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22/07/2018 12:46 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 15:06 CEST

So sieht ein Land aus, in dem alle Geflüchteten bleiben dürfen

Praktisch jeder Hilfesuchende wird in Uganda als Flüchtling anerkannt.

Im Video oben: Neue Daten zeigen – weltweit steigt die Zahl der Flüchtlinge – aber nicht in Deutschland.

Den ganzen Tag lang überqueren Geflüchtete die Grenze, allein oder in Gruppen. Familien, junge Männer, unbegleitete Kinder, mehr als 3.000 am Tag. Der Grenzschutz schaut tatenlos zu, denn es gibt Anweisung von höchster Ebene, alle durchzulassen.

Die Szene mag an die deutsche “Flüchtlingskrise” im Jahre 2015 erinnern, als die Ankunft von bis zu 890.000 Geflüchteten die deutsche Gesellschaft und Politik erschütterten. Tatsächlich ist die beschriebene Grenze aber rund 5.300 Kilometer südlich von Deutschland, zwischen den ostafrikanischen Staaten Südsudan und Uganda.

Weltbank CIA World Factbook Deutsches Statistisches Bundesamt

Inzwischen beherbergt Uganda rund eine Million südsudanesische Geflüchtete (Stand Dezember 2017). Die Siedlung Bidi Bidi ist mit 270.000 Einwohnern (Stand Mai 2017) inzwischen das größte Flüchtlingscamp der Welt.

Wie in Deutschland kamen die meisten während einer kurzen Zeitspanne, nachdem sich die Kämpfe im Südsudan Mitte 2016 immer mehr im südlichen Landesteil ausbreiteten, der an Uganda grenzt. Weitere 900.000 Südsudanesen sind in andere Nachbarländer geflohen.

Uganda und Deutschland sind also mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen beider Länder könnten aber unterschiedlicher nicht sein.

Während der ugandische Staat jährlich etwa 4,8 Milliarden Euro ausgibt, sind es in Deutschland 1,32 Billionen. Eine ähnliche Kluft gibt es beim Pro-Kopf-Einkommen.

Die großzügigste Flüchtlingspolitik der Welt

Gemessen an dieser wirtschaftlichen Realität bietet Uganda im Vergleich zu Deutschland eine erheblich großzügigere Flüchtlingspolitik. Während Geflüchtete in Deutschland im Schnitt erst 14 Monate nach ihrer Ankunft auf eine Bearbeitung ihres Antrags auf Asyl hoffen können, wird dieser in Uganda innerhalb von Tagen oder Wochen bearbeitet. Praktisch jeder Hilfesuchende wird hier als Flüchtling anerkannt. 

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Damit genießen in Uganda auch so gut wie alle Geflüchteten das Recht, sich frei zu bewegen, eine Arbeit anzunehmen oder ein Unternehmen zu gründen und das Gesundheits- und Schulsystem des Landes zu den gleichen Bedingungen wie Einheimische in Anspruch zu nehmen.

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Wer nicht auf eigene Faust nach Arbeit suchen will, der bekommt von der ugandischen Regierung Land zur Verfügung gestellt. Auf diesem Land können Geflüchtete mit Unterstützung von Hilfsorganisationen ein eigenes Haus bauen und Ackerbau betreiben.

Es bleibt in ihrem Besitz, bis sie sich dazu entscheiden, in ihr Heimatland zurückzukehren. Flüchtlingscamps wie Bidi Bidi haben darum wenig mit den Zeltsiedlungen gemein, die man aus den Nachrichten kennt, sondern gleichen eher einer Ansammlung von Dörfern.

SOPA Images via Getty Images
Das Bidi Bidi Flüchtlingslager in Uganda.

Zwar sind weite Teile Ugandas nur spärlich besiedelt. Die Ansiedlung von Hunderttausenden Geflüchteten würde ohne weitere Maßnahmen trotzdem Konflikte zwischen lokaler Gemeinschaft und Geflüchteten schüren.

“Aber weil die ugandische Regierung zeitgleich mit der Ansiedlung von Geflüchteten Infrastrukturprojekte umsetzt, haben in der Vergangenheit lokale Gemeinschaften um die Zuteilung neuer Siedlungen konkurriert”, erzählt Andrew Green, ein Journalist, der sich auf Menschenrechte und Gesundheit in Afrika spezialisiert hat.

Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung steigen für alle

Mit den Geflüchteten kommen Straßen, Krankenhäuser, Schulen und Brunnen, die immer auch der lokalen Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dabei ist die ugandische Regierung auf Finanzhilfen durch die Vereinten Nationen oder Partnerländer wie Deutschland angewiesen.

Eine Flüchtlingssiedlung in der Nachbarschaft zu haben, bietet so auch für Alteingesessene einen Zugewinn an Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung.

