POLITIK
05/10/2018 15:57 CEST | Aktualisiert 06/10/2018 16:28 CEST

Berlin: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV – ist das die Sozial-Revolution?

Auf den Punkt.

Reuters Photographer / Reuters
Demonstranten gehen in Hamburg gegen Hartz IV auf die Straße (Archivbild)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will neu Wege gehen – auch was die Arbeits- und Sozialpolitik betrifft. So stellte Müller bereits im vorigen Jahr ein Konzept vor, das Hartz IV ablösen könnte. Das sogenannte solidarische Grundeinkommen.

Ein Grundeinkommen? Geld fürs Nichtstun – und das ohne Angst vor Sanktionen? Ganz und gar nicht.

Das Grundeinkommen soll nicht “bedingungslos” sein. Es soll an Tätigkeiten geknüpft werden, die der Gemeinschaft zu Gute kommen. 

Startet Müller damit eine Revolution des Sozialwesens?

Die HuffPost hat mit Experten und einem Hartz-IV-Empfänger über das solidarische Grundeinkommen gesprochen und gefragt, was sie von der Idee halten. Die Idee – auf den Punkt gebracht.

Kein Geld fürs Nichtstun Berlin: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV – ist das die

Bereits im kommenden Jahr möchte der Berliner Senat einen Testlauf für die Hartz-IV-Alternative starten. Laut einem Bericht des Rbb steht dies seit Donnerstag fest.

Die Idee: Bezieher von Arbeitslosengeld I sollen durch das Konzept vor der Langzeitarbeitslosigkeit bewahrt werden. Statt in Hartz IV abzurutschen, will Berlin ihnen in Zukunft ein “solidarisches Grundeinkommen” bieten, das sich am jeweiligen Landesmindestlohn orientieren soll.

Die Empfänger des Grundeinkommens sollen laut der “Berliner Zeitung” etwa einen Begleitservice bei S- und U-Bahn anbieten, als Integrationslotsen oder Haushaltshilfe für Senioren arbeiten oder in Kitas und Kinderhorten assistieren. Auch sogenannte “Kiez-Guides” für Touristen könnte es geben.

Ungefähr 1000 geförderte Arbeitsplätze dieser Art sollen im Pilotprojekt entstehen. 

Es handelt sich also keineswegs um das viel diskutierte bedingungslose Grundeinkommen (BGE), das seit Jahren durch die Öffentlichkeit geistert. 

Denn das BGE bekäme jeder, egal, ob er arbeitet oder nicht, ob er bedürftig ist, oder nicht.

Das sagt ein Hartz-IV-Empfänger Berlin: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV – ist das die

Herr Thiedig ist 48 Jahre alt und lebt in Berlin. Genauer in Hellersdorf. In einer Wohnung, die ihn laut eigener Aussage vor sechs Jahren noch 400 Euro im Monat gekostet hat. Heute zahle er allerdings schlappe 700 Euro. Thiedig erhält Hartz IV.

Und was hält Thiedig von der Idee eines solidarischen Grundeinkommens?

Nachdem wir ihm das Konzept beschrieben haben, wurden alte Erinnerungen wach:

“Also sowas wie damals der Ein-Euro-Job? Das war ja eigentlich nicht gut. Davon konnte man keine Miete in Berlin bezahlen.”

Wir erläutern Thiedig, dass Müller eigentlich eine Bindung an den geltenden Mindestlohn vorgesehen hat – und dass die rot-rot-grüne Koalition dessen Anstieg auf 10,50 beschlossen hat.

Doch Thiedig bleibt skeptisch: “Ich bin teils dafür, teils auch wieder nicht.”

Er fragte sich, was mit der Krankenversicherung passieren wird, die ihm aktuell noch vom Jobcenter bezahlt wird. Die Frage ist berechtigt. Viele Fragen – bis hin zur Finanzierung – hat der Berliner Senat bisher noch offen gelassen. 

Das sagt ein Armutsforscher Berlin: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV – ist das die

Christoph Butterwegge ist Sozialwissenschaftler und beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema Armut. In seinem aktuellen Buch “Grundeinkommen kontrovers: Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell” mischt sich Butterwegge kritisch in die Debatte um ein Grundeinkommen ein.

