POLITIK
02/12/2018 08:03 CET | Aktualisiert 02/12/2018 08:04 CET

Söder, Laschet und Co: Mächtige Ministerpräsidenten torpedieren Groko-Plan

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Reuters
Markus Söder, Volker Bouffier und Armin Laschet: Sie sind nicht die einzigen, die gegen den Digitalpakt mobil machen.

►  Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen.

►  In einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Bildungshoheit der Länder: “Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren.“

►  Gerade in der Schulbildung biete der Föderalismus große Vorteile: “Passgenaue Lösungen vor Ort und Leistungsfähigkeit durch einen Wettbewerb der besten Konzepte“. Das schütze “vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus“.

Worum es bei der Grundgesetzänderung geht:

Hintergrund ist der sogenannte Digitalpakt, bei dem der Bund mit fünf Milliarden Euro die Schulen  in Deutschland unterstützen will. Wegen der Länderhoheit in Bildungsfragen bedarf es dafür aber einer Grundgesetzänderung.

 

Die Ministerpräsidenten schreiben in der “FAS”: “Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.” 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor zumindest Nachbesserungen an der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung gefordert.

Was ihr noch über den Plan wissen müsst:

Die Grundgesetzänderung braucht im Bundesrat die Zustimmung der Länder mit zwei Drittel der Stimmen.