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Die Ergebnisse der ugandischen Flüchtlingspolitik können sich sehen lassen. Trotz des massiven Zuzugs sind Konflikte zwischen Geflüchteten und lokaler Bevölkerung selten.

Geflüchtete in Uganda sind zudem überaus wirtschaftlich aktiv, “Uganda ermutigt Geflüchtete dazu, wirtschaftlich unabhängig zu werden”, sagt Andrew Green.

Jeder fünfte Geflüchtete hat ein eigenes Unternehmen gegründet

In einer Untersuchung der Universität Oxford gaben nur etwa 1 Prozent der über 1.593 befragten Geflüchteten an, ausschließlich von staatlicher oder internationaler Unterstützung zu leben.

21 Prozent der befragten Geflüchteten in der Hauptstadt Kampala haben sogar eigene Unternehmen gegründet und beschäftigen im Schnitt 2,4 Arbeitnehmer.

In den schon länger etablierten Flüchtlingssiedlungen im Süden und Westen des Landes sowie in den urbanen Zentren sind Geflüchtete als Unternehmer und landwirtschaftliche Produzenten wichtiger Teil wirtschaftlicher Wertschöpfungsketten.

Die Zahl der durch die Geflüchteten direkt oder indirekt geschaffenen Arbeitsplätze dürfte in die Zehntausende gehen, während der Staatsapparat von Geldern der internationalen Gemeinschaft profitiert.

Ugandas großzügige Flüchtlingspolitik ist zum Teil auf ein historisches Verantwortungsgefühl zurückzuführen. Während der 1970er- und 1980er-Jahre haben viele Ugander, einschließlich des aktuellen Präsidenten Yoweri Museveni, selbst im Ausland Schutz gesucht.

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Eine Frau aus dem Sudan trägt einen Sack Maniok-Mehl im Bidi Bidi Camp.

Zum Teil dürfte sich diese Politik aber auch auf politischen Opportunismus gründen. Die Aufnahme und großzügige Behandlung von Geflüchteten machen es aus Sicht von Präsident Museveni unwahrscheinlicher, dass andere Länder versuchen könnten, seine Regierung zu destabilisieren.

Da er zurzeit versucht, die politische Opposition im eigenen Land auszuschalten und eine Familiendiktatur zu errichten, ist das keine selbstlose oder grundlose Erwägung. Es wird auch darüber spekuliert, ob Museveni irgendwann bei Wahlen auf die Stimmen der Geflüchteten zurückgreifen könnte, um seine Macht weiterhin demokratisch zu legitimieren.

Auch sollte nicht übersehen werden, dass Uganda selbst als regionale Militärmacht an der Eskalation im Südsudan und der bisher fehlenden Lösung nicht komplett unbeteiligt ist.

Was können wir also trotz aller Unterschiede von Uganda lernen, welche konkreten Maßnahmen sind auf den deutschen Kontext übertragbar?

Geflüchtete werden in Uganda nicht als Bedrohung stilisiert

Die wichtigste Erkenntnis ist, dass auch ein massiver Zuzug von Geflüchteten im Prinzip bewältigt werden kann, ohne Geflüchtete zu einer kulturellen oder wirtschaftlichen Bedrohung zu stilisieren.

Dass Uganda hier erfolgreich ist, weil es eine kulturelle Nähe zwischen Geflüchteten und Gastgebern gibt, greift als Erklärung zu kurz. Zum einen sind die Sorgen und Ängste der lokalen Bevölkerung denen der deutschen nicht unähnlich.

“Natürlich gibt es Schwierigkeiten”, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen ugandischen Hilfsarbeiter. “Allein schon kulturell. Viele der Männer aus dem Südsudan sind es gewohnt, Konflikte eher mit Gewalt zu lösen als mit Worten.”

Dieses Zitat hätte man so auch Wort für Wort von einem besorgten deutschen Bürger über junge Syrer hören können. Zum anderen hat allein kulturelle Nähe besonders in der jüngeren Vergangenheit dieser Region Konflikte noch nie verhindern können. Der Bürgerkrieg im Südsudan selbst ist dafür das beste Beispiel.

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Nachahmenswert erscheinen damit vor allem die Maßnahmen, mit denen die ugandische Regierung die lokale Bevölkerung mit dem Zuzug der Geflüchteten versöhnt. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Aufnahme von Geflüchteten muss sich auch für lokale Gemeinschaften in Deutschland lohnen.

Trinkwasserbrunnen sind für die Bewohner von sächsischen Dörfern oder Hamburger Villenvierteln natürlich nur mäßig interessant. Aber wie wäre es stattdessen mit Breitband-Internetzugang, einem Ausbau des ÖPNV, zusätzlichen Kita-Plätzen, Lehrern und Polizisten oder staatlich geförderten Krediten für den Hausbau?

Der Bedarf ist sicher von Ort zu Ort verschieden, wichtig wäre nur, dass die Leistungen schnell ankommen und explizit mit der Aufnahme von Geflüchteten verknüpft werden. 