Wir haben den Armutsforscher nach seiner Meinung zu Müllers Konzept gefragt:

► Generell lehne er Müllers Vorstoß nicht ab, sondern begrüße erstmal einen “sozialpolitischen Kurswechsel der SPD”, sagt er. Aber einer, der ihm nicht weit genug geht:

“Es ist ein Versuch von Herrn Müller und der SPD, Hartz IV und die alte Agenda-Politik zu kritisieren, um wieder Vertrauen zu gewinnen. Aber Hartz IV wird in keiner Weise angepackt.

Butterwegge stört, dass es erstmal ein Pilotprojekt gibt, aber alle anderen so lange weiter mit Hartz IV leben müssen.

► Der Sozialforscher findet außerdem den Namen unpassend. Bei Müllers Idee handele es sich wegen des Zwangs zur Arbeit keineswegs um ein Grundeinkommen – obwohl der Name dies suggeriere.

Man könne also durchaus von einem “Etikettenschwindel” sprechen, sagt er.

► Wichtiger noch: Das solidarische Grundeinkommen löst nach Butterwegges Einschätzung ein strukturelles Problem nicht: nämlich, dass viele Menschen zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Diese Aufstocker stellten einen beträchtlichen Teil der Hartz-IV-Empfänger dar, sagt der Armutsforscher. Was Müller mit ihnen vorhat, ist derzeit noch unklar.

► Auch auf die “Gefahr einer Zwei-Klassen-Arbeitsgesellschaft” weist Butterwegge hin. Denn es soll zwar in Berlin im kommenden Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10,50 Euro geben, im Bund sind es momentan aber weiterhin nur 8,48 Euro.

Die 1000 Teilnehmer an Müllers Testprojekt bekämen zwar “ein paar Euro mehr als mit Hartz IV”, was das “Leben ein bisschen erträglicher” mache, aber es löse nicht die bestehenden Probleme.

Um Armut zu verhindern, braucht es laut Butterwegge hingegen mehr Tarifverträge.  

Das sagt ein Sozialökonom Berlin: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV – ist das die

Karl Brenke ist Referent am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Auch er befasst sich mit Hartz IV und hat Müllers Konzept für HuffPost bewertet.

Sein knappes Urteil: “Man braucht es nicht.” 

Brenke sagte im Gespräch, dass es ohnehin einen starken Abbau von Arbeitslosigkeit gebe. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei sogar noch stärker zurückgegangen, die “Rahmenbedingungen sind gut”:

Laut Brenke gab es im Jahr 2007 noch 1,7 Millionen Langzeitarbeitslose, was 46 Prozent aller Arbeitslosen ausgemacht hat. Heute sei die Zahl auf 790.000 gesunken – was 35 Prozent aller Arbeitslosen entspreche.

Zwei Kritikpunkte stellte der Forscher vor: 

1. Lock-In-Effekt:

Analysen hätten gezeigt, dass Maßnahmen wie das solidarische Grundeinkommen “nicht nützlich, sondern sogar schädlich” seien.

Würde man Arbeitslose in einem derartigen Job unterbringen, würde sich der sogenannte “Lock-In-Effekt” einstellen. Ihnen würde der Anreiz genommen, sich schnell einen eigenen regulären Job zu suchen. Sie blieben also “eingesperrt”.

2. Es braucht sinnvolle Jobs:

Eine “reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme” hält Brenke nicht für sinnvoll: 

“Wenn die Arbeit wirklich gebraucht wird, könnte man auch einen richtigen Job schaffen. Irgendwelche Berater für Touristen werden nicht gebraucht.”

Dies würde niemanden interessieren, die Leute kämen schon selbst darauf, wie die U-Bahnen fahren, so Benke. Darum handle es sich bei der Schaffung derartiger Jobs um “reine Steuerverschwendung”, die “wirtschaftlich nicht sinnvoll” seien.

Das solidarische Grundeinkommen auf den Punkt gebracht: Berlin: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV – ist das die

Deutschlands bekanntester Armutsforscher sieht im solidarischen Grundeinkommen weniger eine Hilfe für die Hartz-IV-Empfänger als für die SPD, die sich von der Agenda-Politik distanzieren wolle. 

Experten, mit denen die HuffPost gesprochen hat, wollen hinter dem solidarischen Grundeinkommen eher einen Etikettenschwindel ausgemacht haben. Oder antworten schlicht, wie die Vertreter der Saarländischen Armutskonferenz, auf unsere Anfrage: “Das wird NICHT funktionieren!”

Von einer Sozial-Revolution kann nicht die Rede sein.

(sk)