sie auf Twitter.

 9:45 Uhr: Merkel, Schulz und Seehofer werden ausgepfiffen

Kurz vor zehn Uhr kommen die Parteispitzen beim Willy-Brandt-Haus an. Im Hintergrund waren Pfiffe zu hören, wie “Focus Online” berichtet.

(Mit Material von dpa)