WIRTSCHAFT
01/08/2018 14:08 CEST | Aktualisiert 03/08/2018 15:55 CEST

Mit diesem Gesetzentwurf will Spahn die Pflege-Misere bekämpfen

Auf den Punkt.

dpa
Der Altenpfleger Ferdi Cebi füttert im St. Johannisstift Altenheim den 80-jährigen Bewohner Joseph P.

Es ist eine der größten gesellschaftspolitischen Baustellen in Deutschland: die Pflege.

Die Gesellschaft wird älter, aber es gibt nicht genug Menschen, die die Senioren pflegen. In den Kliniken hetzen Pfleger von Patient zu Patient und arbeiten weit über der Belastungsgrenze.

Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand verabschiedet. Das Wichtigste zum Thema auf den Punkt gebracht.

Was in dem Gesetzentwurf zur Pflege steht:

Das Gesetz trägt den sperrigen Namen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Damit es zum Januar in Kraft treten kann, muss erst noch der Bundestag zustimmen. Das sind die wichtigsten Themen:  

Altenpflege:

► Die Krankenkassen finanzieren 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege. Wie viele Stellen eine Einrichtung dazubekommt, hängt von ihrer Größe ab. Häuser mit 41 bis 80 Betten bekommen einen Pfleger dazu.

► Es gibt Geld für Pflegeeinrichtungen, damit sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. 

► Wer privat Angehörige pflegt, soll leichter Reha-Leistungen bekommen.

► Die Pflegeversicherung zahlt jeder Einrichtung 12.000 Euro, um die Digitalisierung zu fördern und die Pfleger zu entlasten.

Krankenpflege:

Tariferhöhungen für Pfleger in Krankenhäusern werden von den Kostenträgern gezahlt, und zwar schon ab 2018.

► Das Gehalt von Azubis in der Krankenpflege im ersten Ausbildungsjahr zahlen künftig die Kostenträger, damit mehr Pfleger ausgebildet werden.

Krankenhäuser, die im Verhältnis zu dem Pflegeaufwand zu wenig Pfleger haben, sollen bestraft werden. 

Kliniken müssten laut Spahn entweder mehr Pflegekräfte einstellen oder weniger Patienten behandeln. Andernfalls werden ihre Honorare gekürzt. 

So ist die Lage in Deutschland:

In Deutschland gibt es zu wenige Pflegestellen und schon für die Stellen, die es gibt, finden sich nicht genug Fachkräfte:

► In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit rund 35.000 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die im April veröffentlicht wurde. Zwei Drittel davon entfallen auf die Altenpflege

► Linke-Chef Bernd Riexinger beklagt, unter den Industriestaaten habe Deutschland mit die schlechteste Quote von Pfleger pro Patient. Hierzulande habe ein Pfleger im Schnitt 13 Patienten zu versorgen, in Norwegen 4,5, in den Niederlanden 6,5.

Riexinger sprach in dem Zusammenhang von teils “lebensgefährlichen Zuständen” in Deutschland, die es zu beenden gelte.

► Schon vor sechs Jahren hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Personallücke von 500.000 Vollzeitstellen in der Altenpflege bis 2030 vorhergesagt.

► Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass die Arbeitsbedingungen für Pfleger so schlecht sind, dass die Fachkräfte nur Teilzeit arbeiten können oder einen Burnout riskieren.

Was Kritiker zu den Plänen sagen:

Kurz nach der Meldung über das Ja des Kabinetts zum Gesetzentwurf blieb es relativ ruhig in den sozialen Medien. Das mag daran liegen, dass der Bundestag gerade Sommerferien macht oder daran, dass die Pläne im Wesentlichen schon bekannt waren.

► Klar ist allerdings, dass 13.000 neue Stellen den Bedarf nicht annähernd decken können.

► Offen ist auch, wie der Pflegeberuf attraktiver werden soll. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte dem “Handelsblatt”:

“Spahn hat es bei seinem Sommertheater versäumt, eine Antwort auf die zentrale Frage zu geben: Wo sollen die zusätzlichen Kräfte herkommen?”

► Die Grünen etwa hatten ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge gefordert, die sich zu Pflegern ausbilden lassen.

► Klar ist auch, dass mehr Leistungen mehr kosten werden. Viel von dem, was Spahn plant, werden die Krankenkassen übernehmen müssen. Letztlich sind auch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu erwarten, die Versicherten in Deutschland werden mehr zahlen müssen. 

Auf den Punkt gebracht:

Die Bundesregierung will mehr Pflegestellen und bessere Arbeitsbedingungen für Pfleger schaffen. Die Pläne Spahns mögen in die richtige Richtung gehen, eine Lösung sind sie angesichts der immensen Dimension der Probleme sicher nicht.