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Essensausgabe im Bidi Bidi Camp.

Auch der schnelle und vollständige Zugang der Geflüchteten zum ugandischen Arbeitsmarkt ist nachahmenswert. Sowohl während der monatelangen Zeit bis zur Feststellung ihres Flüchtlingsstatus als auch danach haben Geflüchtete in Deutschland oft keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und dürfen ihren Wohnort häufig nicht selbst bestimmen.

Das schadet der Integration und verstärkt die öffentliche Wahrnehmung vom Geflüchteten als unproduktiven Leistungsempfänger deutscher Steuergelder. Natürlich gibt es in Deutschland nicht denselben Markt für gering gebildete Arbeitskräfte wie in Uganda.

Allerdings könnte Deutschland die Beschäftigungschancen für Geflüchtete durch Ausbildungsmaßnahmen, die über das bestehende Angebot von “Willkommensklassen” hinausgehen, sowie die einfache Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen verbessern.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt könnte viel früher erfolgen

Das deutsche Verfahren hat natürlich ebenfalls gewisse Vorteile. Anders als in Uganda gibt es in Deutschland etwa einen klaren, wenn auch langen Weg zur Staatsbürgerschaft und damit eine Grundlage für eine dauerhafte Integration.

Eine gründliche Überprüfung der Antragstellenden kann Sinn ergeben, wobei die in Deutschland hierfür als Grund angebrachten Sicherheitsrisiken in Uganda grundsätzlich ebenfalls gelten.

Das ostafrikanische Land hat seine eigenen schmerzlichen Erfahrungen mit Terrorismus und Gewalt durch ausländische Akteure gemacht. Und Fälle wie der des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich trotz fehlender Arabischkenntnisse erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgab, zeigt, dass “Bürokratie” und “Gründlichkeit” nicht immer gleichbedeutend sind.

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Aber auch wenn die Verfahren in Deutschland gründlich sein sollen, könnte man allen Geflüchteten schon während dieses Prozesses Zugang zum Arbeitsmarkt geben und diesen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens aufrechterhalten, bis die betreffenden Personen Deutschland freiwillig oder unfreiwillig verlassen.

Die ugandische Erfahrung zeigt, dass eine großzügige Aufnahmepolitik ökonomisch funktioniert. Geflüchtete können, wenn sie nicht durch überbordende Bürokratie und Misstrauen behindert werden, starke wirtschaftliche Kräfte entfalten, von denen auch das Gastland profitiert.

Ohne Geld funktioniert es nicht

Im Interesse Deutschlands sollte gleichzeitig aber auch das Gelingen des ugandischen Experiments sein. Nicht nur, weil es für die Geflüchteten positive Ergebnisse bringt, sondern auch weil Uganda als Testlabor viele gute Anregungen für ähnliche Maßnahmen in Industrie- und Entwicklungsländern liefern kann.

Leider ist die ugandische Politik momentan alles andere als gesichert. Mit dem massiven Zuwachs an südsudanesischen Geflüchteten seit Juli 2016 hätten auch die zur Verfügung stehenden Mittel wachsen müssen. Für das Jahr 2017 gab es aber eine Finanzierungslücke von 270 Millionen Euro.

Der UNHCR zählte basierend auf Angaben der Regierung Ende 2017 1.395.146 Flüchtlinge in Uganda, basierend auf Regierungsangaben. 1.037.898 kamen aus Südsudan, 242.406 aus der Demokratischen Republik Kongo. Die Zahlen von Hilfsorganisation sind meist niedriger.

Um Uganda zu unterstützen, hat der UNHCR das Hilfsmodell “Re-Hope”. 30 Prozent der Hilfsgelder fließen in lokale Infrastruktur. 

Die Regierung betreibt jetzt eine biometrische Registrierung aller Flüchtlinge mit Fingerabdrücken, um Doppelregistrierungen auszuschließen.

Das ugandische Modell funktioniert, aber nur mit genügend finanziellen Mitteln. Uganda kann entweder als Leuchtturm dienen, durch den auch andere Entwicklungsländer davon überzeugt werden, Geflüchtete aus ihren Nachbarländern großzügig aufzunehmen.

Oder Uganda wird zum Symbol für das Desinteresse der reichen Staaten am Schicksal von Geflüchteten auf der ganzen Welt.

Wer könnte es dann den Regierungen von Entwicklungsländern noch übelnehmen, wenn sie Geflüchtete aus ihren Nachbarländern zu einer Flucht nach Norden, nach Europa ermutigen?

Deutsche Entwicklungshilfe und Spenden können helfen, das ugandische Erfolgsmodell auch künftig zu sichern und so gleichzeitig die Grundlage dafür zu legen, dass die guten Erfahrungen aus Uganda weltweit Verbreitung finden.

Dieser Artikel ist zuerst bei Perspective Daily entschieden.

(ujo)